Nach der Ankündigung in der Stadtverordnetenversammlung im März, die Abgeordneten der SPD im Hessischen Landtag in Sachen “IG Weißer Weg” einzuschalten, haben sich die SPD-Stadtverordneten Vor-Ort mit dem Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, und dem SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Lotz, am zukünftigen Industriegebiet “Weißer Weg” getroffen um die aktuelle Lage in Alsfeld in Bezug auf die Logistik und damit auf das geplante Gewerbegebiet zu besprechen. Bei strahlendem Sonnenschein konnte SPD-Fraktionsvorsitzender Achim Quehl die beiden Abgeordneten gemeinsam mit Patrick Krug (Vorsitzender SPD-Vogelsberg) begrüßen und einen Einblick in den aktuellen Sachstand geben, der natürlich auch von den jüngsten Ereignissen geprägt war.
Mit dem Rückblick auf die Historie des Gebietes, dem eine Planung seit nunmehr mehr als 10 Jahren vorausgeht, startete man den Rundgang am 44 Hektar großen Gelände vom höchsten Punkt aus. “Alles was wir hier vor uns sehen, liegt tiefer, weshalb das Gelände in 2-3 Etagen geplant werden wird. Die höchstgelegene Ebene wird das Gelände von Nordwest Handel sein, abfallend bis zu DHL-Express von etwa der Mitte des Geländes bis hin zur Bahnstrecke, immer begrenzt durch die B62 und auf der anderen Seite begrenzt durch den sogenannten “Weißen Weg”, der dem Gewerbegebiet seinen Namen gab. DHL hat freundlicherweise somit das Gelände übernommen, wo sie die meisten Cut-and-Fill arbeiten und Ausgleichsmaßnahmen für den Tier- und Umweltschutz durchführen müssen” so Achim Quehl in seiner Einführung. “Schon bei der ersten Vorstellung von Interessenten habe ich gesagt, das wird eine Wahl des kleineren Übels, denn niemand möchte die Logistik so wirklich haben. Andererseits ist sie aktuell mit einer der aufstrebenden Branchen in unserem Land. Ob bei Kassel, Gießen, Fulda oder vor Frankfurts Toren – überall wachsen Hallen von Unternehmen der Logistikbranche aus der Erde.” Tobias Eckert, Mitglied im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Hessischen Landtages gab einen Überblick auf die Situation in Hessen. “Gerade die Kreise und Städte, die entlang der großen Autobahnen liegen, sind natürlich sehr gefragt bei den Logistikunternehmen.“
Eckert bedankte sich auch für die Übergabe des Antrages der SPD-Fraktion für mehr Lärmschutz entlang der A5 und B62. Neben einer Lärmschutzwand fordern die Stadtverordneten auch die Überwachung von fließendem und ruhendem Verkehr. Denn auch ein LKW der im Wohngebiet parkt, ist eine Störung der Ruhe der Anlieger. Der LKW-Ausweichverkehr zur Umgehung von Mautgebühren der A5 muss konsequent geahndet werden. Allerdings kann man nicht so einfach an den gesetzlichen Bestimmungen vorbei agieren und einfach eine Lärmschutzwand bauen lassen. Die Hürden dafür sind hoch und die gesetzlich festgelegten zulässigen Lärmgrenzwerte müssen überschritten werden.
Der Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Stüber sieht noch andere Aspekte: „Mit DHL-Express wird man in Alsfeld einen Partner der DHL-Gruppe erhalten, der als deutsches Unternehmen auch den uns bekannten Gesetzen und Regeln unterliegt. In steuerlicher wie auch personeller Hinsicht wird sich DHL-Express an die arbeitsrechtlichen Bedingungen halten müssen. Des Weiteren wird es Ausbildungsplätze geben, die unserem Schulstandort Alsfeld weiterhelfen werden.“
Auch die möglichen Folgen einer Umkehr vom eingeschlagenen Weg wurde besprochen. Dann könnte passieren, dass die jetzt aktiven Unternehmen Schadenersatzansprüche an die Stadt stellen, weil sie sich auf die Beschlüsse der Stadtverordneten verlassen und daran gebunden sehen. Es könnte also ein jahrelanger Rechtstreit entstehen und das Gewerbegebiet noch sehr viele Jahre brach liegen, wenn man es nicht an die Unternehmen verkauft, die jetzt aktuell ein großes Interesse haben. „Zusätzliche, für Alsfeld neue Unternehmen des produzierenden Gewerbes die wir als SPD natürlich favorisieren würden, werden vermutlich nicht nach Alsfeld kommen. Natürlich könnten bereits örtlich ansässige Firmen expandieren und hier ihre neue Heimat finden, aber das hat die Stadtverwaltung die vergangenen Jahre alles geprüft und berücksichtigt, blickt man auf die in den letzten Jahren bereits durchgeführten Infoveranstaltungen der Stadt und Aussagen des Bürgermeisters zurück. Von Seiten der SPD würden wir einem Betrieb mit Produktionsstätten selbstverständlich den Vorrang einräumen.“ Erklärt die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ute Koch.
