VOGELSBERGKREIS. Die SPD Vogelsbergkreis sieht in dem schwarz-grünen Kabinettsbeschluss von Montag für eine Umstrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs eine tiefgreifende Fehlentscheidung zu Lasten des Vogelsbergkreises und seiner Bürger. Der Gesetzentwurf zeugt von der zutiefst kommunalfeindlichen Einstellung der schwarz-grünen Regierung. Er schreibt die massive Unterfinanzierung für die Zukunft fest und verschärft die Probleme vor Ort weiter, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian. Mit Zahlen aus einer projizierten Modellberechnung, von denen niemand wisse ob diese überhaupt eintreffen würden, werde der Versuch unternommen, die falsche Entscheidung als Verbesserung zu verkaufen.
Viele Regelungen des Gesetzentwurfs dienten allein der Verschleierung der Schlechterstellung vieler Kommunen, die mit den vermeintlich positiven Zahlen kaschiert werden solle. Einige der in Aussicht gestellten Verbesserungen werden nur für eine Übergangszeit gelten. Danach lässt man die Kommunen allein im Regen stehen, erklärte Matthias Weitzel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag. Der Übergangsfonds als Teil der Modellberechnung werde finanziell nicht abgesichert und ziele lediglich darauf ab, den Schein einer Verbesserung bis über die Kommunalwahl zu retten.
Wenn in den Kommunen künftig Kitagebühren, Grundsteuern und Eintrittspreise erhöht, Öffnungszeiten gekürzt oder Einrichtungen ganz geschlossen werden, geht das direkt auf das Konto von CDU und Grünen, erklärte Weitzel, der sich enttäuscht von den Aussagen einer gemeinsamen Veranstaltung der Vogelberger CDU mit Finanzminister Schäfer vom Montagabend in Grebenhain zeigte.
Wo blieb in der Veranstaltung mit Finanzminister Schäfer eigentlich die notwendige Kritik der Vogelberger CDU an der kommunalfeindlichen Fehlentscheidung des Landeskabinetts? Und weshalb geht die örtliche CDU in ihrer Pressemitteilung nicht auf die zahlreichen negativen Auswirkungen des Gesetzentwurfs ein, während sich ihre Vertreter für die fragwürdigen Zahlen einer nur bedingt aussagekräftigen Modellberechnung selbst applaudieren?, fragt SPD-Vorstandsmitglied Patrick Krug aus Grebenau in Richtung der CDU Vogelsberg.
Nach den Plänen von CDU und Grünen würden zusätzliche Bundesmittel zukünftig nur noch das Land entlasten, denn es sei vorgesehen, dass Bundesmittel den Bedarf der Kommunen reduzierten und damit gleichzeitig die Pflichtzuwendungen des Landes sinken, so die SPD: Damit werden künftige Bundesmittel beim Land verbleiben und nicht an die Kommunen gehen, für die sie eigentlich gedacht sind. Weiterhin sollen die Kommunen nach den Vorstellungen von CDU und Grünen nur noch anteilig zu einem Drittel an Steuerzuwächsen teilhaben. Die CDU handele dabei mit gewohnter Doppelzüngigkeit: Während sie im Bund gegen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ins Feld ziehe, zwinge sie die Kommunen in Hessen dazu, alle Bürger immer stärker zu belasten.
Mit dem Gesetzentwurf wolle Finanzminister Schäfer seine eigenen Probleme auf die Kommunen und damit letztendlich auf die Bürger übertragen. Die Landesregierung wird die Kommunen von Steuerzuwächsen abkoppeln und die prekäre Lage vor Ort auf Jahrzehnte festschreiben. All das ohne auch nur ein einziges Wort der Kritik von der Vogelberger CDU oder ihren Kommunalpolitikern. Die bei anderen immer so kritikfreudige Vogelsberger Union bleibt in dieser wichtigen Frage für den Kreis wort- und ambitionslos, so die Vertreter der SPD.
