VOGELSBERGKREIS. Die Arbeitsgemeinschaft der SPD im Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV) fordert die CDU auf, den Weg der bewussten Konfrontation zu verlassen und für die Gebührenzahler des ZAV wieder eine nachhaltige und verantwortungsvolle Politik zu betreiben. „Die Erfassung des Bioabfalls ist durch Bundesgesetz, welches die CDU im Bundestag beschlossen hat, geregelt worden. Ebenso ist es die CDU-geführte Landesregierung gewesen, die die Ausführungsgesetze und Verordnungen mit der FDP für ganz Hessen und damit auch für den Vogelsbergkreis beschlossen hat. Weiterhin ist es das CDU geführte Regierungspräsidium in Gießen, das die ordnungsgemäße Gesetzesanwendung überwacht. Aber dennoch ist die CDU-Arbeitsgruppe im ZAV nicht bereit, ein Gesetz zu akzeptieren, das maßgeblich von ihren Leuten gemacht wurde.“, so Helmut Weppler (Schlitz) als Vorsitzender und Sprecher der SPD im ZAV.

Die CDU-Spitze habe mit ihrem Vorschlag von Sammelstationen, wo jeder sein Biomüllsäckchen hinbringen solle, den falschen Weg eingeschlagen. Der Mehrheit im ZAV war bei diesem CDU-Vorschlag klar, dass es dabei um eine teuer erkaufte Vermeidungstaktik ging, deren einziges Ziel die vermeintliche Verhinderung der Biotonne sein sollte. Dass dieser Vorschlag, der zwar nur halb so viel kostet wie die Biotonne, im Endeffekt nicht nur teurer, sondern auch völlig unpraktikabel gewesen wäre, sei seinerzeit für die Verbandsversammlung des ZAV bereits klar gewesen und habe allein deshalb schon keine Mehrheit gefunden.
„Wer will wirklich sein Biomüllsäckchen bei 30° Wärme oder bei Eis und Schnee zu einer außerorts gelegenen Sammelstation bringen? Innerorts will sie auch niemand in seiner Nachbarschaft haben. Ich kenne niemanden, der dafür dann auch noch Gebühren zahlen will!“, so Joachim Schönfeld (Lauterbach) ZAV-Mitglied für die SPD zu dem CDU-Vorschlag. „Dass man sein Scheitern aber dann nicht einsieht und sich dann auf das Gleis der Totalverweigerer um Bürgermeister Lothar Bott begibt, die vorgeben man sei im Recht und bräuchte nur Klagen, um das vermeintliche Problem loszuwerden, kann man nur als Populismus der übelsten Sorte einordnen.“
Schließlich seien es auch die Sozialdemokraten gewesen, die der Erstellung eines Gutachtens zugestimmten hatten, welches die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und ökologischen Sinnhaftigkeit untersuchen sollte. Als das Gutachten aber nicht die gewünschte Aussage geliefert habe, weil es im Ergebnis eine Zumutbarkeit bejaht und die Sinnhaftigkeit der Getrenntsammlung nicht verneint wurde, habe die CDU erst ihr Bringsystem vorgeschlagen, um danach eine weitere Kehrtwendung durch die Unterstützung der Totalverweigerer zu vollziehen.
Unvergessen seien die öffentlichen CDU-Auftritte mit Ministeriumsmitarbeiter und sonstigen Persönlichkeiten, die die Wende in der propagierten Gebührenorgie durch eine drohende Biotonne bringen sollten, so die Sozialdemokraten im ZAV. Am Ende des Tages seien aber das Umweltministerium und das Regierungspräsidium bei ihrer Einschätzung geblieben, dass deutsche Gesetze auch im Vogelsbergkreis Geltung haben und zu befolgen seien.

Doch dramatischer als diese Politposse, sei der Umstand, dass man mit pseudo-rechtstaatlichen Argumenten den nun ausgelösten Klagewahn beschönigen wolle. „Wem will man das denn noch ernsthaft vermitteln, dass erst der ZAV gegen den ZAV mit einem Streitwert von 10.000 Euro klagt, um dann diese Klage wieder zurückzuziehen, um gleich danach gegen das Regierungspräsidium zu klagen, weil man befürchtet, dass man den Vogelsberg mit rund vier Euro pro Person und Jahr an zusätzlichen Gebühren nicht belasten könne, obwohl man die 100.000 Euro Schwelle für die Gesamtkosten dieses durch die CDU angezettelten Schmierentheater bereits überschritten hat!“, so Weppler.
Seiner Ansicht nach ist es heuchlerisch, wenn die CDU auf Landesebene sich erst die Millionen aus dem Topf für den kommunalen Finanzausgleich rausnimmt, dann die Kommunen zwingt ihre Bürger mit steigenden Gebühren und Steuern zu belasten, um dann auf kommunaler Ebene zu behaupten, wir dürfen die Bürger nicht mit zusätzlichen Gebühren belasten, obwohl man vorher alles dafür getan hat.
Auch vergesse die CDU über diesen Klagewahn die mahnenden Worte des ZAV-Verbandsvorstehers Friedel Kopp, der zu Recht erinnerte, dass die gesamte Müllentsorgung in den nächsten Jahren neu auszuschreiben sei. Hier ginge es um ganz andere Zahlen für den Gebührenzahler, als die vier Euro Unterschied zwischen Sammelplatz-Vorschlag der CDU und der von der SPD favorisierten freiwilligen Biotonne, welche im Gegensatz zum Sammelplatz kein Zwang für jedermann bedeute.
„Die CDU vergisst gerne zu erwähnen, dass die Mehrheiten im ZAV immer denkbar knapp ausgefallen sind und versucht gerne ihre Verantwortung abzuschieben. Beispielsweise auf andere Institutionen, bei denen sie derzeit, wie beim Regierungspräsidium auch, den Ton angibt, die dann aber bürgerfeindliche Entscheidungen treffen würden. Dabei verzögert und blockiert sie vor Ort so lange, bis der Karren ganz in den Dreck gefahren ist. Bestes Beispiel sind derzeit Kreiskrankenhaus und Breitbandversorgung, wo der jetziger Landrat Manfred Görig (SPD) und die Kreiskoalition die Fehler der CDU Vorgänger mühsam und teuer korrigieren müssen.“, so Jörg Gaudl (Romrod). Auch steige durch den Streit mit dem Regierungspräsidium die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende eine verpflichtende Biotonne für alle Vogelsberger Haushalte angewiesen werde. Die freiwillige Biotonne der Sozialdemokraten sei deshalb die beste Variante.

Was die Erfolgsaussichten für die Klage betrifft, äußerte Weppler erhebliche Zweifel. „Im Gegensatz zu den in diesem Zusammenhang viel zitierten Klagen, die die SPD gegen den kommunalen Finanzausgleich oder die Kostenübernahme der Flüchtlingsunterbringung angestrengt hat, ist im Fall der Zwangsmaßnahme des Regierungspräsidenten gegen den ZAV kein Erfolg zu vermuten. Denn alle dem ZAV vorliegenden Daten, Empfehlungen und Gutachten sehen keinen Rechtfertigungsgrund für eine Ausnahme von der Gesetzesanwendung. Also werde es nach dem Prozessieren heißen: „Außer Spesen nichts gewesen. Nur dass die Spesen das Geld der Gebührenzahler sind, die man nach Vorstellung der SPD tatsächlich gar nicht ausgeben sollte.“, so der Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe abschließend.