Verdreifachung der Verschuldung bis Ende 2022
Der Anstieg der Verschuldung im Haushalt 2021 ist besorgniserregend, Rückkehr zur geordneten Finanzwirtschaft dringend geboten
In ihrer letzten Fraktionssitzung hat sich die SPD Fraktion ausführlich mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 beschäftigt.
„Wir sind erschrocken über den rasanten Anstieg der Verschuldung und haben den Eindruck, dass die Notwendigkeit einer realistischen Haushaltsaufstellung noch nicht bei der Verwaltungsspitze angekommen ist.“, bewertet Dirk Neumann den Entwurf.
Auch die Ausgangslage für 2021 sei nicht so rosig, wie dies bei der Einbringung des Haushalts dargestellt wurde. „Auf unsere Nachfrage in den Sitzungen haben wir erfahren, dass die für die Jahre 2019/20 vorgesehenen Kredite alle Ende 2020 aufgenommen wurden und jetzt einen Großteil des Kassenbestandes von 4 Mio. Euro zu Beginn des Jahres 2021 ausmachen.“, ergänzt Ottmar Traum, „zu allen Überfluss müssen wir für den Kassenbestand noch Zinsen bei den Banken zahlen.“
Im aktuellen Haushalt sind für dieses Jahre neue Kreditaufnahmen von 4,2 Millionen Euro vorgesehen und nochmals 4 Millionen sind für 2022 geplant. „Nachdem in den letzten 10 Jahren die Schulden abgebaut werden konnten, werden die Schulden, damit von rund 5,8 Millionen Anfang 2020 auf rund 15 Millionen Euro Ende 2022 steigen.“, erläutert Thomas Röhrich, „Dies ist fast eine Verdreifachung innerhalb von 3 Jahren.“ Gespannt ist man, wie sich die Fraktionen, die in den letzten Jahren noch öfter den Rotstrich angesetzt hätten, sich in den Haushaltberatungen positionieren. Letzten Endes dürfte so bei der Kreditaufnahme bald das Ende der Fahnenstange erreicht sein. Sind Kredite nicht mehr genehmigungsfähig führt dies letztendlich zu Steuererhöhungen.
Nach Ansicht der Mücker SPD sind die rasanten Anstiege in den nächsten beiden Jahren zu vermeiden, wenn die im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen realistisch bewertet und auf ihre zeitliche Umsetzungsmöglichkeit hin geprüft werden. „Viele der für 2021 vorgesehenen Maßnahmen sind noch nicht einmal in der Planung beauftragt worden, geschweige denn können sie sofort begonnen und in diesem Jahr noch beendet werden.“, erläutert Dirk Neumann die Ansicht der SPD, „Wenn schon der Bürgermeister selbst zugibt, dass diese Maßnahmen mit ziemlicher Sicherheit nicht alle dieses Jahr zu schaffen sind, stellt sich die Frage, warum er den Haushalt so vorgelegt hat.“ „Da der Haushalt so spät vorgelegt wurde, können wir vor dem Sommer nicht mit einer Genehmigung rechnen“, so Ottmar Traum, „Dann stehen nur noch 6-7 Monate für die Umsetzung des Mammutprogramms zur Verfügung, das ist nicht zu schaffen.“
Auch die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Maßnahmen nicht zeitnah umgesetzt werden konnten. „Bereits im letzten Doppelhaushalt waren die Kosten für die Erweiterung der Kindergärten eingestellt, umgesetzt und ausgegeben wurde wenig.“, führte Ottmar Traum aus. „Die Kredite die ja letztendlich auch dafür vorgesehen waren, wurden trotzdem aufgenommen. In den Haushalt 2021 wurden die Kosten erneut in voller Höhe eingestellt.“
Für wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie die Reduzierung der Wasserverluste oder die Sanierung von Straßen sind in der Planung hingegen kaum Mittel vorgesehen. „Man kann nicht nur über den Zustand lamentieren, sondern muss dann auch was dagegen tun.“, ergänzte Diethelm Tröller.
„Wir fordern daher vor Verabschiedung des Haushalts eine realistische Einschätzung, welche Maßnahmen in diesem und im kommenden Jahr realistisch ganz oder teilweise umgesetzt werden können.“, stellt Dirk Neumann fest. „Dann können wir die Zahlen im Haushalt für 2021 und die kommenden Jahre anpassen. Wenn eine Maßnahme in diesem Jahr begonnen wird und im nächsten Jahr fortgesetzt wird, sind wir gerne bereit, in den Haushalt Verpflichtungsermächtigungen aufzunehmen, um eine nahtlose Durchführung zu gewährleisten.“ Allein durch diese realistische Herangehensweise kann nach Ansicht der SPD die Höhe der Neuverschuldung in den kommenden beiden Jahren gesenkt werden.
„Der vorliegenden Haushalt mit seinen unrealistischen Annahmen und der damit verbundenen enormen Neuverschuldung ist in dieser Form für uns nicht Zustimmungsfähig“, erläutert Neumann die Haltung der SPD.
