Diese weltweite Corona-Krise hat auch nicht an Toren des Gründchens Halt gemacht. Ein Blick in den Haushaltsplanentwurf zeigt, dass sich die Pandemie auch monetär negativ ausgewirkt hat. So ist zwar der Haushalt- zum letzten Mal? ausgeglichen, meine Fraktion wagt aber die Prognose, dass dies in kommenden Jahren als Corona- Spätfolge wohl eher nicht mehr gelingen wird. Umso eindringlicher rufe ich den Appell in Erinnerung: „Runter mit den Schulden“. Was haben wir uns früher, mit einem sozialdemokratischen Bürgermeister und entsprechender parlamentarischer Mehrheit, alles über den Schuldenstand anhören müssen, er sei zu hoch, man müsse sparen, die SOZIS könnten ja eh mit Geld nicht umgehen. Weit gefehlt: Die FW/CDU Mehrheit mit ihrem FW-Bürgermeister hat es fertig gebracht, in nur 7 Jahren die Schulden von 4,3 Mio. Euro auf 7,4 Mio. Euro zu steigern, ein fatales Signal nicht nur an unsere vor allem jüngeren Bürger, die das alles irgendwann zurückzahlen müssen. Es wird zwar immer gesagt: „Wir haben ja auch viel investiert“! Das verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU/FW, ist auch in Vergangenheit erfolgt, allerdings wurden die Schulden in den vergangenen 20 Jahren nahezu halbiert. Es bereitet meiner Fraktion große Sorge, wenn diese Ausgabenpolitik so fortgeführt werden soll. Wenn Wicke und die Mehrheitsfraktionen wieder einmal stolz zeigen, was alles im Gründchen neu geschaffen wurde, darf man mit den Worten . „Dies wurde alles auf Pump gemacht“ entgegnen. Wir verkennen nicht, dass die Zeiten schwieriger geworden sind. Wegen der Pandemie brechen Einnahmen weg, insbesondere Anteile der Einkommensteuer und die Gewerbesteuer werden Problemkinder der Zukunft sein. Hier gilt es, mit Augenmaß die Ausgaben der nächsten Jahre zu überprüfen und einen sparsamen Kurs anzustreben. Eines wollen wir aber auch deutlich machen: Unser erfolgreicher Vorstoß, die Straßenbeiträge abzuschaffen, führt natürlich zu inzwischen kompensierten Einnahmeausfällen und macht die Haushaltsplanung nicht leichter. Wir stehen aber dazu: Im ländlichen Raum können die Hauseigentümer solche enormen Beiträge nicht stemmen, es war also richtig, die sozialdemokratische Initiative einstimmig in der Stadtverordnetenversammlung zu unterstützen. Um den aktuellen Haushaltsentwurf nicht noch prekärer zu gestalten, haben wir als Zeichen und Willen des Sparens keine zusätzlichen Anträge gestellt. Insgesamt ist der vorgelegte Haushaltsentwurf auf allerengste Kante genäht, den wir von der SPD-Fraktion nicht mittragen und dagegen stimmen .

 SPD-Fraktionsvorsitzender

 Gerhard Agel