Erstes Zeichen des Kommunalwahlkampfes

Umringt von Gratulanten: der wiedergewählte Swen Bastian (Dritter von links) mit Rüdiger Veit, Matthias Weitzel, Birgit Kömpel, Manfred Görig und Claudia Blum (von links). Foto: Irek

NIEDER-OHMEN – (hek). Ein erster Hauch von Kommunalwahlkampf war zu spüren beim Unterbezirksparteitag der Vogelsberger SPD am Samstagnachmittag im DGH in Nieder-Ohmen. Das wurde in den Reden von Landrat Manfred Görig und dem Unterbezirksvorsitzenden Swen Bastian deutlich. Dieser wurde von den 70 Delegierten dann auch mit 100 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. "Da habt ihr mir ein schönes Päckchen mitgegeben", freute er sich über das Ergebnis im Jahr vor der Kommunalwahl.

"Der Parteitag steht schon im Zeichen der Kommunalwahl im kommenden Jahr", verdeutlichte Manfred Görig gleich zu Beginn seines Grußwortes. Und so nutzte er die Gelegenheit, um eine Bilanz der Politik im Kreis zu ziehen. Diese stellte er in den Zusammenhang des demographischen Wandels, der "unwiederruflich kommen wird". Manchmal habe er den Eindruck, dass viele Menschen das Gefühl pflegen, wenn alles in ihrem Ort bleibe wie es ist, sei es nicht schlimm. "Das wird so nicht funktionieren", machte Görig deutlich, auch mit Blick auf die Schließung einer Sparkassenfiliale in Nieder-Ohmen. "Das wird es noch in vielen anderen Bereichen geben", war sich Görig sicher. Deshalb bräuchte der ländliche Raum die Hilfe der Landespolitik gerade im Bereich der Finanzierung: "Den Umbau wird es nicht zum Nulltarif geben."

Görig verwies aber auch auf die gute Entwicklung im Kreis in den vergangenen Jahren, was auch an Daten nachvollziehbar sei. So gebe es seit 2013 nur noch eine geringe Abwanderung der Bevölkerung, was auch an der guten wirtschaftlichen Entwicklung liege: abzulesen an der geringen Arbeitslosigkeit und dem relativ hohen Wirtschaftswachstum. "Aber die Entwicklung im Bereich Lauterbach und Grebenhain macht uns schon Sorgen", stellte Görig mit Blick auf STI und Robbe klar.

Mit Blick auf die demographische Entwicklung warb Görig auch dafür, dass das Schulsystem mit allen Beteiligten im Bildungsforum zu überarbeiten. Kein Verständnis hatte Görig dabei, wenn "die Diskussionen aus den 70er Jahren wieder aufleben". Zumal der Landkreis bei seinen über 40 Schulstandorten eine Herkulesaufgabe vor sich habe, denn die Schulen in Schotten und Schlitz "müssten fit für die Zukunft gemacht werden", was den Kreis über 20 Millionen Euro kosten werde.

Bei all diesen Aufgaben sei es gelungen, dass die Neuverschuldung deutlich zurückgegangen ist und der Kreis auf dem Weg des Schuldenabbaupfades weitergekommen sei. "Wenn der kommunale Finanzausgleich vernünftig geregelt wird, schaffen wir den Weg auch weiter." Dies sei ein Verdienst der Koalition, die nach Ansicht Görigs auch nach der kommenden Kommunalwahl weiter bestehen soll. "Wir werden mit dieser Koalitionsaussage in die Wahl gehen, auch wenn wir immer wieder Avancen von der CDU bekommen." Dazu müsste diese ihre Politik aber deutlich ändern, meinte Görig mit Blick auf die Entscheidungen rund um Krankenhaus, Wirtschaftsförderung und bei der Forderung nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen und Kreise.

Die Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel sichert dem Kreis die Unterstützung der Bundespartei im Hinblick auf die Übernahme der vollen Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge zu. "Das ist eine internationale Angelegenheit und die Kosten müssen komplett vom Bund übernommen werden." Bundestagsabgeordneter Rüdiger Veit griff ebenfalls das Thema Flüchtlingsunterbringung auf. "Mittlerweile beginnen sich auch die Union und die Kanzlerin zu bewegen." Aber man rede dabei bei einem Finanzvolumen von über sechs Milliarden Euro, das umverteilt werden müsse.

Auf ein "lebendiges Parteileben", blickte Bastian in seiner Funktion als Unterbezirksvorsitzender zurück. Er startete dabei mit den Wahlen des vergangenen Jahres, die aus seiner Sicht erfolgreich verlaufen seien. Aber auch die thematischen Veranstaltungen des vergangenen Jahres hätten sich gut etabliert. "Die SPD im Vogelsbergkreis wird gebraucht, egal ob es um kommunalpolitische oder landespolitische Fragen geht", war sich Bastian sicher.

Der neugewählte Unterbezirksvorstand setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender Swen Bastian, ständiger Stellvertreter: Matthias Weitzel; Stellvertreter: Susanne Schaab, Claudia Blum, Jürgen Ackermann und Ulrich Höhn; Beisitzer: Irma Greb, Conny Hentz-Döring, Astrid Lünse, Erwin Roth, Peter Gabriel, Andreas Schmelzer.