Antrag der SPD Fraktion der Gemeindevertretung Freiensteinau auf Abschaffung der Straßenbeitragssatzung:

Fast täglich sind Schlagzeilen in den Medien zum Thema „Straßenbeiträge“ zu lesen. Erst kürzlich haben die Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die Beträge abgeschafft.

Baden Württemberg und Bremen haben nie Beiträge erhoben, Bayern und Berlin haben schon vor längerem die Beiträge abgeschafft. Thüringen will abschaffen. In Hessen haben bereits 65 Kommunen (Quelle: Verband Wohneigentum) die Beiträge abgeschafft. Zuletzt Fulda und Petersberg. Von den 32 Kommunen, die noch nie Beträge erhoben haben, nicht zu sprechen.

Von daher halten wir es für gegeben, das Thema auch in unserer Gemeinde anzugehen.

Straßenbeiträge sind nicht mehr zeitgemäß. Die Bürger haben die Erschließung bezahlt und damit genug geleistet.

Gerade im ländlichen Raum sind diese Beiträge unsozial und schaffen oft Härtefälle, da leicht 5-stelle Beträge gezahlt werden müssen, beding durch die Größe der Grundstücke.

Die Hessische Landesregierung zeigt trotz starker Proteste von unzähligen Bürgerinitiativen und einer eindeutigen Meinung pro Abschaffung in der Anhörung im Innenausschuss des Hess. Landtags am 09.05.19 keine Anzeichen dafür, sich in diesem Punkt zu bewegen. Gerade auch die Landtagsabgeordneten aus dem Vogelsbergkreis lassen da die Bevölkerung hängen.

Nun wurde das Programm „Starke Heimat Hessen“ durch die Landesregierung angekündigt. Aus den Mitteln der zum 01.01.2020 entfallenden erhöhten Gewerbesteuerumlage soll ein Fond von 400 Mill. € geschaffen werden, der dann zu einem Viertel direkt an die Kommunen fließt und ein weiteres Viertel in den Kommunalen Finanzausgleich. Die andere Hälfte dient der Finanzierung der Pläne der Landesregierung.

Es werden also zum großen Teil wieder originär den Kommunen zustehende Mittel verwendet, um Wahlversprechen zu halten. Diese sollten eigentlich aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden und nicht wieder von den Kommunen, wie bei der Hessenkasse und der U 3 Betreuung.

Es bleibt zu hoffen, dass gerade der ländliche Raum von diesem Programm profitiert.

Wir möchten mit unserem Antrag die Diskussion in unserer Gemeinde anstoßen, damit bei der Zuteilung aus dem Programm „Starke Heimat Hessen“ diese für den Ausgleich der durch die Abschaffung der Beiträge entfallenden Mittel genutzt werden.

Dies wäre eine tatsächliche Stärkung des ländlichen Raumes und ein Standortvorteil für unsere Kommune, um sie für Neubürger attraktiv zu machen.