SPD: „Goldbach-Äußerung ist unfreundlicher Akt“

VOGELSBERGKREIS. Die SPD Vogelsbergkreis wertet die jüngste Äußerung der Grünen Landtagsabgeordneten Eva Goldbach zur Normenkontrollklage des Vogelsbergkreises auf vollen Ersatz der Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern als „unfreundlichen Akt“. Im Vogelsbergkreis bilden SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Freien Wähler seit 2011 eine gemeinsame Koalition.

Goldbach, die auch Kreistagsabgeordnete und Sprecherin des Kreisvorstandes der Grünen im Vogelsbergkreis ist, hatte in der Presse erklärt, die Klage des Vogelsbergkreises werde keinen Erfolg haben. Angesichts dieser Äußerung müsse sich Goldbach fragen lassen, ob sie als Mitglied des Kreistags noch den Vogelsberg vertrete, oder sich ihre Aufgabe auf die einer Sprecherin der Schwarz-grünen Landesregierung beschränke. Wie die SPD mitteilte, habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wie die gesamte Koalition, Ende September im Kreistag dafür gestimmt, dass der Landrat eine Klage auf vollen Ersatz der Kosten einleiten könne. Vor dem Hintergrund dieses eklatanten Widerspruchs in Goldbachs Verhalten, seien die Grünen auch intern aufgefordert, die Rolle und das Selbstverständnis von Eva Goldach zu klären, so die SPD Vogelsbergkreis in ihrer Pressemitteilung.