ALSFELD. Die SPD in Alsfeld spricht sich klar gegen die Pläne von Bürgermeister Paule aus, im kommenden Jahr erneut die Grundsteuern deutlich auf 560 Punkte zu erhöhen, während die Gewerbesteuer gleichzeitig auf 399 Punkte sinken soll. Das Vorhaben sei eine Kampfansage an die Kleinen Leute in Alsfeld, auch wenn der Bürgermeister noch so häufig betone, dass es sich bei der abermaligen Grundsteuererhöhung um einen „nüchternen Vorschlag der Verwaltung" handele.

„Die Hauseigentümer und Mieter haben sich noch nicht richtig vom letzten Grundsteuerbescheid erholt, da plant der Bürgermeister bereits die nächste Erhöhung, während er gleichzeitig die Gewerbesteuern senken möchte", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Swen Bastian. Dies sei umso unverständlicher, da Stepan Paule bereits im vergangenen Jahr mit seinen unsozialen Plänen an der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gescheitert sei. Stattdessen habe das Stadtparlament erst im Mai aus gutem Grund eine ausgeglichene und maßvolle Balance zwischen Grundsteuer und Gewerbesteuer beschlossen, die nun durch den Bürgermeister erneut infrage gestellt werde.

„Ich hätte von Herrn Paule erwartet, dass er sich mehr Gedanken darüber macht, wie er zu echten und sinnvollen Einsparungen in seinem Haushalt kommen kann. Einen Ausgleich dadurch zu erreichen, dass man die Steuern so stark weiter erhöht, bis es am Ende passt, kann keine intelligente Lösung für Alsfeld sein", sagte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Florian Sauermann. Während die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger, gar nicht oder nur geringfügig gestiegen seien, sehe der Haushaltsplanentwurf des Bürgermeisters in einigen Bereichen der Verwaltung sogar deutliche Mehrausgaben vor. „Bei der Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung sollen sich nach dem Wunsch des Bürgermeisters die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Vergleich zum aktuellen Haushaltsjahr nahezu verdoppeln", kritisiert Sauermann.

„Die Grundsteuer ist sozial besonders ungerecht, da sie lediglich Besitz besteuert, ohne auf die Einnahmesituation Rücksicht zu nehmen. Diese hat sich bei den meisten Menschen leider nicht verbessert; im Gegenteil", so SPD-Fraktionschef Swen Bastian. Schon vor der deutlichen Erhöhung der Grundsteuer im vergangenen Jahr hätten 428 Grundsteuerpflichtige in Alsfeld, privat und gewerblich, den Zahlungen nicht mehr nachkommen können. Der Stadt Alsfeld würden dadurch erhebliche Außenstände entstehen. Durch die drohende Verjährung der Forderungen müsse, ein Teil des Geldes sogar ganz abgeschrieben werden. Durch die von der Verwaltung in solchen Fällen vorgenommene Vollstreckung, etwa in bewegliche und unbewegliche Güter der rückständigen Steuerzahler, würden der Stadt Alsfeld jährlich noch einmal zusätzliche Kosten von 10.000 Euro entstehen. „Diese Zahlen hat sich die SPD nicht ausgedacht, sondern es handelt sich um Angaben des Bürgermeisters auf eine Anfrage von SPD und ALA. Und das bei dem damaligen Steuersatz von 380 Punkten. Wir fragen uns, wie soll das erst bei dem vom Bürgermeister geplanten Grundsteuersatz von 560 Punkten aussehen?", so die SPD-Vertreter.

Bürgermeister Paule könne nicht darauf vertrauen, dass seine Grundsteuererhöhungspläne, die schon im vergangenen Jahr falsch gewesen seien, für das Jahr 2015 eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung erhalten würden. Er sei gut beraten, sich Gedanken zu machen, wie die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung gesteigert werden könne und man zu echten Einsparungen im Alsfelder Haushalt kommt. „Dabei bietet die SPD dem Bürgermeister auch gerne ihre Unterstützung an. Ein Schröpfen der Kleinen Leute wird es mit uns hingegen nicht geben", bekräftigten Sauermann und Bastian.