SPD verwundert über die spontane Entscheidung kurz vor Antragsschluss und bleibt skeptisch
Als Anfang September diesen Jahres die Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause wieder zusammenkam, gab es seitens der SPD-Fraktion den Antrag, einen Beirat für Inklusion und Teilhabe einzurichten. Dieser Antrag wurde wie bereits 2018 durch die CDU/UWA-Koalition abgelehnt. Damals wie auch diesen September war man der Ansicht, wenn man mit den örtlichen Institutionen und Vereinen die sich für die Belange von Menschen mit Handikap einsetzen, mal telefoniert oder Ihnen zuhört, reicht das aus. Während der Diskussion in der letzten Stadtverordnetenversammlung kündigte SPD-Fraktionsvorsitzender Achim Quehl bereits an, für die Oktobersitzung zu beantragen, dass die Stadt einen ‚Städtischen Beauftragten für Inklusion und Teilhabe‘ installiert.
Nun hat der Bürgermeister diese Position geschaffen, ohne den Antrag der SPD-Fraktion abzuwarten, dem man als politische Mehrheit ja hätte zustimmen müssen. Aber das wollte man wohl nicht.
Ganz schnell ging das und ohne das Parlament, also ohne politische, demokratische Diskussion. Daher stellen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion auch die Fragen: „Warum jetzt so überhastet? Wir sind noch im selben Monat, in dem man der Meinung war, man hat in der Vergangenheit genug für Menschen mit Handikap getan. Dann trifft man sich mit den örtlichen Organisationen, nachdem man den Antrag der Opposition vollmundig und voller Überzeugung abgelehnt hat und tut dann so, dass man die Verbände, Vereine und Organisationen ja bestens versteht, ihr Anliegen auf mehr Mitbestimmung gerne einräumt und ‚drückt‘ es dann heimlich, schnell und leise im Magistrat durch. Wie peinlich ist das denn bitte schön? Fühlt sich der Bürgermeister getrieben von der Opposition? Scheut er oder seine Partei oder die Koalition die politische Auseinandersetzung?
„Unser Antrag zur Einrichtung eines städtischen Beauftragten ist somit natürlich obsolet und wird zurückgezogen. Aufgrund der öffentlichen Diskussion um unseren Antrag für den Inklusionsbeirat (der abgelehnt wurde) haben wir natürlich viel Unterstützung gespürt. Ob diese Unterstützung dem Bürgermeister jetzt ins Gewissen geweht hat und er sich mit seiner Koalition nun doch für mehr Unterstützung und Gehör der Alsfelder Bürger mit Beeinträchtigungen stark macht oder was es auch immer war, ich weiß es nicht.“ So der Fraktionsvorsitzende Achim Quehl. „Aber es ist schön zu sehen, dass wir aus der Opposition doch etwas bewegen können, auch wenn kurz vor Antragsschluss unserer Ankündigung aus der letzten Stadtverordnetenversammlung Genüge getan wurde. Erst einmal, denn wir sind und bleiben skeptisch. Ich persönlich und unsere Fraktion wünschen Frau Schlorke viel Erfolg und Spaß an dieser Aufgabe. Aufgrund ihrer Persönlichkeit halte ich Sie da schon für die passende Person. Allerdings darf mit Blick auf ihr Parteibuch nicht zu viel erwartet werden. Wir hätten uns eine parteiunabhängige Person von Außen gewünscht, die dem Bürgermeister auch mal widersprechen kann und Vorschläge macht die dem Verwaltungsschef nicht gefallen, wenn nicht ausreichend getan wird. Das allerdings dürfte als Magistratsmitglied der Koalition schwierig werden.“ so Achim Quehl weiter.
Die SPD-Stadtverordnete Christa Haidu sagt: „Frau Schlorke wünsche ich alles Gute in der neuen Funktion die zur umfangreichen Magistratsarbeit hinzukommt. Bei der Arbeit als Städtische Beauftragte für Inklusion & Teilhabe geht es nicht nur um Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Es geht dabei auch um die Familien, die mit ihrem Kinderwagen durch unsere schöne Stadt spazieren und irgendwo nicht mehr weiterkommen. Das ist uns ganz wichtig.“ und Ulrike Zwecker ergänzt: „Teilhabe ist so viel mehr als körperliche Einschränkung. Da gehören auch Menschen mit geistigen Nachteilen dazu, auch Menschen die einfach mit der heutigen Gesellschaft und deren schnellem Wandel nicht mehr klarkommen, ihr Leben nicht mehr alleine organisieren können, denen eine Teilnahme am Alltagsleben in unserer Stadt nicht möglich ist. Denen muss geholfen werden und ein Ansprechpartner da sein. Hoffen wir, dass die Teilhabe nicht zu kurz kommt.“
Nachdem nun also der Inklusionsbeirat durch die Blockade der CDU/UWA-Koalition nicht gekommen ist und wir nun spontan durch den Bürgermeister eine Beauftragte eingesetzt bekommen haben, wollen wir Sozialdemokraten hoffen, dass die Vereine und Verbände nun auch zufrieden sein können und wir nicht in 2-3 Jahren da stehen und feststellen müssen: auch eine Beauftragte macht bürokratischen Aufwand und Arbeit und kostet Geld und Zeit. Denn das war es ja, was die Koalition nicht wollte. Dazu Axel Möller: „Schade, dass der Bürgermeister seiner Koalition durch diese Entscheidung die Möglichkeit nimmt, einmal einem Antrag einer Oppositionspartei zuzustimmen. Hier hätte die CDU/UWA zeigen können, ob es nicht nur Worthülsen sind, wenn sie sagen: Wir machen auch der Opposition das Angebot, mit uns zusammenzuarbeiten. In diesem Fall wollte man wohl nicht zugeben, dass unser Vorschlag hilfreich für die Alsfelder Bürger ist.“
„Wenn man sich aber als politisch gewählte Person mit Mandat engagiert und mit Menschen zusammenarbeiten und etwas bewegen will, dann kostet das immer Zeit und ist auch immer mit bürokratischem Aufwand versehen. Man arbeitet ja mit einer Stadtverwaltung zusammen. Als erstes Arbeitsprojekt für Frau Schlorke schlage ich die Homepage der Stadt vor. Gesetzlich verordnet, muss sie in leichter Sprache und ohne Beeinträchtigungen zu erreichen sein. Der Bürgermeister hat dies in der Juli-Sitzung und auch im September verneint und bekräftigt, dass die Umsetzung des Gesetzes nicht mehr in 2021 eher Ende 2022 oder gar erst 2023 passieren wird. Wohlwissend, die gesetzlichen Vorgaben somit nicht einzuhalten. Wie soll Sie Ihre Arbeit den Menschen mit Einschränkungen im Internet präsentieren?“ fragt Achim Quehl abschließend.
