ALSFELD – (gk). Die Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) geht in die entscheidende Phase, steht doch heute die erste Anhörung im Landtag an. Am 23. Juli soll das Gesetz verabschiedet werden. Das werden sechs harte politische Wochen, prophezeite Norbert Schmitt, finanzpolitsicher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der schwarz-grünen Landesregierung.
Die von der schwarz-grünen hessischen Landesregierung vorgelegte Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches (KFA) verstoße seiner Ansicht nach gegen den Geist des Alsfeld-Urteiles. Die Kommunen werden nicht bedarfsgerecht ausgestattet im Gegenteil: Sie werden durch die Landesregierung geschröpft und letztlich die Bürger mit Erhöhungen von Steuern und Gebühren aufgrund Verordnungen der Kommunalaufsicht zusätzlich zur Kasse gebeten, erklärte Schmitt bei einer gut besuchten Informationsveranstaltung des SPD-Unterbezirks Vogelsberg im Hotel Zur Erholung in Alsfeld am Montagabend.
Das Alsfeld-Urteil sei Fluch und Segen zugleich, stellte Schmitt fest, als er deutlich machte, dass die Mehreinnahmen aus einer Umverteilung des KFA für Kommunen und Landkreise mit erheblichen Mehrausgaben für zusätzliche Maßnahmen unter anderem im Bereich Flüchtlingswesen und Kinderbetreuung einhergehen. Darüber hinaus werden die geforderten Bedarfsrechnungen nicht angemessenen ermittelt, sodass sich unterm Strich ein erheblicher finanzieller Rückgang bei den Kommunen summiert, kritisierte Schmitt. Eine Hochrechnung des Hessischen Städtetages hätte dies verdeutlicht: Danach stünden laut Schmitt im Jahr 2017 den hessischen Kommunen eine Milliarde Euro weniger zur Verfügung als jetzt. Die Städte und Gemeinden bräuchten aber, um die grundgesetzliche garantierte Selbstverwaltung auch im demokratischen Sinne als Mandatsträger wahrnehmen zu können, wesentlich mehr Gestaltungsspielraum. Das Gegenmodell der SPD laute: mehr Geld in den Topf des KFA und keine Anrechnungen von Bundesmitteln bei der Ermittlung der Zuweisungen sowie die Anrechnung eines Flächenfaktors für den ländlichen Raum.
In der Diskussion ging es dann zur Sache. Hans Jürgen Herbst (Lautertal) machte in seinem Beitrag deutlich: Lautertal wehrt sich gegen die von der Kommunalaufsicht geforderten Erhöhungen von Steuern und Gebühren. Wir sagen: nein! Und lassen es mal darauf ankommen bis hin zu einer Ersatzvornahme. Denn dann habe nicht die Gemeindevertretung, sondern das Land den schwarzen Peter. An Landtagsabgeordnete Eva Goldbach kritisierte Herbst: Wenn Frau Goldbach die Grenze des Vogelsbergkreises verlässt, vergisst sie ihre Heimat!.
Mückes Bürgermeister Matthias Weitzel regte an, auf den Kommunalen Finanzausgleich gänzlich als Landesmittel zu verzichten. Stattdessen sollte das Land Hessen die Personalkosten für die gesetzlich vorgeschriebene Kinderbetreuung wie bei den Schulen übernehmen. Schließlich zahle die Gemeinde Mücke jährlich 1,8 Millionen Euro alleine für die Kinderbetreuung. Damit werde das Konnexitätsprinzip erfüllt.
Und die weitere Diskussion zeigte, dass der Eindruck vorherrscht, dass der ländliche Raum in Wiesbaden abgeschrieben sei. Wir müssen uns endlich einmal öffentlich wirksam zur Wehr setzen. Denn: Hessen ist mehr als Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet, forderten einige der Gäste.
Zu Beginn der Versammlung hatte der Vogelsberger SPD-Unterbezirksvorsitzende Swen Bastian darauf aufmerksam gemacht, dass es die Stadtverordnetenversammlung in Alsfeld gewesen sei, die beim Kommunalen Finanzausgleich einstimmig den Ball ins Rollen gebracht habe durch die Klage gegen das Land Hessen. Jetzt wolle die CDU nichts mehr von dieser Sachlage wissen und stimme gegen eine entsprechende Resolution im Kreistag. Die von Finanzminister Schäfer vorgelegte Neuordnung des KFA sei schlicht die Fortsetzung einer Mangelverwaltung mit einer anderen Verteilung ohne die dringend benötigten zusätzlichen Gelder für den KFA. Im Gegenteil: 345 Millionen Euro Kürzungen aus der Vergangenheit sind nicht zurückgenommen worden. Stattdessen werden Kommunen durch die Aufsichtsbehörden gezwungen, Steuern und Gebühren zu erhöhen, kritisierte Bastian.
