Im Mittelpunkt der jüngsten, pandemiebedingt digital durchgeführten Kreisvorstandssitzung der Vogelsberger SPD stand neben der Planung für das Jahr 2022 die Diskussion des „Ampel-Koalitionsvertrags“. Dessen Inhalt stellte der direktgewählte Bundestagsabgeordnete Felix Döring vor.
„Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht für Aufbruch und Fortschritt. Zentrale Forderungen, für die wir im Wahlkampf geworben haben, finden sich darin wieder. Ein Mindestlohn von 12 Euro, der ganz konkret für 10 Millionen Beschäftige eine Lohnerhöhung bedeutet, mehr Anstrengungen beim Klimaschutz, eine stabile Rente, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums oder die Einführung einer Kindergrundsicherung sind nur einige positive Beispiele die zeigen, was mit einer neuen Koalition möglich ist“, zeigte sich Döring zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.
Die zukünftige, von Olaf Scholz als Bundeskanzler geführte Bundesregierung werde Deutschland sozialer, ökologischer und wirtschaftlich attraktiver machen. Dies gelte auch für ländliche Regionen wie den Vogelsbergkreis, auf welche der Koalitionsvertrag ein besonderes Augenmerk richte. „Es ist unter anderem geplant, Förderprogramme des Bundes für Kommunen zusammenzufassen, zu vereinfachen und flexibilisieren und die Mittel vor allem in strukturell benachteiligte Regionen fließen zu lassen, da sie dort gebraucht werden um für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen“, berichtete Döring weiter.
„Förderprogramme sind sowohl für unsere Städte und Gemeinden als auch den Landkreis wichtige Instrumente, um den Vogelsberg zukunftsfähig zu gestalten. Immer speziellere, in ihrer Vielzahl kaum noch zu überblickende Programme und immer größer werdende Bürokratie haben Förderungen in den vergangenen Jahren aber zunehmend kompliziert und damit teilweise unattraktiv gemacht.
Die Idee, die Dinge zu vereinfachen und das Geld dahin zu geben, wo es wirklich gebraucht wird, ist richtig und hat das Potenzial, gerade auf dem Land etwas zu bewegen. Das und andere Vorhaben zeigen, dass die Ampel-Koalition auch für den ländlichen Raum eine Fortschrittsregierung sein wird“, zeigte sich der SPD-Kreisvorsitzende Patrick Krug zuversichtlich.
Als Vorschlag für ein sinnvolles Förderprogramm, welches die neue Bundesregierung auflegen sollte, nannte Krug eine dritte Runde des Kommunalen Investitionsprogramms „KIP, in dessen Rahmen seit 2015 Investitionen finanzschwacher Kommunen – auch im Vogelsbergkreis – gefördert wurden. „Ein solches neues einfach strukturiertes und am tatsächlichen Bedarf und nicht der Zahl der Einwohner orientiertes Förderprogramm könnte uns in die Lage versetzten, unter anderem notwendige große Investitionen im Schulbau schneller zu tätigen und damit beispielsweise an der Gesamtschule in Mücke schneller eine konkrete bauliche Perspektive zu entwickeln“, so Krug abschließend.