Nachdem man sich die wirtschaftlichen Aspekte ausgetauscht hatte, kam man auf die umweltpolitischen Argumente zu sprechen. Hier konnte Heinz Lotz als Mitglied des Umweltausschusses im Hessischen Landtag berichten, dass das Gelände wie im Regionalplan ausgeschrieben, als Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft und wie im Gutachten von 2012 geschrieben, lediglich als Ackerfläche oder Wiesenland nutzbar ist. “Hier liegen keine gesetzlich zu schützenden Gebiete vor. Die 44ha große Fläche beinhaltet weder Biotope, noch Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiete oder Natura-2000-Flächen.” Auch das Thema Wasserversorgung konnte besprochen werden. Die im Gewerbegebiet angedachten Unternehmen benötigen keine erhöhten Wassermengen. Eine Papierfabrik hätte da ganz andere Wasserbedarfe die es eventuell sogar nötig gemacht hätten, einen weiteren Brunnen bohren zu müssen. Doch dieses Unternehmen hatte sich selbstständig von der Interessentenliste verabschiedet. Abschließend konnte Patrick Krug berichten, dass der Vogelsbergkreis als Landkreis “zwischen den Autobahnen” immer wieder von Anfragen der Logistiker betroffen ist. “ Ein entscheidender Vorteil des Vogelsbergkreises gegenüber anderen Regionen ist nun einmal seine zentrale und verkehrsgünstige Lage in der Mitte Deutschlands und Europas. Wenn wir wollen, dass sich die gute Entwicklung, die der Kreis in den letzten Jahren genommen hat, fortsetzt, müssen wir auch diesen Vorteil nutzen und Gewerbegebiete entlang der Hauptverkehrsachsen, wie hier am Weißen Weg, entwickeln. Natürlich bringt Gewerbeansiedlung auch Belastungen mit sich, die man nicht ignorieren darf und mit geeigneten Auflagen und Maßnahmen so gering wie möglich halten muss. Aber unter dem Strich überwiegen die Vorteile des Gewerbegebiets und die daraus sich ergebenden Entwicklungschancen für Alsfeld und die Region die Nachteile.” Die Abgeordneten wurden letztlich mit vielen Informationen, Fragen und dem Wunsch nach Antworten in den Landtag wieder verabschiedet. “Am Ende hätte die Stadt 2020 über den Bebauungsplan die Logistikbranche ausschließen können, was aber von Seiten der aktuellen Koalition nicht möglich gemacht wurde. Lieber individuell entscheiden und über städtebauliche Verträge regeln als sich im Vorlauf Gedanken machen und Pläne und Ideen zu entwickeln. Ebenso hat man es in 2020 abgelehnt, die gesetzlichen Vorgaben in Sachen Umwelt- und Klimaschutz oder auch zu Energieeinsparungsmaßnahmen explizit dort noch einmal aufzunehmen und der Sache Nachdruck zu verhelfen, wie von der Opposition beantragt.” stellt Achim Quehl abschließend fest und geht dabei auf die grundsätzlichen Unterschiede in der Vorgehensweise der Parteien in Sachen Bauleitplanungen ein. Einig war man sich aber darin: Wenn wir nicht in Alsfeld bauen lassen, dann wird vielleicht in Romrod, Gemünden oder Homberg gebaut – den Verkehr haben wir aber in Alsfeld dann auch, was durch unsere Lage ja vorprogrammiert ist, bei zukünftig drei Autobahnen und den vorhandenen drei Bundesstraßen. Also bitte dann wenigstens etwas die Einnahmen der Gewerbesteuer erhöhen und die Arbeitsplätze vor der Haustür haben.
