VOGELSBERGKREIS. Der Kreistag des Vogelsbergkreises hätte am Montagnachmittag in Lauterbach ein deutliches, parteiübergreifendes Signal zu der für die Region ungenügenden Reform des Kommunalen Finanzausgleichs nach Wiesbaden senden können. Mit formalen Argumenten blockierte aber die CDU-Fraktion, begründet vom Vorsitzenden und Alsfelder Bürgermeister Stephan Paule, eine gemeinsame Resolution, die von allen im Kreistag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der CDU – getragen und unterstützt wurde.
Was im Kreistag des Landkreises Bergstraße möglich war, nämlich ein einstimmiger Beschluss aller politischen Kräfte im gemeinsamen Interesse der Region, ist im Vogelsbergkreis an der Vasallentreue der heimischen CDU zu ihrer Landespartei gescheitert, bedauerte der SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian. Anders in der Bergstraße: Dort wurde erst vor wenigen Tagen das übliche Ränkespiel der Politik zurück gestellt und alle Parlamentarier inklusive der CDU – bekannten sich einstimmig zu den Bedürfnissen des Kreises. In ganz Hessen folgt das Ringen um eine bessere Finanzausstattung der kommunalen Familie eigenen Gesetzen. Andernorts geben die Entscheider keine Ruhe und nehmen dabei keine Rücksicht auf ihr eigenes Parteibuch. Das ist gut auch gut so, denn wenn alle Fraktionen mit einer Zunge sprechen wird deutlich, wie groß die Nöte vor Ort sind. Leider nicht so im Vogelsbergkreis, wo die CDU ihre Parteiinteressen vor die des Kreises und der Kommunen setzt und sich damit gegen alle Fraktionen im Kreistag stellt, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Weitzel. Die CDU Vogelsberg habe damit die Chance vertan, sich deutlich und einmütig zur Region zu bekennen.
An der Berechtigung der Forderungen in unserer gemeinsamen Resolution ändert dies nichts. Für die Finanzierung von Pflichtaufgaben gilt aus gutem Grund das Konnexitätsprinzip. Wer bestellt, der muss auch bezahlen. Und das zu 100 Prozent und ohne willkürliche Abschläge, bekräftigte Swen Bastian. Gleichwohl versuche die Landesregierung mit ihren Landtagsabgeordneten die Öffentlichkeit glauben zu machen, dass der ab 2016 geltende Finanzausgleich ausgewogen und fair sei. Diese Einschätzung hatten bis vor kurzem die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen in Wiesbaden für sich allein. Seit Montag muss man die Vogelsberger CDU mit dazu zählen. Diese hat mit ihrem Abstimmungsverhalten wenig Rückgrat gezeigt. Den Einsatz für die Belange der Region hat die Union durch ihr Votum verweigert und sich damit zwischen alle Stühle gesetzt, machte Weitzel deutlich. Das heißt allerdings nicht, dass es am Ende keine Stellungnahme der Vogelsberger Kreispolitik zur unzureichenden KFA-Reform geben wird, so die SPD. Spätestens in der nächsten Sitzung des Kreistags, eventuell sogar in einer Sondersitzung, werden die Fraktionen erneut die am Montag vorgelegte Resolution und unsere Forderung einer bedarfsgerechten Finanzierung der Kommunen beraten und beschließen. Mit den Stimmen der CDU oder gegen sie, so die Vertreter der SPD Vogelsbergkreis abschließend.
