VOGELSBERGKREIS. Der Landesparteitag der SPD Hessen in Hofheim am vergangenen Samstag ist aus Sicht der Vogelberger Delegierten ein voller Erfolg. Neben der Wahl von Nancy Faeser zur neuen Generalsekretärin der SPD Hessen, wurde auch eine neue, zeitgemäße Satzung der Landespartei beschlossen. Dabei setzte sich die SPD Vogelsbergkreis erfolgreich mit einem Änderungswunsch an dem Regelwerk durch.
Mit der neuen Satzung wurden auch die Vorgaben zur Listenaufstellung bei der SPD neu geregelt. Neben der abwechselnden Aufstellung von Männern und Frauen fand auf Antrag der Vogelsberger SPD ein regionales Kriterium Eingang die neue Satzung der Hessen SPD. Der heimische Unterbezirk hatte in Hofheim beantragt, dass je ein Wahlkreisbewerber bzw. eine Wahlkreisbewerberin aus jedem der 26 hessischen SPD Unterbezirke unter den ersten 35 Plätzen der Landesliste Berücksichtigung finden solle. Die hessische SPD ist immer dann stark, wenn alle Regionen im Land berücksichtigt werden, ganz gleich ob ländlicher Raum oder Metropole. Ein Miteinander von allen Teilen des Landes ist daher auch bei der Listenaufstellung geboten, weshalb jedem der 26 Unterbezirke ein aussichtsreicher Platz eingeräumt werden sollte, sagte Matthias Weitzel bei der Begründung in Hofheim. Der Antrag aus dem Vogelsbergkreis fand die Zustimmung der Delegierten und wurde mit großer Mehrheit vom Landesparteitag angenommen. Die neue Satzung des SPD Landesverbandes wurde entsprechend ergänzt.
Im Mittelpunkt des Parteitags stand auch die Wahl eines neuen Generalsekretärs der hessischen SPD, nachdem der bisherige Amtsinhaber, Michael Roth aus dem Kreis Hersfeld-Rotenburg, als Staatsminister für Europaangelegenheiten im Auswärtigen Amt auf die Berliner Regierungsbank gewechselt war. Es freut uns sehr, dass Nancy Faeser mit dem hervorragenden Ergebnis von 91% zur neuen Generalsekretärin gewählt wurde. Sämtliche Delegierten der SPD Vogelsbergkreis haben für Nancy Faeser gestimmt. Aus ihrer Arbeit als Innenpolitikerin kennt die neue SPD Generalsekretärin den Vogelsbergkreis gut. Sie genießt das Vertrauen unseres Kreisverbands, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian nach der Personalentscheidung.
Auch die Forderung nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen wurde am Samstag auf dem Landesparteitag erneuert. Die Kürzungen durch die Landesregierung müssten zurückgenommen werden, sie seien die Hauptursache für die Finanzmisere von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Doch statt den Kommunen mehr Geld zu geben, verschärfe die schwarz-grüne Landesregierung die Gangart. Durch eine knappe Mittelzuweisung und neue Erlasse erzwinge sie erhöhte Grundsteuern und kommunale Gebühren. Der Parteitag forderte mit großer Mehrheit, die im Jahr 2011 vorgenommenen Kürzungen in Höhe von knapp 350 Millionen Euro zurückzunehmen. Die am vergangenen Mittwoch vorgelegte Modellrechnung für einen neuen Kommunalen Finanzausgleich lasse den Kommunen zu wenig Spielraum für ihre Selbstverwaltung. Kommunalpolitiker machten darauf aufmerksam, dass auch jene Kommunen, die nach der jüngsten Rechnung mehr Geld als bisher zugewiesen bekommen könnten, schon bald zu den Verlierern gehören könnten, wenn die Steuereinnahmen vom aktuellen Rekordhoch wieder sinken würden. Auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel machte in seiner Rede vor den Delegierten in Hofheim deutlich, dass man die Kommunen nicht ausbluten lassen dürfe und erntete dafür die Zustimmung der Vogelsberger Delegierten, die insbesondere für den ländlichen Raum weiterhin Handlungsbedarf angemeldet haben.
Foto: Die Delegierten der SPD Vogelsbergkreis auf dem Landesparteitag in der Stadthalle von Hofheim am Taunus.
