Endlich umsetzen, was in anderen Städten und Gemeinden längst vollzogen ist

Straßenausbaubeiträge im Gründchen abschaffen! Mit dieser klaren Forderung wird die SPD / GL – Fraktion einen Antrag in die nächste Stadtverordnetenversammlung einbringen. Eine Maßnahme, die in über 130 hessischen Gemeinden bereits längst umgesetzt wurde bzw. wird. Zudem fordern wir eine rückwirkende Außerkraftsetzung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Grebenau rückwirkend zum 01.07.2018, sodass auch die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer in den Stadtteilen mit bereits abgeschlossenen Straßenbaumaßnahmen berücksichtigt werden können. Der Termin ist aufgrund einer gesetzlichen Regelung auf Landesebene möglich.

Unsere Forderung ist in den immens hohen Beträgen begründet, die den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern mit den Beitragsbescheiden in der Vergangenheit übersandt wurden und letztlich einen Standortnachteil für unser Gründchen bedeutet. Oftmals übersteigen die zu zahlenden Beiträge den Wert der ländlichen Grundstücke. Selbst Eigentümerinnen und Eigentümer, die kein eigenes Kraftfahrzeug oder gar einen Führerschein besitzen, müssen diese hohen Beiträge aufbringen, nur weil ihr Grundstück zufällig an der ausgebauten Straße liegt. Benutzt werden die Straßen aber von Allen. Dies ist zutiefst ungerecht, so unsere Auffassung.

Der Fortbestand der Straßenausbaubeiträge gefährdet die Zukunft des Gründchens. Dazu trägt auch die Möglichkeit bei, die Straßenausbaubeiträge auf 20 Jahre zu stunden. Was zunächst eine Entlastung für die Betroffenen bedeutet, wird im Erbfall oder bei einem Grundstücksverkauf zu einem Problem, muss der neue Eigentümer doch die restlichen Beiträge übernehmen. Diese Regelung könnte viele Kaufinteressierte abschrecken und sie veranlassen, in die nahegelegenen Gemeinden auszuweichen, in denen Straßenausbaubeiträge längst abgeschafft sind. Damit fehlen Neubürger, die dringend im Gründchen benötigt werden.

Auch die Gemeinde Schwalmtal und die Stadt Romrod, die gemeinsam mit der Stadt Grebenau in einer Verbandsgemeinde zusammenarbeiten, haben die Straßenausbaubeiträge inzwischen abgeschafft. Die Städte Alsfeld und Lauterbach/H. haben dies für ihre Stadtgebiete und die Stadtteile ebenfalls umgesetzt. Homberg/Ohm ist dabei, sie abzuschaffen (siehe OZ vom 14.08.2020). Es ist nicht mehr zu vermitteln, warum z.B. in den Stadtteilen Bieben und Udenhausen Straßenausbaubeiträge gezahlt werden müssen und wenige Kilometer weiter nicht mehr. Auch die Freien Wähler (FW) auf Landesebene fordern übrigens eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Aber auch für den Haushalt der Stadt Grebenau bedeutet die ‚20 – Jahre – Regelung‘ ein zunehmendes Risiko. Je mehr Bürgerinnen und Bürger die Regelung in Anspruch nehmen (müssen), desto mehr muss die Stadt an Schulden aufnehmen, da die ausführenden Baufirmen nicht 20 Jahre auf die Bezahlung ihrer Rechnung warten. D.h. die Stadt muss in Vorlage gehen und dafür Kredite aufnehmen. Dass die Bürgerinnen und Bürger, die von dieser Regelung betroffen sind z.Zt. über 6 % Zinsen an die Stadt zahlen müssen, die Stadt aber Kredite zu viel günstigeren Konditionen erhält, sollte zum Nachdenken anregen.

Auf Kosten ihrer Bürgerinnen und Bürger sollte eine Stadt keine Geschäfte machen, so unsere Auffassung.

Nun ist der Bürgermeister und seine ihn tragende Mehrheit gefordert, eine Regelung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu entwerfen und diese im Parlament der Öffentlichkeit vorzustellen. Was in anderen hessischen Städten und Gemeinden geht, muss auch in unserem Gründchen umsetzbar sein. Die anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister geben sicherlich gern Auskunft dazu.

Als Oposition werden wir uns die Vorschläge sehr genau ansehen und weiter dazu unsere Meinung abgeben.