VOGELSBERGKREIS. Anstatt Mutmaßungen über Veranstaltungen anzustellen, an denen er nicht teilgenommen hat, sollte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel besser für den Vogelsbergkreis einsetzen, erklären die Jusos Vogelsberg in einer Pressemitteilung. Die Zeit, die Kurt Wiegel darauf verwendet habe Äußerungen des SPD-Landtagsabgeordneten Timon Gremmels so umzuinterpretieren, dass sie ihm als Grundlage für seine an den Haaren herbeigezogene Kritik dienen konnten, hätte der CDU-Politiker besser darauf verwendet, sich bei seinen Parteifreunden in Wiesbaden gegen die fortlaufende Benachteiligung des Vogelsbergkreis einzusetzen, so die Jusos.

Gerade beim Thema Schulden wäre es aus Sicht der Jusos besser gewesen, Wiegel hätte sich überhaupt nicht zu Wort gemeldet, denn schließlich sei er dafür mitverantwortlich, dass unter Führung der CDU, gerade auch während seiner Mitgliedschaft im Landtag, die Schulden des Landes nahezu verdoppelt worden seien. „Während die CDU wiederholt versucht den Eindruck zu erwecken, als würden die hessischen Kommunen über ihre Verhältnisse leben, ist der Schuldenstand des Landes Hessen seit 1999 um fast 100% angestiegen. Unter der Regierungsverantwortung der CDU sind die Schulden des Landes Hessen damit nahezu verdoppelt worden“, erklärte Simon Weisensee, Vorsitzender der Jusos Vogelsberg. Man müsse sich vor Augen halten, dass durch diese hemmungslose CDU-Verschuldungspolitik in den vergangenen fünfzehn Jahren fast genauso viele Schulden aufgetürmt wurden, wie in der langen Zeit seit der Gründung Hessens nach dem Zweiten Weltkrieg bis zum Jahr 1999.

Trotz aller Versuche der Schadensbegrenzung durch die verantwortlichen Landtagsabgeordneten bleibe es dabei, dass die Regierung von Volker Bouffier die bisher kommunalfeindlichste in der Geschichte Hessens sei, so die Jusos. Diese Politik habe immer auch die Zustimmung der Vogelsberger CDU gefunden und sei von Kurt Wiegel im Landtag gegen die Region mitgetragen worden. Gemeinden, Städte und Kreise, insbesondere im ländlichen Raum, seien chronisch unterfinanziert und verschuldet. Darüber hinaus sei das Dorferneuerungsprogramm durch die CDU zusammengestrichen und der Zugang zu den Fördermitteln erschwert worden. „Auch Behörden und Gerichte wurden zentralisiert und verschwinden aus der Fläche. Gleichzeitig verzeichnete Hessen in den vergangenen Jahren unter CDU-Verantwortung eine der höchsten Kreditfinanzierungsquoten aller Flächenländer, während sich die Kreise, Städte und Gemeinden unter dem Druck der Landesregierung auf die Aufrechterhaltung ihrer notwendigsten Aufgaben beschränken mussten“, so Weisensee weiter. Angesichts dieser Bilanz und seiner Mitverantwortung und Tatenlosigkeit hätte Wiegel besser geschwiegen, anstatt Äußerungen seines SPD-Kollegen Timon Gremmels in seinem Sinne umzuinterpretieren, so die Jusos Vogelsbergkreis.