SPD und FW verwundert über die Falschaussagen der Bürgerliste Nieder-Ohmen
Selten sind so falsche Informationen über ein wichtiges Infrastrukturprojekt in der Gemeinde Mücke verbreitet worden, wie in der Pressemitteilung der Bürgerliste Nieder-Ohmen in der vergangenen Woche. Allein die Überschrift zeige, dass der leider namentlich nicht bekannte Verfasser keine Kenntnis von dem habe, über das er oder sie schreibt. Die Gesamtkosten als „Kostensteigerung“ zu bezeichnen spricht für die mangelnde Qualität des Artikels. Auch ansonsten würden viele Dinge vermischt und die Bürger durch die falschen Behauptungen nicht richtig informiert.
Dies teilten die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und FW in der Gemeindevertretung, Hanne Rühl und Günter Zeuner mit.
„Die Ansiedlung von Nordfrost ist für die Gemeinde Mücke ein Glücksfall“, betonte Hannelore Rühl, „Wir sind froh, dass die Grundlage für die Gewerbeansiedlung in 2016 gelegt werden konnte.“
„Es war höchste Zeit, dass der jetzige Bürgermeister endlich Stellung zu dem Projekt bezogen hat und es gegen die unrichtigen Behauptungen seiner Bürgerliste Nieder-Ohmen verteidigt“, ergänzt Günter Zeuner für die FW Mücke. In den letzten Monaten sei sehr vieles falsch dargestellt worden.
„Fakt ist, dass wir Ende 2016 eine Entscheidung zum Verkauf zu Konditionen getroffen haben, die sich an den seitherigen Preisen für Gewerbegebiete in Mücke orientiert haben.“, so Hannelore Rühl. Danach sind durch die Verwaltung und beteiligte Fachbüros sehr professionell Bauleitplanung und die vorbereitenden Planungen abgeschlossen worden, so dass das Projekt umgesetzt werden konnte. „Von mangelnder Erfahrung und fehlender Sorgfalt wie jetzt von Kritikern behauptet, haben wir nichts bemerkt, im Gegenteil.“, merkt Günter Zeuner an.
Auch der Vorwurf des „zu billigen Verkaufs“ kann nicht unwidersprochen stehen bleiben. „Wir haben die Entscheidung zum Verkauf der Fläche zum Preis von 25 €/qm Ende 2016 auf der Grundlage der damaligen Kostenschätzungen getroffen“, stellt Hannelore Rühl fest. „Der Bürgermeister selbst – von daher eine unverdächtige Quelle – spricht von Kostensteigerungen im Tiefbau von 30-35 %. Diese waren bei der Verkaufsentscheidung in 2016 so nicht vorhersehbar.“ Berücksichtige man diese nicht planbaren Kostensteigerungen, habe man eigentlich bei der Verkaufsentscheidung richtig gut kalkuliert. Es sei im Nachhinein auch müßig zu diskutieren, ob die Ausschreibung nicht vielleicht besser schon einige Monate früher im Frühjahr 2018 erfolgt wäre, dann hätten vielleicht bessere Preise erzielt werden können. „Unsere Unterstützung hätte Herr Sommer hier gehabt“, betonte Günter Zeuner für die Koalition.
Denn auch so, rechne sich die Gewerbeansiedlung – unabhängig von den Arbeitsplätzen und möglicher zukünftiger Gewerbesteuer – in einigen Jahren. Durch Grundsteuer, Gebühren für Wasser und Abwasser rechnet die Koalition mit Einnahmen im mittleren 6 stelligen Bereich im Jahr. „Die Mehrkosten bei den Ausgaben werden sich somit in wenigen Jahren amortisiert haben. Die Einnahmen tragen letztendlich sogar dazu bei, die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger zu stabilisieren.“, geben sich Zeuner und Rühl überzeugt.
Die Bürgerliste muss sich fragen lassen, was den die Alternative zur Gewerbeansiedlung gewesen sei. „Hätten wir sagen sollen, tut uns Leid, wir können keinen Preis nennen, fragt in 18 Monaten noch einmal nach. Erst muss die Bauleitplanung fertig sein und die Ausschreibung erfolgt, damit wir sicher einen Verkaufspreis nennen können“, fragt Hannelore Rühl. „Das ist alles andere als realistisch.“ Bei einer solchen Anfrage muss man schnell und nach besten Wissen und Gewissen handeln. „Dies haben wir getan“, ergänzt Günter Zeuner, „und trotz der allgemeinen Baukostensteigerungen rechnet sich das Projekt für unsere Gemeinde.“ Im Übrigen seien alle Fraktionen frühzeitig über das Vorhaben informiert worden.
Von der Bürgerliste kam auch die Kritik, der Gesamtverkauf an einen „Großindustriellen“ sei der falsche Weg gewesen. „Hat der anonyme Schreiber der Bürgerliste denn mal ernsthaft über die Alternative nachgedacht, wohl kaum.“, ist Günter Zeuner überzeugt.
Eine kleinteilige Erschließung der Gewerbefläche wäre für die Gemeinde viel teurer geworden. Zu der jetzt durchgeführten Erschließung wären dann noch erhebliche Kosten für die Erschließung im Gebiet selbst gekommen. „Da sind wir schnell bei je zusätzlichen 1,5 bis 2 km Straßenbau, Wasserleitungen, Schmutz- und Regenwasserkanal.“, fasst Hannelore Rühl zusammen. „Auch hier sind in den letzten Monaten in den Sitzungen die dann anfallenden zusätzlichen Kosten von 5-7 Millionen Euro genannt worden. Das will man aber nicht hören, weil es nicht ins Bild passt.“ Wolle man dann die Gewerbeflächen kostendeckend verkaufen, müssten Preise um die 100 €/qm verlangt werden. „Hier brauchen wir nicht lange darüber nachzudenken, dass diese Preise nicht erzielt werden können und wir dann erheblich unter den Herstellungskosten verkaufen müssten, um überhaupt Interessenten zu finden.“, ergänzt FW Fraktionsvorsitzender Günter Zeuner. Das Defizit wäre in einem solchen Fall erheblich größer. „Der Verkauf von Gewerbeflächen in Mücke war nie kostendeckend, die Vorteile von erfolgreichen Gewerbeansiedlung überwiegen aber letztendlich.“
Mücke ist nach Ansicht von SPD und FW ein attraktiver Gewerbestandort. „Wir wollen dafür sorgen, dass dies auch zukünftig so bleibt“, so Rühl und Zeuner abschließend. Die vom Bürgermeister in letzter Minute vorgeschlagenen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer werden von SPD und FW daher sehr kritisch gesehen.
