ALSFELD. Als durchaus bemerkenswert muss man die jüngste Pressemitteilung von Bürgermeister Paule zu einer Meldung der SPD Alsfeld zur Kenntnis nehmen. Darin bezeichnet Paule die Zahl von 428 Grundsteuerpflichtigen, die Probleme bei der Zahlung ihrer an die Stadt zu entrichtenden Grundsteuern hatten, als falsch. Das hat uns doch sehr gewundert, erklärte Florian Sauermann, Vorsitzender der Alsfelder Sozialdemokraten und ergänzt denn die Zahlen stammen doch aus dem Rathaus. Das Antwortschreiben auf unsere Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung enthält exakt die von uns genannte Zahl und ist von Bürgermeister Paule persönlich unterschrieben (Das Antwortschreiben ist HIER veröffentlicht).
Somit stelle sich die Frage, wann der Bürgermeister die Unwahrheit gesagt habe: Im Mai als das Antwortschreiben verfasst wurde, oder jetzt, in dem er seine eigenen Zahlen bestreitet, heißt es in der Presseerklärung weiter. Wurden die Stadtverordneten mit falschen Zahlen im Mai 2014 getäuscht, oder möchte sich der Bürgermeister nun nicht mehr an seine Zahlen erinnern, um sich bei den Plänen einer erneuten Grundsteuererhöhung nicht selbst im Wege zu stehen?
Überhaupt mache Bürgermeister Paule erneut den Anschein, dass er es schlichtweg nicht ertragen könne, wenn in der demokratischen Diskussion eine von seiner Auffassung abweichende Meinung zur Sprache kommt. Das Wohl der Stadt stehe im Vordergrund, sei eine in diesem Zusammenhang viel zitierte Aussage Paules. Dabei ist es in der Demokratie unverzichtbar, dass neben den eigenen Standpunkten immer auch andere Ideen dem Wohle des Ganzen dienen. Wir haben den Bürgermeister bereits bei den Haushaltsberatungen 2014 darum gebeten, den Haushalt und sein Amt nicht durch die CDU-Parteibrille zu betrachten. Dass der von Stephan Paule eingebrachte Haushaltsplanentwurf nun von der Politik beraten wird und es für die von ihm erneut geplante drastische Belastung vieler Alsfelder nicht nur Lob gibt, sollte dem Bürgermeister bewusst sein, erklärte Swen Bastian Vorsitzender der SPD Stadtverordnetenfraktion.
In seiner Berichterstattung ruft Bürgermeister Paule alle Parteien dazu auf, in Sachen Haushalt an einem Strang zu ziehen und zum Wohle der Stadt zu entscheiden. Wenn Stephan Paule die Einigkeit der Politik so viel bedeutet, dann muss er sich selbst die Frage stellen, warum er einen Streit provoziert, indem er exakt die Grund- und Gewerbesteuerpläne vorlegt, für die er schon vor einem halben Jahr keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung erhalten hat. Unsere Haltung, die Belastungen zwischen privaten Grundeigentümern und Gewerbetreibenden gerecht zu verteilen, ist Herrn Paule hinlänglich bekannt, sagten die Sozialdemokraten. Man müsse also davon ausgehen, dass der Bürgermeister diese Konfrontation bewusst suche, um sich anschließend als Abhängiger von politisch unliebsamen Mehrheiten vor der Kommunalwahl positionieren zu können, heißt es in der Presseerklärung weiter.
An den Zahlen des Haushalts selbst könne man klar erkennen, dass es dem Bürgermeister darum gehe, die eigene Ideologie weiter zu verbreiten. Denn ein Haushaltsausgleich gelinge nicht nur mit extremen Grundsteuerhebesätzen A und B von 560 Punkten, sondern auch mit einer ausgewogenen und fairen Verteilung der Belastungen, wie sie im Mai beschlossen worden sei. Die dem seinerzeitigen Beschluss zugrunde liegenden Rechenmodelle basierten schließlich ebenfalls auf Zahlen aus dem Rathaus.
Die Alsfelderinnen und Alsfelder haben die auf Ausgleich angelegte, maßvolle Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer akzeptiert. Warum muss diese Akzeptanz jetzt ausgerechnet durch den Bürgermeister mit einem neuen Anlauf für höhere Grundsteuern zerstört werden?, fragen Bastian und Sauermann abschließend.
