GREBENAU. In einem Eilantrag für die nächste Sitzung des Grebenauer Stadtparlaments am kommenden Mittwoch (20.2.2019) haben die Fraktionen von SPD und Gründchen Liste (GL) die Aussetzung der Erhebung von Straßenbeiträgen beantragt. Diese sollen nach dem Antrag der Grebenauer Opposition solange nicht mehr erhoben werden, bis das Stadtparlament endgültig über die Frage entschieden haben, ob Straßenbeiträge im Gründchen gänzlich abgeschafft würden. Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor.

„Insbesondere der kürzlich einstimmig durch das Alsfelder Stadtparlament gefasste Beschluss, dort keine Straßenbeiträge mehr zu erheben, macht es aus unserer Sicht auch in Grebenau erforderlich, sich jetzt damit zu befassen, wie es hier weitergehen soll. Der Alsfelder Beschluss betrifft ja nicht nur die Kernstadt selbst, sondern auch sämtliche Ortsteile. Es ist aber niemanden zu erklären, warum Hauseigentümer beispielsweise in Eifa oder Lingelbach in Zukunft keine Beiträge für den Ausbau ihrer Straße mehr zahlen müssen, aber in Udenhausen oder Bieben man weiter herangezogen wird“, machte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Patrick Krug, die Haltung der beiden Fraktionen deutlich.

Es sei daher notwendig, dass sich auch das Grebenauer Stadtparlament in den kommenden Monaten mit der Frage auseinandersetze, ob auch im Gründchen Straßenausbaubeiträge abgeschafft oder aber weiterhin erhoben würden. Um schnellstmöglich Klarheit für die betroffenen Anlieger zu schaffen, habe man sich deshalb dazu entschieden einen Eilantrag einzubringen und nicht bis zur nächsten regulären Parlamentssitzung Ende März abzuwarten. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass die Parlamentsmehrheit aus Freien Wähler und CDU der kurzfristigen Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung zustimme und es hierdurch ermögliche, die Diskussion über die Zukunft von Straßenbeiträgen früher zu beginnen und damit auch eine Entscheidung früher zu treffen.

„Bis zu dieser Entscheidung sollte die Erhebung von Straßenbeiträgen ausgesetzt werden. Hierdurch wird verhindern, dass in der Zwischenzeit bereits abgeschlossene Maßnahmen, beispielsweise in Udenhausen, abgerechnet und damit für die betroffenen Anlieger Fakten geschaffen werden, die sich nachträglich kaum noch aus der Welt schaffen lassen“, erläuterte der Vorsitzender der GL-Fraktion, Erhard Spohr, die Intention des Antrags.

Zudem solle der Magistrat damit beauftragt werden, spätestens bis zur nächsten Parlamentssitzung die Kosten zu ermitteln, welche für den Fall der Abschaffung von Straßenbeiträgen auf den städtischen Haushalt zukämen. Man sei sich darüber im klaren, dass eine Abschaffung von Straßenbeiträgen eine zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt bedeutet, welche gegenfinanziert werden müsse. „Im Gegensatz zum Bürgermeister, der gleich das Schreckgespenst

einer Grundsteuererhöhung an die Wand malt, wollen wir uns zunächst einmal anschauen, ob eine Finanzierung nicht zumindest teilweise auch über Einsparungen bei den einzelnen Straßenbaumaßnahmen und deren zeitliche Streckung möglich wäre. Sollte dennoch eine Grundsteuererhöhung erforderlich sein, muss bei der Entscheidung natürlich berücksichtigt werden, dass eine solche auch diejenigen treffen würde, die in der Vergangenheit bereits Straßenbeiträge zahlen mussten und das von den Betroffenen verständlicherweise als ungerecht empfunden würde. Die Alternative dazu wäre aber, an der Erhebung von Straßenbeiträgen in teilweise fünfstelliger Höhe festzuhalten und damit einzelne Hauseigentümer an den Rand ihrer finanziellen Existenz zu bringen. Gerecht ist das auch nicht“, erklärten Krug und Spohr abschließend.