VOGELSBERGKREIS. Wer es angesichts von Bürgerkriegen und militärischen Konflikten in der Welt ernst meint mit der Hilfe für Flüchtlinge, der dürfe die Städte und Gemeinden nicht mit der Bewältigung der Aufgabe vor Ort allein lassen, meint die SPD Vogelsbergkreis mit Blick auf die mangelnde Unterstützung der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden. „Die aktuellen Forderungen des Städte- und Gemeindebundes nach einer zusätzlichen Hilfe für die Kommunen, insbesondere im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen, sind absolut legitim. Die stetig steigende Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, stellt die Kommunen vor enorme logistische, aber auch finanzielle Herausforderungen“, erklärte der SPD Kreisvorsitzende Swen Bastian.

Der Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten in Hessen und damit auch im Vogelsbergkreis sei groß. „Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind hoffnungslos überfüllt. Die Flüchtlinge müssen aktuell in den ersten Wochen teils in Zelten untergebracht werden. Diese Maßnahme kann und darf besonders vor dem Hintergrund des bevorstehenden Winters nicht auf Dauer angelegt sein. Das Land ist durch das Landesaufnahmegesetz in besonderer Weise gefordert, die Kommunen möglichst schnell zu unterstützen“, so Matthias Weitzel, stellvertretender Vorsitzender der SPD Vogelsbergkreis.
Die vorhandenen finanziellen Mittel der Städte und Gemeinden würden bei weitem nicht ausreichen, um die Flüchtlinge adäquat unterbringen und betreuen zu können. „Wir sind dankbar dafür, dass glücklicherweise eine hohe und steigende Bereitschaft vorhanden ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Es gibt sehr viel ehrenamtliches Engagement bei der Unterstützung von Flüchtlingen. Jedoch ist auch klar, dass ehrenamtliches Engagement nicht alles abdecken kann. Hier sind die politisch Verantwortlichen gefordert, damit die Situation der oftmals traumatisierten Menschen verbessert werden kann und man die Kreise, Städte und Gemeinden nicht mit der Aufgabe überfordert“, sagte Bastian.
Vor diesem Hintergrund seien die wiederholten Ausfälle des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer gegen Migranten untragbar, so die einhellige Meinung der SPD Vogelsbergkreis. Gerade auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe hier die Verpflichtung, den Einfluss auf ihren Koalitionspartner zu nutzen und etlichen Worten endlich auch Taten folgen zu lassen. Ein Parlament in einem demokratischen Rechtsstaat, dessen Aufgabe es sei eine angemessene Flüchtlingshilfe zu gewährleisten, könne nicht zulassen, dass ein führender Fraktionsvertreter derart populistisch verkürzt falsche Tatsachenbehauptungen in den Raum stelle, um damit Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten zu machen.