Alsfeld (gk). Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, Verbesserung der Infrastruktur in den Städten und Gemeinden und Stärkung des ländlichen Raumes waren Schwerpunkte einer ganztägigen SPD-Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzenden-Konferenz mit über 350 Teilnehmern in der Alsfelder Stadthalle. Die gesamte Spitze der hessischen Sozialdemokraten, darunter Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel und Stellvertreter Manfred Schaub, Generalsekretärin Nancy Faeser und Günter Rudolph, Geschäftsführer der Landtagsfraktion, beschäftigten sich mit existenziellen Fragen der Kommunen.
Die von der schwarz-grünen Landesregierung vorgeschlagene Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) bezeichnete Landesvorsitzender Schäfer-Gümbel im Gespräch mit der OZ als den Versuch, an den bereits bis auf die "Knochen abgemagerten Städte und Gemeinden" Finanzplanspiele zu vollziehen. Der KFA müsse an der Wurzel bekämpft werden und das bedeute, "er braucht eine bessere Ausstattung", sagte Schäfer-Gümbel. Er kündigte an: Die SPD werde den Kommunalen Finanzausgleich und damit auch die Leistungsfähigkeit der Kommunalen Selbstverwaltung in den Fokus des Kommunalwahlkampfes stellen. Denn: Städte und Gemeinden brauchten mehr Finanzmittel für eine dringend notwendige Verbesserung der Infrastruktur und um ihre sozialen Aufgabenstellungen erfüllen zu können.
Der heimische SPD-Unterbezirk Vogelsberg war mit Landrat Manfred Görig, dem Parteivorsitzenden Swen Bastian, Fraktionsvorsitzendem Matthias Weitzel und zahlreichen Bürgermeistern sowie Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzenden auf der Konferenz in Alsfeld vertreten. Das Ziel der SPD im Vogelsbergkreis ist klar: "Wir möchten auch nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr die erfolgreiche Arbeit der SPD-geführten Kreiskoalition mit Landrat Manfred Görig fortsetzen und den Vogelsberg und seine Städte und Gemeinden trotz aller Widrigkeiten aus Wiesbaden weiter voran bringen", erklärte SPD-Parteichef Swen Bastian. Die Kommunalwahl müsse zu einem landesweiten Denkzettel für die CDU-geführte Landesregierung werden, die mit ihrer Politik die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume verbaue und zu verantworten habe, dass die Bürger vor Ort durch Steuer- und Gebührenerhöhung unzumutbar belastet würden.
