Die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Gemünden/Felda stand ganz im Zeichen der Landespolitik, denn es galt Delegierte für die Wahlkreiskonferenz zur Landtagswahl sowie für die Europawahl zu bestimmen. Im Dorfgemeinschaftshaus von Rülfenrod konnte die Ortsvereinsvorsitzende Katrin Pitzer neben Partei- und Fraktionsmitgliedern aus der Großgemeinde auch den Kreisvorsitzenden und designierten Vogelsberger Landtagskandidaten Swen Bastian begrüßen.
Echte Gebührenfreiheit
Im Zentrum des Abends stand die frühkindliche Bildung und Betreuung, bei der sich nach Meinung der Gemündener Sozialdemokarten für Kinder, Eltern und Personal einiges verbessern lasse. „Wir wollen eine echte Gebührenfreiheit durch die vollständige Freistellung aller Familien und aller Betreuungsmodelle.
Darüber hinaus ist eine Qualitätsverbesserung in den Kitas und für die Beschäftigten nötig und möglich. Dazu muss das bürokratische KIFÖG überwunden werden, das die tägliche Arbeit deutlich erschwert.“, sagte Swen Bastian bei seiner Einführung in das Thema.
CDU und Grüne würden Eltern von Unter-Dreijährigen im Regen stehen lassen, genauso wie Kinder, die auf einen Ganztagsplatz oder eine Betreuungszeit von mehr als sechs Stunden am Tag angewiesen seien. Denn für beide Gruppen sehe das schwarz-grüne Modell keine Gebührenfreiheit vor. Zudem sei das Konzept der Landesregierung unseriös finanziert, denn man bediene sich dafür einmal mehr aus den Kassen der Kommunen.
Hessen habe den schlechtesten Personalschlüssel aller westdeutschen Flächenländer. In keinem anderen westdeutschen Bundesland müssten sich Erzieherinnen und Erzieher um so viele Kinder gleichzeitig kümmern. „Deshalb wollen wir eine Qualitätsverbesserung durch einen Zuschlag von 20% bei der Personalberechnung für das pädagogische Personal, um die mittelbare pädagogische Arbeit wie Elterngespräche sowie die Vor- und Nachbereitung angemessen zu berücksichtigen.
Darüber hinaus ist eine Anhebung des Zuschlags für die Ausfallzeiten durch Urlaub, Krankheit und Fortbildung von 15% auf 20% vorgesehen, wie die Berücksichtigung von Leitungstätigkeiten mit 5 Stunden pro Gruppe“, erläuterte Bastian den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten.
Die bürokratischen Regeln des KiföG gehörten abgeschafft, denn zukünftig müssten die Landesmittel wieder auf Basis der Gruppen einer Einrichtung berechnet werden und nicht nach besetzten Plätzen zu starren Stichtagsregelungen.
Die SPD-Mitglieder waren sich einig, dass die Gebührenfreiheit in der Bildung, von der KiTa bis hin zum Meisterbrief, eine zwingende Notwendigkeit für die Zukunftsfähigkeit von Regionen wie dem Vogelsbergkreis darstellt. Daher sei es gut, dass die Hessen am 28. Oktober die Möglichkeit hätten eine neue Landesregierung zu wählen, die sich besser um die heimische Region kümmern werde.
Delegiertenwahl
Bei der anschließenden geheimen Wahl wurden Lukas Becker, Katrin Pitzer und Peter Gabriel zu ordentlichen Delegierten für die Landtagswahlkreiskonferenz in Homberg sowie für die Europawahl bestimmt. Ersatzdelegierte sind Karl Pitzer, Christoph Schad und Frank Sann.
Gemeinsam mehr erreichen
Vor dem Hintergrund der Scharmützel andernorts betonten die Mitglieder die Bedeutung der Geschlossenheit für den Erfolg einer Partei. „An der SPD im Vogelsbergkreis können sich diesbezüglich auch Andere ein gutes Beispiel nehmen. Wenn man etwas erreichen möchte, dann geht das immer am besten gemeinsam“, erklärte Herbert Kömpf zum Abschluss der Versammlung unter der Zustimmung der anwesenden Mitglieder.