VOGELSBERGKREIS. Die SPD Vogelsbergkreis nutzt den bevorstehenden Jahreswechsel um Rückschau zu halten und zugleich einen Blick in die Zukunft zu richten. Das Jahr 2014 ist ein sehr erfolgreiches für die SPD Vogelsbergkreis. Dort wo wir regieren, etwa in Lauterbach mit einer SPD-geführten Kreiskoalition und Landrat Manfred Görig, aber auch in Berlin, innerhalb der Großen Koalition, löst die SPD mit Erfolg ihre Versprechen ein und macht das Land Schritt für Schritt besser und gerechter. Der Vogelsbergkreis ist auf einem guten, erfolgreichen Weg, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian.
Landrat Manfred Görig und die neue Koalition aus SPD, FW und Grünen würden mit großem Engagement die Versäumnisse aus der Vergangenheit bearbeiten oder – wie bei der Breitbandversorgung – konsequent völlig neu aufbauen. Die CDU habe in ihrer mehr als zwölfjährigen Regierungszeit hingegen wenig erreicht. In zentralen Feldern der Kreispolitik habe über Jahre hinweg Stillstand geherrscht, der nun überwunden worden sei. Von 2006 bis 2010 hat sich in Sachen Breitbandversorgung im Kreis nichts bewegt, während in fast allen andern Landkreisen die Weichen für eine flächendeckende Versorgung gestellt wurden. Die SPD-geführte Kreiskoalition und Landrat Manfred Görig mussten nahezu alles neu aufarbeiten, was aus Sicht der Vorgänger der Markt schon regeln würde, so Bastian. Landrat Manfred Görig habe im Oktober die Geschäftsführung der Breitbandversorgungsgesellschaft übernommen und das Ziel definiert, dass bald die ersten Gräben für die Verlegung der Versorgungskabel gezogen werden sollen. Die Investitionen des Gesamtprojekts liegen bei etwa 70 Millionen Euro. Das ist eine stolze Summe, die es nun auch gemeinschaftlich zu finanzieren gilt, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Weitzel. Es werde sich zeigen, inwieweit die CDU dann diesen Kurs unterstützt, wenn das Konzept der Finanzierung im Kreistag und in den Städten und Gemeinden zur Beratung ansteht, so Weitzel.
Das Beispiel des Kreiskrankenhauses in Alsfeld mache das unglaubwürdige Verhalten der CDU mit ihrer neuen Führung besonders gut deutlich: Die CDU-Fraktion habe ihrem damaligen Landrat Marx die Gefolgschaft versagt, als dieser bereits vor einigen Jahren einen Klinikverbund mit Bad Hersfeld anstrebte. Jetzt wolle die neue CDU-Führung gleich einen Plan B, für den Fall dass die Verbundlösung nicht umgesetzt werden kann. Für die SPD ist nach wie vor klar: Erhaltung des Kreiskrankenhauses unter kommunaler Trägerschaft und zwar ohne Wenn und Aber. Das werde nicht nur erklärt wie in der Vergangenheit; es werde auch politisch danach gehandelt, so die Sozialdemokraten. So habe man nicht nur erstmals einen Fehlbetrag von 2 Millionen Euro aus dem Kreishaushalt abgedeckt, sondern darüber hinaus auch mit dem Haushaltsplan 2015 und für die kommenden Jahre jeweils 3 Millionen Euro für Investitionen in das Kreiskrankenhaus bereit gestellt. Das Land Hessen habe einen 10-Millionen-Zuschuss für die Modernisierung in Aussicht gestellt und es gebe dank einer Initiative von Landrat Görig einen Sicherstellungszuschlag. Das sind Zahlen und Fakten, die eine gute und stabile Zukunft für das Kreiskrankenhaus in Alsfeld ermöglichen, so die Vogelsberger Sozialdemokraten. Der Bereich Wirtschaftsförderung, der im Kreis durch die Vogelsberg Consult abgedeckt wird, arbeite ebenfalls gut. Der in der Vergangenheit auf 277.000 Euro reduzierte Anteil des Vogelsbergkreises wurde durch die SPD-geführte Kreiskoalition um 100.000 Euro erhöht. Die Gegenstimmen dazu seien von der CDU gekommen.
