Vogelsbergkreis (rs). Den SPD-Unterbezirk Vogelsbergkreis führt auch weiterhin Swen Bastian. Am Samstagnachmittag wurde er beim Parteitag mit 100 Prozent der 70 Delegierten wiedergewählt.
Versammlungsleiter Matthias Weitzel bezeichnete in diesem Sinne das Dorfgemeinschaftshaus von Nieder-Ohmen als gutes Pflaster für UB-Vorsitzende, denn der aktuelle Landrat Manfred Görig habe einst in der UB-Vorsitzenden-Position ein solches Traumergebnis auch nur in Nieder-Ohmen eingefahren. Als ständiger Stellvertreter des Vorsitzenden wurde Matthias Weitzel dann mit ebenfalls 100 Prozent der Stimmen wiedergewählt.
Sämtliche Redner des Parteitages werteten die Veranstaltung als Weichenstellung für den Kommunalwahlkampf im Vorfeld der Wahl am 6. März 2016. In diesem Sinne zog Landrat Manfred Görig eine positive Bilanz seiner Amtszeit, in der viel Liegengebliebenes aus der Zeit der vorherigen Kreiskoalition aufgearbeitet worden sei. Vor diesem Hintergrund gebe es keinen Anlass, das erfolgreiche Team an der Kreisspitze zu ändern oder sich gar auf Avancen der CDU einzulassen.
Neue junge Mitglieder
Unterbezirksvorsitzender Swen Bastian zog eine sehr positive Bilanz des vergangene Jahres, denn man habe bei Wahlen gute Ergebnisse erzielt, in Wartenberg mit Dr. Olaf Dahlmann den Bürgermeisterposten besetzt und eine erfolgreiche Mitgliederwerbung eingeleitet. Unter acht Neueintritten allein in der letzten Zeit seien insbesondere sehr viele junge Menschen um die 20 Jahre alt. Einem 17-Jährigen aus Gemünden überreichte Bastian beispielhaft vor dem Auditorum des Parteitages das SPD-Parteibuch. Sowohl mit dem offenen Frühlingsempfang mit Franz Müntefering in Lauterbach mit rund 150 Besuchern nicht nur aus der SPD als auch mit den Firmen- und Vereinsbesuchen folge die SPD der Maxime, nahe am Bürger zu sein. Im Zuge einer Satzungsänderung habe man die Partei auf solidere finanzielle Füße gestellt und für die kommenden Wahlkämpfe schlagkräftiger gemacht und auch ein eigenes Seminarangebot (Kommunalwahl, Arbeit der Ortsvereine) unterbreitet, berichtete der Vorsitzende.
Im Interesse des Kreises müssten bei der anstehenden Abstimmung zum kommunalen Finanzausgleich alle heimischen Landtagsabgeordneten im Sinne des Kreises stimmen, appellierte Bastian an Kurt Wiegel (CDU) und Eva Goldbach (Grüne). An die CDU gerichtet konstatierte der Vorsitzende eine destruktive Politik der Konservativen, die eine Zusammenarbeit immer wieder in Frage stelle. Was die Erfolge der SPD im Kreis anlange, so gelte der Dank dem Unterbezirksvorstand, dem Geschäftsführer, den Ortsvereinen und den AGs. Diese Arbeit wolle man nach der Kommunalwahl am 6. März 2016 mit einem klaren Sieg der SPD fortsetzen.
Für Vorratsdatenspeicherung
Zu Satzungsänderungen informierte Vorsitzender Bastian über redaktionelle Anpassungen sowie die Vorgabe, dass bei einer Listenaufstellung ein Geschlecht mindestens mit 40 Prozent berücksichtigt sein sollte. Nicht folgen könne man im Vogelsbergkreis dem Modus der Bundes-SPD, dass sich bei Listen die Geschlechter abwechseln sollten, da fehle es klar an der nötigen Zahl von Frauen. Im Vogelsbergkreis sei es deshalb leider nicht absehbar, dass auf einen männlichen Bewerber immer eine Bewerberin kommen könne. Die Änderungen wurden einstimmig angenommen.
Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel (Fulda/Lauterbach) stellte in Aussicht, dass sich die SPD in Berlin in diesem Jahr noch für die volle Übernahme der Kosten durch Flüchtlingsaufnahme einsetzen werde, im kommenden Jahr sei wohl wegen des Bundestagswahlkampfes kein Raum für derartige Vorhaben. Ihr Kollege Rüdiger Veit (Gießen) bezifferte die zusätzlichen Bundeskosten für die Flüchtlingsunterbringung auf mehrere Milliarden Euro. Zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP meldete Veit grundsätzliche Bedenken an, ihm leuchte nicht ein, für was der Vertrag gegebenenfalls gut sein könne. Die Vorratsdatenspeicherung ordnete Veit allerdings als notwendig ein, weil dem immensen Straftatsaufkommen nur eine sehr geringe Personalstärke auf staatsanwaltlicher Seite gegenüber stehe, in Gießen seien es 2,5 Staatsanwaltsstellen mit bundesweiter Zuständigkeit. Ohne die Datenspeicherung komme es zu einer echten Sicherheitslücke.
