VOGELSBERGKREIS. Die SPD Vogelsbergkreis sieht die Notwendigkeit, die Kommunalwahl im Jahr 2016 zu einer „Denkzettel-Wahl“ für die CDU-geführte Landesregierung in Wiesbaden zu machen. Auf einem gemeinsamen Tagesseminar mit der Akademie für Kommunalpolitik bereiteten sich kürzlich SPD Kommunalpolitiker aus dem gesamten Vogelsbergkreis in Alsfeld auf den Urnengang im Frühjahr des kommenden Jahres vor. Weitere Angebote der SPD Vogelsbergkreis sind bereits in Vorbereitung.

„Wenn der CDU Kreis- und Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel die Erfolge beim Kommunalen Finanzausgleich für den Vogelsbergkreis hervor hebt, dann kann das niemand mehr ernst nehmen“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian. Selbst die CDU-Bürgermeister im Vogelsbergkreis schenkten diesen verzweifelten Beteuerungen keinen Glauben mehr und hätten sich in einer gemeinsamen Resolution gegen die Pläne der CDU-geführten Landesregierung ausgesprochen. Die schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit treffe unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger in Form von schlechteren Angeboten der Daseinsvorsorge und von höheren Gebühren und Steuern auf breiter Front. Zur Kommunalwahl 2016 sei daher ein deutliches Signal der Wähler gegen diese Politik gefragt, denn die Entscheidungen in Wiesbaden seien eine Kampfansage an den Vogelsbergkreis und bedrohten dessen Zukunftsfähigkeit. „Der Kern des Problems ist und bleibt, dass das Land die Kommunen nicht ausreichend finanziert und sie damit zwingt, ihre Angebote einzuschränken. Das Land wälzt seine eigenen Finanzprobleme auf die Kommunen und damit auf die Bürgerinnen und Bürger ab.“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Weitzel. Es sei zu befürchten, dass zudem die Entlastungen der Kommunen, welche die SPD auf Bundesebene erreicht habe, vom Land abgeschöpft würden. Die schwarz-grüne Landespolitik stehe damit den positiven Entwicklungen entgegen, die man im Vogelsbergkreis mit konzentrierter und zielstrebiger Arbeit in den vergangenen Monaten erreicht habe.
Im Rahmen des Seminars setzten die Teilnehmer sich intensiv mit der Frage auseinander, wie angesichts sinkender Wahlbeteiligung auf allen Ebenen aber ganz besonders in den Kommunen die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an der Politik und am gesellschaftlichen Leben verbessert werden könne. „Wir sind als Sozialdemokraten auch das Megaphon für diejenigen, die sich nicht artikulieren können oder wollen“, erklärte Bastian. In den kommenden Monaten wird die SPD Vogelsbergkreis ihren Kommunalpolitikern vor Ort weitere Angebote zur Vorbereitung auf die Kommunalwahl machen. Ein besonderer Termin ist dabei der landesweite Kommunalwahl-Auftakt der SPD Hessen, der am 21. März unter Beteiligung von Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel, Generalsekretärin Nancy Faeser und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Günter Rudolph in Alsfeld stattfinden wird. Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende aus ganz Hessen werden dann in der Stadthalle den Startschuss zum Kommunalwahlkampf der Landespartei geben. Die SPD möchte auf ihren Kommunalwahllisten auch Kandidatinnen und Kandidaten eine Chance einräumen, die noch nicht Mitglied der Partei sind. Ziel müsse eine ausgewogene und bunte Zusammensetzung der Kommunalparlamente sein, damit eine starke Vertretung aller Interessen gewährleistet werden könne. Aus diesem Grund werde die SPD Vogelsbergkreis ein weiteres Seminar für Interessierte aus den Städten und Gemeinden anbieten und damit einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einer erfolgreichen Kommunalwahl 2016 nehmen, so SPD-Geschäftsführer Heiko Müller.

Fotos: Die Teilnehmer aus dem gesamten Vogelsbergkreis beim SPD-Kommunalwahlseminar in Alsfeld.