VOGELSBERGKREIS. Die Modellberechnung zur Neuordnung der Finanzierung von Gemeinden, Städten und Kreisen nach dem Alsfeld-Urteil sei kein Grund für ausgedehnte Euphorie, erklärte die SPD Vogelsbergkreis in einer Stellungnahme. Es sei der richtige Weg, dass die Kommunen im ländlichen Raum hartnäckig auf einer Verbesserung ihrer Finanzausstattung bestehen würden und die Stadt Alsfeld gegen das Land Hessen geklagt habe. Die vorgelegte Modellberechnung sei aber bestenfalls ein erster Schritt in die richtige Richtung und bei weitem nicht ausreichend, um die finanziellen Probleme des ländlichen Raums zu lösen.
Unser anhaltender Protest und die Klage der Stadt Alsfeld haben sich gelohnt. Beides hat einen Prozess in Gang gesetzt, der am Ende zu einer deutlichen Verbesserung der Finanzausstattung bei den ländlichen Gemeinden, Städten und Kreisen führen muss, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian. Zumindest die Mittelzentren im ländlichen Raum würden durch die Modellberechnung des Finanzministers gestärkt. Der ländliche Raum insgesamt profitiere hingegen nur in einem enttäuschenden Umfang von den vorgelegten Plänen des Finanzministers.
Das Alsfeld und Lauterbach zu den möglichen Gewinnern der Neuordnung zählen, hilft in Antrifttal, Romrod, Ulrichstein, Feldatal, Grebenau und den weiteren Kommunen im Vogelsbergkreis kaum bei der ebenso notwendigen Lösung der dortigen Probleme, erklärte der stellvertretende SPD Unterbezirksvorsitzende Matthias Weitzel. Im Übrigen bleibe abzuwarten, ob die anhand der Daten von 2014 errechneten potentiellen Mehreinnahmen in zwei Jahren tatsächlich bei den Kommunen ankommen würden. Da die Modellberechnung noch nicht beschlossen sei und die Stadt Frankfurt bereits angekündigt habe mit dem Land Hessen nachverhandeln zu wollen, sei derzeit ungewiss, welche Finanzmittelverteilung der Hessische Landtag am Ende tatsächlich beschließen werde. Auch Städte und Gemeinden, die vom vorgelegten Modell scheinbar profitieren, können in vielen Fällen weiterhin ihre Haushalte nicht ausgleichen und werden durch das Land zu Gebühren- und Steuererhöhungen, zur Schließung von kommunalen Einrichtungen und zur Vernachlässigung ihrer Investitionen gezwungen, denn auch nach der vorgelegten Modellberechnung ist kaum eine Kommune angemessen finanziert, erklärte Weitzel.
Statt die Modellberechnung begeistert als großen Wurf zu feiern, empfehle ich der schwarz-grünen Mehrheit im Landtag und ihren örtlichen Vertretern aus dem Vogelsberg, die Bedenken der kommunalen Spitzenverbände ernst zu nehmen, sagte Swen Bastian. Der Finanzminister mache aktuell nichts anderes, als den Mangel im System anders zu verteilen. Das Grundübel der Reform bleibe, dass es von vorn herein zu wenig Geld im Kommunalen Finanzausgleich gebe. Das kritisierten die kommunalen Spitzenverbände in Hessen zu Recht, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Bastian. Indem das Land Aufwendungen der Kommunen für die Pflichtausgaben von rund einer Milliarde nicht anerkennt habe, werde der Finanzbedarf der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise um diese Summe herunter gerechnet. Wir werden sehr genau auf das achten, was in Wiesbaden beschlossen wird. Nur davon, und nicht von einer Modellrechnung, wird am Ende abhängen, ob die jüngsten Versprechen zu echten Verbesserungen führen oder nicht. Die Verantwortlichen werden von den Bürgern, Kommunalpolitikern und Bürgermeistern am tatsächlichen Ergebnis für die Kommunen gemessen werden und nicht an ihren Ankündigungen, erklärten die SPD-Vertreter abschließend.
