VOGELSBERGKREIS/RÖDGEN. Änderungen am Kommunalen Finanzausgleich (KFA) sollen zu einem fairen und gerechteren Umgang des Landes mit den Kreisen, Städten und Gemeinden in Hessen führen. Ein entsprechendes Papier aus der Feder des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Swen Bastian verabschiedete die Mittelhessenkonferenz der SPD am Samstag in Gießen-Rödgen. Neben der Diskussion von sozialdemokratischen Schwerpunkten des mittelhessischen Regionalmanagements stand die Finanzausstattung der Kommunen im Mittelpunkt der Veranstaltung mit mehr als 80 Teilnehmern aus den Kreisen Vogelsberg, Gießen, Marburg-Biedenkopf, Limburg-Weilburg, Lahn-Dill und den Städten Gießen, Marburg und Wetzlar.

„Ich freue mich sehr, dass die Mittelhessenkonferenz unser Papier mit Vorschlägen zur Neuausrichtung des kommunalfeindlichen Finanzausgleichs einstimmig verabschiedet hat“, sagte der Vogelsberger SPD-Unterbezirksvorsitzende Swen Bastian nach der Vorstellung und Diskussion des Antrags, den er gemeinsam mit dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden aus dem Kreis Limburg-Weilburg, Tobias Eckert, erarbeitet hatte. Viele Regelungen des schwarz-grünen Finanzausgleichs dienten allein der Verschleierung der Schlechterstellung vieler Kommunen, die mit vermeintlich positiven Zahlen aus einer Modellrechnung kaschiert werden solle. „Es ist nicht akzeptabel, dass vermeintliche Verbesserungen nur für eine Übergangszeit gelten sollen. Dadurch ist keine dauerhaft verlässliche Kommunalfinanzierung in Hessen zu erzielen“, erklärte Matthias Weitzel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Vogelsberg. Der sogenannte Übergangsfonds, der in die Berechnung des Finanzministeriums mit einbezogen ist, werde weder finanziell durch das Land abgesichert, noch sei seine Laufzeit bestimmt. „Der Fond soll außerhalb des KFA errichtet werden, aber mit kommunalem Geld – zum Beispiel Restmitteln aus nicht abgerufenen kommunalen Töpfen – finanziert werden. Solche Vorschläge bringen keine nachhaltige Verbesserung, sondern zielen lediglich darauf ab, den Schein einer Verbesserung bis über die Kommunalwahl im Jahr 2016 hinaus zu retten“, sagte Bastian in Rödgen.
„Die Mittelhessenkonferenz hat sich dafür ausgesprochen, dass die Kommunen auch in Zukunft die für sie bestimmten Bundesmittel im vollen Umpfang erhalten. Die Pläne von CDU und Grünen, wonach Bundesmittel zukünftig nur das Land entlasten sollen, verrät das eigentliche Ziel hinter der Neuordnung“, bekräftigte Patrick Krug, Mitglied im Vorstand der SPD Vogelsbergkreis. Es sei vorgesehen, dass Bundesmittel den Bedarf der Kommunen reduzierten und damit die Pflichtzuwendungen des Landes sinken, was bedeute, dass künftige Bundesmittel beim Land verbleiben und nicht an die Kommunen gehen, für die sie eigentlich gedacht seien.
Ein weiterer der sieben Punkte des verabschiedeten Papiers beschäftigt sich mit der beabsichtigten Abkopplung der Kommunen von möglichen Steuerzuwächsen des Landes. Nach den Vorstellungen von CDU und Grünen sollen die Kommunen künftig nur noch anteilig zu einem Drittel an möglichen Steuerzuwächsen teilhaben. Im Rahmen der Neuaufstellung des KFA müssten aber auch dringend notwendige Investitionen Berücksichtigung finden, da diese aufgrund der mangelhaften finanziellen Ausstattung in den vergangenen Jahren vermehrt zurückgestellt worden seien. „Wenn Kreise, Städte und Gemeinden wieder in die Lage versetzt werden, in ihre zum Teil bereits marode Infrastruktur zu investieren, profitieren davon nicht zuletzt auch die mittelhessischen Handwerks- und Wirtschaftsunternehmen. Notwendige öffentliche Investitionen leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Wertschöpfung, Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in Mittelhessen“, sagte SPD-Unterbezirkschef Bastian.
Allen schwarz-grünen Unkenrufen zum Trotz lege ich SPD ein ganzes Bündel an Vorschlägen zum Kommunalen Finanzausgleich vor, die von den Regierungsparteien in Wiesbaden und ihren „in Vasallentreue ergebenen Kreisverbänden“, wie der CDU im Vogelsbergkreis, aber vehement abgelehnt würden. „Die Wahrheit tut manchmal weh. Fakt ist aber, dass die CDU Verantwortung für unzählige Grundsteuererhöhungen trägt, die im Vogelsbergkreis in den vergangenen Monaten beschlossen wurden und noch werden. Dadurch belastet man die Bürger vor Ort zusätzlich. Das ist die direkte Folge der kommunalfeindlichen Politik in Wiesbaden, von der CDU und Grüne noch immer Glauben machen wollen, dass der Kommunale Finanzausgleich ein Segen für die Menschen sei“, bekräftigte Patrick Krug.

Foto: Die Vogelberger Teilnehmer der SPD Mittelhessen-Konferenz im Bürgerhaus von Gießen-Rödgen.