Das kommt bei Gemündens Sozialdemokraten gar nicht gut: Daniel Müller, Bürgermeisterkandidat der BGG, nutzt seine Position als Erster Beigeordneter, um für sich im Wettbewerb um dieses Amt zu werben.
„Als Erster Beigeordneter durfte ich in dieser Woche die Neugeborenen unserer Gemeinde begrüßen.“ Das berichtet Müller auf seiner Facebook-Seite, die er gezielt im Zusammenhang mit seiner Kandidatur für das Bürgermeisteramt eingerichtet hat. Diese Internet-Seite versorgt er laufend mit Informationen zur Verteilung seiner Wahlinformationen in den Ortsteilen. Zwar war schonmal eingeflossen, dass er für die Jahreshauptversammlung des TSV Burg-Nieder-Gemünden ein Grußwort der Gemeinde überbracht habe, aber dabei war kein Zusammenhang zu politischen Forderungen der BGG oder ihres Bürgermeisterkandidaten erfolgt.
Das sei bei dem aktuellen Bericht über die Begrüßung der Neugeborenen anders, kritisiert die Gemündener SPD. Mit seinem Facebook-Beitrag verbinde Müller seine Forderungen zur Kita-Situation in der Gemeinde, die im Übrigen überholt seien, da sie durch den bereits beschlossenen Ausbau der Kita „Siebenstein“ schon umgesetzt werden.
„Wenn Daniel Müller als Erster Beigeordneter eine Aufgabe wahrnimmt, sollte er dies von seiner Kandidatur deutlich trennen. Ansonsten muss das als Verletzung der Neutralitätspflicht gewertet werden,“ beurteilt Lukas Becker Müllers Facebook-Bericht. Das Amt des Ersten Beigeordneten für Wahlkampfzwecke zu nutzen sei unzulässig und werfe einen langen Schatten auf die Qualifikation des Bewerbers für das Bürgermeisteramt. „Ein Mandatsträger ist insbesondere in Wahlzeiten zu Neutralität verpflichtet, das ist demokratischer Grundkurs,“ pflichtet Karl Pitzer seinem Amtsnachfolger bei. Dabei ist der erfahrene SPD-Kommunalpolitiker auch in Sorge um das Ansehen der politischen Gremien der Gemeinde, insbesondere des Gemeindevorstands. „Dieser sollte es nicht einfach hinnehmen, wenn der Erste Beigeordnete sein Mandat nutzt, um seine politischen Ziele zu propagieren. Er ist als Vertreter der gesamten Gemeinde unterwegs, nicht als Förderer eines einzelnen politischen Interesses oder seiner persönlichen Ambitionen,“ so Pitzer.
Außerdem sei zu hoffen, dass Müller von allen Kindern auf dem mitgeposteten Foto (über ihre Eltern) das Einverständnis zur Veröffentlichung eingeholt hat. Das gelte grundsätzlich und insbesondere zu der Frage, ob die Abgelichteten nur als Neubürger der Gemeinde aufs Bild gebeten wurden oder als Sympathisanten von Bürgermeisterkandidat Müller. Letzteres wiederum würde dessen Fehlverhalten noch größeres Gewicht geben.
