VOGELSBERGKREIS. Die substanzlosen Äußerungen des CDU Wahlkreisabgeordneten Wiegel zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) dürfen nicht unkommentiert bleiben, meint die SPD Vogelsbergkreis. „Die aktuelle Welle von kommunalen Steuererhöhungen ist Ergebnis einer falschen Politik, von der Kurt Wiegel behautet, dass sie nur Gewinner im Vogelsbergkreis hinterlassen würde. Der in dieser Aussage liegende Hohn ist kaum zu überbieten. Abgeordnete die nur schweigen oder das Schicksal aus Wiesbaden ergeben über sich ergehen lassen, sind als Interessensvertreter im Kreistag fehl am Platz“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Weitzel.

Die sogenannten „Nivellierungssätze“, die sich das Finanzministerium im Rahmen des neuen KFA für die Grundsteuer ausgedacht hat, würden dazu führen, dass die Städte und Gemeinden ihre Grundsteuer erhöhen und damit die Bürger stärker belasten müssten, um nicht die Zuweisungen des Landes gekürzt zu bekommen. „Wenn der Abgeordnete diesen Wirkungsmechanismus nicht verstanden hat, erklären ihm die CDU nahen Bürgermeister Timo Georg aus Schwalmtal und Hans-Jürgen Schäfer aus Schlitz sicher gerne, wie den Bürgern vor Ort durch die neuen Regeln in die Tasche gegriffen wird“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian. Rathauschefs der CDU im Vogelsbergkreis und im gesamten Land übten zu Recht heftige Kritik am Land. Die in der parteiübergreifenden Vogelsberger Resolution enthaltenen Forderungen würden in anderen Landkreisen selbstverständlich auch von der CDU unterstützt, etwa im Landkreis Fulda oder in der Bergstraße. Der Abgeordnete Wiegel schiebe die berechtigte Kritik der betroffenen Städte und Gemeinden sowie aller im Kreistag vertretenen Parteien mit Ausnahme der CDU aber einfach beiseite.

Die Neuberechnung des KFA durch das Land decke nicht den vollen Bedarf der Pflichtaufgaben, sondern nehme willkürliche Abschläge zu Lasten der Kommunen vor. Deshalb fordere auch der Hessische Landkreistag eine volle Kostenerstattung für Ausgaben im Rahmen einer wirtschaftlichen Aufgabenwahrnehmung der Kommunen. Das von Kurt Wiegel und der örtlichen CDU hoch gelobte System komme jedoch zu dem merkwürdigen Ergebnis, dass freiwillige Leistungen – etwa in der Kulturförderung – zu 100 % berücksichtigt werden, pflichtige Aufgaben der Landkreise, wie die Kinder- und Jugendhilfe, nur zu 85,5 %. Dieses Ergebnis sei nicht nur nach Auffassung des Hessischen Landkreistags nicht hinnehmbar.

„Die Grundlage der Berechnung des Finanzministeriums bleibt bis heute unklar und nicht nachvollziehbar. Die einwohnerbezogene Verteilung der Mittel ist von Nachteil insbesondere für dünnbesiedelte Landkreise und Kommunen, wie bei uns im Vogelsberg. Wer sich jetzt nicht wehrt, wird in Zukunft keine ausreichenden Mittel bekommen“, sagte Swen Bastian. Mittelhessen werde im Vergleich mit anderen Regionen in Hessen deutlich benachteiligt. Pro Einwohner erhielten die Kommunen im südhessischen Regierungsbezirk Darmstadt nach den Wiesbadener Zahlenspielen 20,53 Euro, nach Nordhessen sollten 26,17 € je Einwohner fließen. Stiefmütterlich sollten aber die Mittelhessen bedacht werden: „Nur schlappe 11,11 Euro pro Kopf eines Mittelhessen sind vorgesehen. Sind die Mittelhessen etwa Bürger 3. Klasse?“, fragen die Vertreter der SPD Vogelsbergkreis. Wie falsch die Behauptungen Wiegels seien werde deutlich, wenn man sich klar mache, dass der ohnehin finanzstarke Hochtaunuskreis 6,8 Millionen Euro zusätzlich aus dem KFA erhalten soll, während dem ländlichen Vogelsbergkreis nur rund 500.000 Euro zugedacht sind.

„Die Grundlage der komplizierten Berechnungen des Finanzministeriums muss genau überprüft und mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs verglichen werden. Es ist kaum zu erklären, dass der festgestellte individuelle Bedarf exakt der viel zu geringen Summe entspricht, die auch bisher unter den Kommunen verteilt wurde“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Weitzel. Das Alsfeld-Urteil sei Ergebnis des jahrelang verfassungswidrigen Kommunalen Finanzausgleichs der CDU-geführten Landesregierungen, die den Kreisen, Städten und Gemeinden zuletzt vor drei Jahren 345 Millionen Euro entzogen hätten. Seit diesem Beschluss seien den hessischen Kommunen mehr als 1,6 Milliarden Euro vom Land vorenthalten worden und auch die Pläne für die Reform des KFA brächten keine zusätzlichen Mittel in das unterfinanzierte System. „Dass angesichts dieser Ausgangslage weder die Vogelsberger CDU noch der Abgeordnete Wiegel fähig sind für die eigene Region zu streiten, mache deutlich, dass bei der CDU und ihren Vertretern nur eigene Befindlichkeiten gepflegt werden, anstatt sich für den Vogelsbergkreis, seine Kommunen und die Bürger einzusetzen“, so die SPD-Vertreter abschließend.