
Die Europawahl in 2014 ist eine wichtige Entscheidung für alle Menschen in der Europäischen Union (EU), erklärte der Vorsitzende der Vogelsberger Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Bernhard Bender beim Neujahrsempfang in der Gastwirtschaft Roth im Lauterbacher Stadtteil Sickendorf.
Am Beispiel der Situation in Griechenland machte er deutlich, wie eng die gegenseitigen Abhängigkeiten seien und wie schwer die Menschen in Südeuropa zurzeit unter der Eurokrise leiden würden. Eine Krise, die von Spekulanten und Geldinstituten ausgelöst worden sei, die auf unverantwortliche Waffenverkäufe deutscher Rüstungsschmieden an korrupte griechische Regierungsmitgliedern zurückgehe. Auszubaden hätten es die kleinen Leute in Griechenland, die ihre Arbeitsplätze verlieren würden und deren bestürzende Wirklichkeit geprägt sei von einer Jugendarbeitslosigkeit von über 60 Prozent und von Kindern, die vor Hunger in Ohnmacht fielen, Mütter , die nach der Entbindung ihrer Babys erst entlassen würden, wenn sie die Krankenhausrechnung bezahlt hätten. Die Meldungen über die Auswirkungen der Troika Politik in Griechenland sind unverantwortlich. Was die südeuropäischen Staaten jetzt brauchen sind kräftige Investitionen in die Wirtschaft, damit neue Arbeitsplätze entstehen und die Staaten wieder in der Lage sind ihre Altschulden zu bedienen, so Bender. Wer weiter zu Lasten der kleinen Leute spare, werde die eigentlichen Verursacher aus der Verantwortung entlassen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Zukunft nehmen, erklärte der Vorsitzende weiter.
In einem Rückblick auf die Landtagswahl in Hessen und deren Auswirkungen, wünschte Bender den ehemaligen Grünen Kollegen viel Spaß bei Schwarz-Grün. Mit Blick auf die große Koalition in Berlin hoffte er, dass die nächsten vier Jahre erfolgreicher würden, wie bei der letzten Zusammenarbeit mit der CDU/CSU, denn damals habe die SPD viele Federn lassen müssen. Als Schwerpunkte der nächsten Jahre nannte er die Renten- und Gesundheitspolitik. Es gelte jetzt Kontakt zu halten zu den Abgeordneten und dabei die Nöte vor Ort weiter zu geben.
Der SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian ging in seinem anschließenden Grußwort auf die neue Landesregierung aus CDU und Bündnis 90 / Die Grünen ein und gab zu bedenken, dass gerade jetzt die hessische SPD als starke Oppositionspartei gebraucht werde. Wir werden nach der üblichen Einarbeitungszeit von 100 Tagen ganz genau hinschauen, was die schwarz-grüne Koalition für unsere Region und die Kommunen tut oder unterlässt lässt, kündigte Bastian an. Dabei werde man CDU und Grüne an ihren eigenen Versprechen vor der Wahl messen. Wir sind sehr gespannt auf die praktische Politik der ungleichen Partner. Die im Koalitionsvertrag niedergelegten Absichtserklärungen und Prüfaufträge sind allerdings schon heute mehr als enttäuschend und weit entfernt vom versprochenen Politikwechsel, sagte Bastian. Es sei nicht nachvollziehbar, dass über Bienen mehr im schwarz-grünen Koalitionsvertrag geschrieben stehe, als über die wichtige Frage der Zukunft des ländlichen Raums in Hessen. Wir stehen an der Seite unserer Bündnispartner und werden sehr aufmerksam verfolgen, ob es im Bereich der Sozialpolitik und der Bildungspolitik ernst gemeinte Angebote gibt oder Schwarz-grün hier weiter den Rotstift in Hessen ansetzten wird, sagte Bastian, der eine engagierte Oppositionsarbeit der SPD in Hessen versprach.
Den Abschluss des Neujahresempfangs der Vogelsberger AfA bildete das gemeinsame traditionelle Beutelchesessen mit regen Diskussionen an den Tischen.