NIEDER OHMEN. Am vergangenen Montag konnte SPD-Vorsitzender Thomas Röhrich neben zahlreichen Mitgliedern auch den SPD Unterbezirksvorsitzenden Swen Bastian zur SPD-Jahreshauptversammlung Mücke begrüßen.
Die letzten zwölf Monate waren nach Aussage von Röhrich vom Wahlkampf für die Landtags- und Bundestagswahl geprägt. Neben Swen Bastian war an einem Abend in Merlau der Oberbürgermeister von Wiesbaden, Sven Gerich, zur Unterstützung vor Ort. Leider kam es zu einem Ergebnis wie es sich die SPD nicht gewünscht hat. Bei der Landtagswahl habe die SPD weitere Jahre auf der harten Oppositionsbank vor sich. Doppelt ärgerlich sei, dass die FDP in letzter Sekunde den Einzug in den Landtag geschafft hat und damit Swen Bastian nicht in den Landtag einziehen konnte. Für Hessen hat sich durch die neue Regierung mit Schwarz/Grün nicht viel geändert. Es kommt einem so vor als hätten die Regierenden Kreide gefressen und bevor sie Entscheidungen treffen, die der einen oder anderen Partei schaden, unternehmen sie lieber nichts. Nach Aussage Röhrichs werden z.B. die dringenden Probleme des ländlichen Raums nicht angepackt.
Bei der Bundestagswahl hat es auch für Rot/Grün nicht gereicht. Aber immerhin sei hier die SPD mit in der Verantwortung. In der Öffentlichkeit hat man den Eindruck, dass die SPD die treibende Kraft der Regierung ist. SPD Forderungen wie Mindestlohn und Rente ab 63 sind angestoßen und werden umgesetzt. Leider konnte die gute Politik der SPD in der Bundesregierung bisher nicht für eine Verbesserung in den Umfragen sorgen. Röhrich bedankte sich bei allen Mitgliedern, die im Wahlkampf mit angepackt haben.
Nächten Sonntag stehe eine große und für Deutschland bedeutende Wahl an. Wenn man die Umfragen betrachtet, wird auch diesmal wieder mit einer niedrigen Wahlbeteiligung zu rechnen sein. Röhrich appellierte daran, zur Wahl zu gehen und Verwandten, Bekannte Nachbarn ebenfalls zu motivieren. Die Mehrheit der Deutschen wüsche sich nach Umfragen einen EU-Kommissionspräsidenten Martin Schulz. Man könne gespannt sein, ob sich dies im Wahlergebnis der SPD niederschlägt.
Der SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian zog in Nieder Ohmen eine Zwischenbilanz des schwarz-grünen Bündnisses auf Landesebene. Der Regierungswechsel habe bei vielen Menschen Erwartungen geweckt; der anfängliche Optimismus sei aber schnell gewichen. Auch bei Schwarz-Grün stimme das Grundverständnis für die Lage des ländlichen Raums nicht. "Die Zeche für zu geringe Mittelzuweisungen sollen nun die Bürger und Firmen vor Ort zahlen, denn der sogenannte »Herbsterlass« der Landesregierung zwingt notleidende Kommunen die Steuern und Gebühren zu erhöhen", sagte Bastian. Obwohl es einen klaren Handlungsauftrag des Staatsgerichtshofs gebe, seien CDU und Grüne nicht an nachhaltigen Verbesserungen interessiert. Stattdessen werde der schwarz-grüne Erlass zu einer "bisher beispiellosen Grundsteuererhöhungsspirale in Hessen" führen, da eine Anhebung der Steuern um mindestens 10 Prozent über den Landesschnitt verlangt werde. Dies führe zu einer Steigerung des Durchschnitts selbst und damit zu weiteren Erhöhungen. Bastian bemängelte, dass die Abgeordneten Wiegel und Goldbach diese grundfalsche Politik verteidigten, anstatt für Vogelsberger Interessen und die Nichtbelastung der Bürger zu streiten.
Mit Blick auf bevorstehende Wahlen sagte Bastian, dass die Chance der SPD im Engagement ihrer Mitglieder liege, auf die es mehr denn ja ankomme. Wenn die SPD vor Ort präsent und aktiv sei und offensiv für die besten Lösungen werbe, dann werde das Land insgesamt davon profitieren. Bei der Europawahl am 25. Mai bestehe die große Gefahr, dass Rechtspopulisten verstärkt in das Europäische Parlament einziehen könnten. Allein dies müsse alle Demokraten mahnen, ihre Stimme am Wahltag abzugeben und für eine gute Beteiligung zu werben. Die Europawahl sei nicht bloß ein Stimmungstest für die Politik in Hessen und Berlin, sondern eine grundlegende Richtungsentscheidung über das friedliche, soziale und sichere Zusammenleben auf dem Kontinent.
