VOGELSBERGKREIS. Durch eine mit Angriffen auf SPD und FDP gespickte Pressemitteilung versuche der CDU Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel von Untätigkeit und Versäumnissen abzulenken, erklärt die SPD Vogelsbergkreis in einer Reaktion auf die Attacke des Lauterbacher CDU Politikers. Statt FDP und SPD für ihre Arbeit zu kritisieren, müsse sich Wiegel gemeinsam mit seiner grünen Kollegin Eva Goldbach vielmehr fragen lassen, was sie in zwölf Monaten eigentlich konkret für den Vogelsbergkreis uns seine Bürger erreicht hätten, so der SPD-Unterbezirk. Erfolgsmeldungen für die Region bleibe der CDU-Abgeordnete, wie schon in der Vergangenheit, im Rahmen seiner undifferenzierten Kritik schuldig. Stattdessen beschränke sich der CDU-Abgeordnete darauf, die teuer erkaufte harmonische Zusammenarbeit zwischen den neuen Koalitionspartnern in den schillerndsten Farben zu malen.
Basis für Schwarz-Grün ist ein Koalitionsvertrag, der aus Minimalkonsensen und Formelkompromissen besteht. Die Abgeordneten sind überwiegend damit beschäftigt, sich selbst zu beweisen, dass ihre Koalition funktionieren kann. Dazu müssen sie aber ihre Ziele und Inhalte zur Seite legen. Machterhalt und Machtgewinn wird zum stärksten Motiv. Dies geht kurzfristig in erster Linie zulasten der Kommunen, der Beschäftigten und des sozialen Zusammenhaltes. Die Zukunftsthemen bleiben auf der Strecke, darüber kann auch die zur Schau getragene Harmonie nicht hinwegtäuschen, sagte der SPD Kreisvorsitzende Swen Bastian.
Das gelte unter anderem für die Themen Infrastruktur, soziale Gerechtigkeit oder die Energiewende. Dabei würden CDU und Grüne auf überraschenden Gebieten erschreckende Ähnlichkeiten entwickeln. Wenn es darum geht, Kommunen und Beschäftigte zu benachteiligen, haben sich offenbar zwei Partner gesucht und gefunden, erklärte Bastian mit Blick auf die geplante Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs und das Sonderopfer für die Beschäftigten. Der Mangel werde lediglich neu verteilt und es werde versucht, die Kommunen gegeneinander auszuspielen.
Auch bei der Flüchtlingspolitik liefere die Koalition keine brauchbaren Lösungen, weshalb der Vogelsbergkreis eine Klage gegen das Land auf den Weg gebracht habe. Erst weigere sich die schwarz-grüne Regierung die Kommunen auskömmlich bei der Flüchtlingsfrage zu finanzieren und dann fordere der stellvertretende Ministerpräsident Al-Wazir eine größere Integrationsleistung der Kommunen. Das passe einfach nicht zusammen, so die SPD.
Auch die den Vogelsbergkreis direkt betreffende Alternativplanung zur Gleichstromtrasse SuedLink werde nicht ausreichend durch die Landtagsabgeordneten von CDU und Grünen bearbeitet. Die SPD hat die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, die Sorgen der betroffenen Menschen, Gemeinden und Landkreise ernst zu nehmen und sie in den weiteren Planungsschritten zu unterstützen. Transparenz und Bürgerbeteiligung sind bei der Bedarfsermittlung und Planung der Stromtrasse unerlässlich und werden bisher nur unzureichend umgesetzt, sagte SPD-Vorsitzender Bastian. Man erwarte, dass die örtlichen Landtagsabgeordneten sich ebenfalls um das Thema kümmern und die notwendigen Schritte zum Schutz der Vogelsberger Bürgerinnen und Bürger umsetzen.
