ALSFELD. Überraschung im Haupt- und Finanzausschuss: Nach wochenlanger, kontroverser Diskussion folgen plötzlich auch die Oppositionsparteien von CDU, UWA und FDP dem Vorschlag der SPD und sprechen sich gegen die Pläne von Bürgermeister Paule aus, die Grundsteuer zu erhöhen und gleichzeitig die Gewerbesteuer zu senken. Es wird damit 2015 keine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger über eine abermals erhöhte Grundsteuer geben. Die Hartnäckigkeit der SPD hat sich ausgezahlt: Die abgewendete Grundsteuererhöhung ist gut für alle Einwohner.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung für Donnerstag den 4. Dezember einstimmig, den Antrag der SPD/ALA-Koalition anzunehmen. Damit ist der von Bürgermeister Paule vorgeschlagene erhöhte Grundsteuersatz von 560 Punkten vom Tisch. Bereits im Mai hatten SPD und ALA die Grundsteuer-Erhöhungspläne des Bürgermeisters für das aktuelle Haushaltsjahr verhindert, damals noch gegen die Stimmen der CDU. „Die Grundsteuer ist sozial besonders ungerecht, da sie auf die Einnahmesituation der Steuerzahler keine Rücksicht nimmt. Diese hat sich bei den meisten Menschen leider nicht verbessert; im Gegenteil. Deshalb ist die einstimmige Ablehnung der Steuererhöhungspläne die richtige Entscheidung und eine gute Nachricht für alle Alsfelderinnen und Alsfelder", sagte der SPD-Fraktionschef und Vorsitzende des Haupt-und Finanzausschusses Swen Bastian im Anschluss an die Sitzung am Dienstagabend.