Swen Bastian (SPD): „Sozialer Bereich darf nicht mehr länger Steinbruch der Sparpolitik des Landes sein“

VOGELSBERGKREIS. Am vergangenen Montag besuchte der heimische SPD-Landtagskandidat Swen Bastian gemeinsam mit dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Bernhard Bender die Jugend- und Drogenberatung in Alsfeld. Anlass des Besuchs war eine Bilanz der „Operation sichere Zukunft“. Diese hatte die CDU geführte Landesregierung vor exakt 10 Jahren im September 2003 angekündigt und in der Folge mehr als eine Milliarde Euro im sozialen Bereich und der Landesverwaltung gestrichen.

„Von diesen bis heute beispiellosen Kürzungen im Sozialbereich war gerade der Vogelsberg massiv betroffen. Von der Streichung der Zuschüsse für soziale Einrichtungen und Projekte war beispielsweise das Frauenhaus in Altenburg betroffen, das als einziges Haus in Hessen geschlossen werden musste. Für viele Betroffene waren diese Maßnahmen eine düstere Zukunft“, rief Bender, der damals als Vogelsberger Abgeordneter für die SPD im Hessischen Landtag saß, in Erinnerung. Auch die Jugend- und Drogenberatung, deren Träger ein kirchlicher Zweckverband der Vogelsberger Dekanate ist, wurde von den Kürzungen im Sozialetat berührt. So kürzte das Land die Mittel um rund 70.000 Euro.

„Die Auswirkungen sind bis heute spürbar. Wir merken den Wegfall von Stellen in der Beratung in unserer täglichen Arbeit. Es steht immer weniger Zeit für intensive Gespräche mit Suchtkranken zur Verfügung. Beratung und Hilfe braucht jedoch gerade diese Zeit“, machte der fachliche Leiter der Einrichtung, Matthias Gold, deutlich. Auch fehle aufgrund von Unsicherheiten bei der zukünftigen finanziellen Förderung der Einrichtung Planungssicherheit für die Projekte, wie der kaufmännische Leiter Michael Schneider berichtete.

„Der soziale Bereich darf nicht mehr länger der Steinbruch der Landespolitik sein. Wir müssen Planungssicherheit für die Einrichtungen und ihre Träger vor Ort schaffen und der Sozialpolitik wieder einen höheren Stellenwert geben“, erklärte Swen Bastian. Hierbei gelte es auch den Bereich der Prävention zu stärken und weiter auszubauen. Die angespannte Finanzsituation der Kommunen dürfe nicht dazu führen, dass nur noch Pflichtaufgaben erledigt würden und nicht mehr in die Vorsorge investiert werden könne. „Das Land muss auch Kommunen mit einem defizitären Haushalt erlauben, in Präventionsmaßnahmen zu investieren. Denn es ist sinnvoller Geld für eine gute Vorsorge in die Hand zu nehmen, anstatt zuzusehen wie Menschen abrutschen bevor man Pflichthilfen gewährt“, so Bastian weiter.

Darüber hinaus ist aus Sicht von Bastian ein stetiger Austausch zwischen der Politik und den im Sozialbereich Tätigen wünschenswert und sinnvoll. So könnten Angebote vor Ort auf die Bedürfnisse der Betroffenen zugeschnitten und gemeinsam die weitere Entwicklung geplant werden. „Die Politik muss sozialen Einrichtungen wieder auf Augenhöhe begegnen und ihnen Respekt entgegenbringen, anstatt über die Köpfe der Betroffenen zu entscheiden. Die im Vogelsbergkreis neu ins Leben gerufene Sozialkommission ist ein gutes Beispiel für einen solchen beständigen Austausch“, erklärte Bastian zum Abschluss des Gesprächs.