VOGELSBERGKREIS. Ganz im Zeichen der Finanz- und Europapolitik stand am vergangenen Mittwoch eine Veranstaltung des heimischen Landtagskandidaten Swen Bastian im Dorfbräuhaus Landenhausen. Als Gast des Abends konnte Bastian im voll besetzten Biergarten den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten und Bundesfinanzminister Hans Eichel begrüßen.
Zu Beginn machte Swen Bastian vor den mehr als 50 Zuhörern deutlich, warum es aus seiner Sicht auch gute finanzpolitische Gründe für einen Regierungswechsel in Hessen am 22. September gibt.
Die Behauptung, dass CDU und FDP besser mit Geld umgehen könnten, gehört in die Rubrik der Legenden. Seit dem Amtsantritt dieser Regierung vor gut 14 Jahren hat sich der Schuldenstand in Hessen nahezu verdoppelt, zog Bastian eine kritische Bilanz der Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung. Ausgaben in Höhe von 800 Millionen Euro für eine umstrittene neue Verwaltungssteuerung, der Kauf eines überteuerten Schlosses im Odenwald oder die zu lasche Verfolgung von Steuerhinterziehern sind aus Sicht des SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten nur einige Beispiele für eine verfehlte Finanzpolitik. Gerade beim Thema Steuerbetrug bestehe dringender Handlungsbedarf.
Es muss Schluss sein damit, dass Einige Millionen an der Steuer vorbei ins Ausland schafften und Millionen ehrliche Arbeitnehmer und Selbstständige die Zeche dafür zahlen. Wir müssen den Kampf gegen Steuerhinterziehung deutlich verstärken, um so Mittel für dringend benötigte Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu haben und wieder echte Steuergerechtigkeit herzustellen, sagte Bastian.
Hans Eichel ging in seinem Referat auf die Ursachen der aktuellen Krise in Europa ein. Wir haben keine Eurokrise, sondern eine Bankenkrise. Bis 2008 haben fast alle europäischen Staaten ihre jährliche Neuverschuldung abbauen können. Durch die Finanzkrise 2008 hat sich dies dramatisch verändert, so Eichel. Jedoch habe man von Seiten der Regierungen versäumt, die Verantwortlichen der Krise auch an ihren Folgen angemessen zu beteiligen. Daher sei aus seiner Sicht die Einführung einer Finanztransaktionssteuer dringend notwendig. Auch dürfte der Staat in Zukunft nur noch für die Einlagen von Sparern haften und nicht mehr für Verluste, die durch Spekulationen von Investmentbankern entstehen. Ich habe kein Problem damit, wenn Banken Gewinne machen. Womit ich ein Problem habe ist, wenn diese Gewinne als Boni an Manager ausgezahlt werden, anstatt sie beispielsweise in der Region zu investieren oder zumindest teilweise an die Kunden weiterzugeben, unterstrich Eichel seine Haltung.
Gleichzeitig warnte er davor, einzelne Staaten aus der Währungsunion auszuschließen oder diese gleich ganz aufzulösen und zur D-Mark zurückzukehren. Dies sei zum einen ökonomisch die teuerste Variante zur Lösung der aktuellen Probleme. Darüber hinaus sei Deutschland als Exportnation einer der größten Profiteure von der Euroeinführung gewesen. Der Euro ist aber auch der Garant für die Fortführung des europäischen Integrations- und Einigungsprozesses. Europa ist mehr als die Krise. Europa steht für 70 Jahre Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Das alles darf man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, sondern wir müssen weiter für die europäische Idee werben, gab Eichel den zahlreichen Zuhörern abschließend mit auf den Weg. Die anschließenden Fragen und Diskussionsbeiträge aus dem Publikum moderierte SPD-Bundestagskandidatin Birgit Kömpel.
