SPD begrüßt Entscheidung zu den Schulen in Alsfeld und Angersbach

VOGELSBERGKREIS. Die SPD begrüßt die Entscheidung, die Vorlage zur Umsetzung von Organisationsmaßnahmen nach dem Schulentwicklungsplan zurück zu nehmen. Damit werde es vor der Beschlussfassung über den künftigen Schulentwicklungsplan keine Veränderungen an der Förderstufe der Gerhart-Hauptmann-Schule in Alsfeld und der Förderstufe sowie der Hauptschule an der Grund- und Hauptschule in Angersbach geben.

„Die getroffene Entscheidung zur Rücknahme der Vorlage im Schulausschuss ist richtig. Statt falsche Vorgaben der CDU-geführten Landesregierung umzusetzen, sendet der Vogelsbergkreis mit dem Rückzug der Vorlage ein deutliches Signal nach Wiesbaden, dass wir mit dem dort beschlossenen Abbau der Infrastruktur und der Ausdünnung der Schullandschaft in der ländlichen Region nicht einverstanden sind“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian. Auf Betreiben der SPD sei bereits in den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Freien Wählern im Vogelsbergkreis aufgenommen worden, dass sich der Kreis für eine Ausnahmeregelung zugunsten niedriger Mindestgrößen für Klassen und eine verbesserte Lehrerzuweisung im ländlichen Raum einsetzen werde, um die Schulen wohnortnah erhalten zu können. „Diese Überzeugung der SPD konnte sich mit der Rücknahme des umstrittenen Organisationsbeschlusses des Ersten Kreisbeigeordneten nun durchsetzen“, erklärte Bastian. Der Vorsitzende der SPD Fraktion im Kreistag, Matthias Weitzel, forderte den Grünen Schuldezernenten Zielinski dazu auf, die Vereinbarungen des Vogelsberger Koalitionsvertrages ernst zu nehmen und diese gegenüber der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden umzusetzen.
Auch der Alsfelder SPD-Ortsvereinsvorsitzende Florian Sauermann äußerte sich zufrieden mit der Neuigkeit. So lange der Schulträger noch die Möglichkeit habe, die Angebote in Alsfeld und Angersbach aufrecht zu erhalten, sollte er dies auch tun. „Wenn das Land Hessen schließlich doch die Zuweisung von Lehrerstellen an die gut funktionierenden Schulen reduziert und damit die Schullandschaft im Kreis ausdünnt, wird jedem deutlich, wer für diese Entscheidung die politische Verantwortung trägt“, sagte Sauermann.
Vor diesem Hintergrund kritisierten die SPD-Vertreter die in den vergangenen Tagen von der Vogelsberger CDU „vorgeführte Scheinheiligkeit in der schulpolitischen Debatte“. Während unter der Führung der CDU und bei Beteiligung von Abgeordneten aus dem Vogelsbergkreis überhaupt erst die gesetzlichen Grundlagen für das Aus von kleinen Schul-Standorten beschlossen worden seien, opponiere die CDU vor Ort nun gegen ihre eigenen Beschlüsse im Landtag. „Trotz der Proteste von Schülern, Eltern, Gewerkschaften und Opposition hat die CDU mit der Änderung des Schulgesetztes den Startpunkt für die drohende Ausdünnung der Schullandschaft im ländlichen Raum selbst gesetzt. Die CDU habe in dieser Frage dem eigenen Abgeordneten stets den Rücken gestärkt und die falsche Position auch im Vogelsbergkreis gegen Kritik verteidigt. „Sich nun vor Ort an die Spitze der Protestbewegung zu stellen, wenn die eigene Politik zur Umsetzung kommt, ist nicht nur unglaubhaft sondern dreist“, so die SPD-Vertreter. Die CDU müsse sich fragen lassen, weshalb sie ihren Einfluss nicht genutzt habe, um ihre eigenen Vertreter in Wiesbaden an Entscheidungen zu hindern, die klar gegen die Interessen des ländlichen Raums sowie der Schüler, Eltern und Schulkollegien gerichtet seien. Ihr Versagen an dieser Stelle könne die Vogelsberger CDU auch durch ihre wenig überzeugende Kampagne vor Ort nicht mehr ungeschehen machen.