Der Mücker SPD Fraktionsvorsitzende Kurt Stiehler hob in seinem Bericht die gute Zusammenarbeit der Koalition aus SPD und FW hervor. Gemeinsam habe man einige positive Impulse für die Gemeinde Mücke geben können. So sei es auch in 2014 wieder gelungen, einen wenn auch knapp ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Dadurch sei es möglich, die Bürger nicht stärker zu belasten, so wie dies in vielen anderen Hessischen Kommunen momentan zu beobachten sei. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, so Stiehler, dass die finanzielle Lage weiterhin angespannt ist. Bund und Land übertragen den Kommunen immer neue Aufgaben, ohne für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen.
Letztendlich führe dies dann auch dazu, dass Entscheidungen getroffen werden müssten, die nicht immer den Zuspruch Aller finden. Als Beispiel führte Stiehler die bevorstehende Schließung des Sellnröder Kindergartens wegen stark gesunkener Kinderzahlen an. Hier stehe die SPD zu dem Kompromiss, der 2007 als Folge eines Antrages von CDU, FW und Grünen gefunden wurde. Dieser ursprüngliche Antrag sah vor, Einrichtungen mit weniger als 15 Kindern zu schließen. Wäre dies so beschlossen worden, wäre die Einrichtung in Sellnrod wahrscheinlich schon eher betroffen gewesen., stellte Stiehler fest. Verwundert sein man nun darüber, dass nunmehr gerade die CDU mit fadenscheinigen Argumenten als einzige vom damals einvernehmlich gefundenen Kompromiss abweichen wolle. Wir haben in Mücke immer Wert auf eine gute Qualität in den Kindergärten gelegt und brauchen uns hier im Vergleich mit anderen nicht zu verstecken. In den letzten Jahren wurden 63 Plätze für Kinder unter 3 Jahren geschaffen, der Personalschlüssel liege deutlich über den gesetzlichen Anforderungen. Bei allen Verständnis für persönliche Betroffenheit, müssen wir deutlich machen, dass es bei geringer Auslastung Grenzen gibt, stellt Stiehler fest.
Hans-Jürgen Zimmer ging auf die finanzielle Situation des Ortsvereins ein. Dem Rechner wurde eine ordnungsgemäße Kassenführung bescheinigt und dem Vorstand wurde Entlastung erteilt.
SPD Kreisfraktionsvorsitzender Matthias Weitzel berichtet, dass man als SPD einiges für den Kreis auf den Weg bringen konnte. Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW arbeite gut und lösungsorientiert zusammen.
Auch beim Kreishaushalt 2014 sei es gelungen, die Bedingungen des Schutzschirms des Landes Hessen einzuhalten. Das Defizit des Kreises konnte um 4,8 Millionen Euro gesenkt werden, für wichtige Projekte wie Schulbau und Breitband wurden Mittel eingestellt.
Weiteres wichtiges Thema war auch im vergangenen Jahr die Zukunftssicherung des kommunalen Alsfelder Krankenhauses, dort seien sind wichtige Weichen gestellt worden. Erstmalig liegen Pläne vor, die Kosten und Alternativen für die Modernisierung/Neubau des KKA aufzeigen. Anträge zur Bezuschussung sind beim Land gestellt worden. Die Gespräche mit möglichen Kooperationspartnern werden geführt.
Auffällig sei aber, dass sich heute gerade die Parteien vehement als vermeintliche Retter des Krankenhauses verstehen und Kritik am Vorgehen von Landrat und Koalition üben, die vor 5 Jahren vehement gegen eine Zusammenarbeit waren.
Die SPD werde alles daran setzten, die Zukunft des kommunalen Krankenhauses in Alsfeld dauerhaft zu sichern, betonte Weitzel.
Als weiteres wichtiges Thema für Kreis und Kommunen nannte Weitzel eine gute Breitbandversorgung Ende 2013 konnte nach intensiven Vorarbeiten n eine Breitbandgesellschaft gegründet werden. Gemeinsam mit dem Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe und dem Wetteraukreis soll der Breitbandausbau zügig vorangetrieben werden. Eine flächendeckende, zuverlässige und schnelle Internetversorgung gehört zu der wesentlichen Infrastruktur in unserer Region
Vorsitzender Thomas Röhrich konnte gemeinsam mit Swen Bastian Josef Ziegler für 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD ehren.