Auch dort wo die SPD eine wichtige Rolle in der Opposition übernommen habe, etwa im Hessischen Landtag oder in einigen Kommunen, sei es gelungen, mit sozialdemokratischer Politik zu überzeugen. Die konsequente und hartnäckige Arbeit an unseren Themen, wie der Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung unserer Kommunen, bessern Lebens- und Arbeitsbedingungen, mehr Respekt für die Pflege, der Einsatz gegen steigende Belastungen der Bürger durch Steuern, Abgaben und Gebühren, die Anstrengungen zur Modernisierung und Verbesserung der Infrastruktur vor Ort und Vieles mehr, haben die politische Diskussion bestimmt und Verbesserungen ermöglicht, bilanzierte der SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian. Selten habe es ein Jahr mit einer größeren Zahl an Veranstaltungen der SPD Vogelsbergkreis und ihrer Arbeitsgemeinschaften gegeben als 2014. Unser vielfältiges Angebot an Fahrten, Diskussionsrunden, Seminarangeboten und geselligen Treffen in den vergangenen Monaten ist rekordverdächtig. Ohne den Einsatz vieler ehrenamtlicher Parteimitglieder wäre diese Herkulesaufgabe undenkbar gewesen. Daher gilt mein Dank allen Aktiven in der Partei, die ehrenamtlich für die Gemeinschaft Verantwortung übernommen haben, sagte Bastian, der den Wunsch formulierte die Aktivitäten der SPD auch im kommenden Jahr weiter zu intensivieren.
Zu tun gibt es genug, etwa beim Umgang des Landes mit unserm Kreis und seinen Städten und Gemeinden", so der SPD-Vorsitzende. Es müsse mehr Geld in das System des Kommunalen Finanzausgleiches. Die aus Wiesbaden vorgelegte Modellrechnung passe überhaupt nicht, auch wenn Alsfeld und Lauterbach möglicherweise profitieren könnten. Die vom Staatsgerichtshof geforderte Berücksichtigung des Bedarfs der Kommunen sei nicht ausreichend umgesetzt worden. Die Verteilung von einem Mehr vom Wenigen bringt viel Unruhe in die Kommunalpolitik in Hessen. Während für den finanzschwachen ländlichen Vogelsbergkreis nur ca. 500.000 Euro ab 2016 in Aussicht stehen, sollen für den ohnehin finanzstarken Hochtaunuskreis ca. 8 Millionen zusätzlich fließen. Hier stimmt einiges nicht, sagte Matthias Weitzel. Die SPD werde die Kreisfinanzen weiterhin im Auge behalten und das Defizit Schritt für Schritt reduzieren. Fehlbeträge von 14 Millionen Euro, wie unter Verantwortung der Vogelsberger CDU, gehören der Vergangenheit an. Der Haushaltsplan 2015 sieht noch einen Fehlbetrag von 7,7 Millionen vor, womit das Defizit des Vogelsbergkreises unter Verantwortung der SPD nahezu halbiert werden konnte, so Swen Bastian.
Im Jahr 2015 werde man gemeinsam mit den Partnern von FW und Grünen den eingeschlagenen Weg fortsetzen und weiter für einen erfolgreichen Vogelsbergkreis arbeiten. Dazu gehört es auch, die Interessen der Region engagiert in Wiesbaden zu vertreten, wie etwa durch die Klage auf vollen Ausgleich der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern, so die SPD-Vertreter. Da man offensichtlich von der Landesregierung und der sie tragenden Abgeordneten keine Unterstützung erwarten könne, müsse die Kreispolitik als Anwalt der Region die Interessen des Vogelsbergkreises und seiner Bürger in Wiesbaden durchsetzen, wenn nötig auch über den Klageweg, erklärten die Vertreter der SPD Vogelsbergkreis zum Abschluss ihres Jahresrückblicks.
