VOGELSBERG. „Die hessische Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn. Die Behauptung, sie gebe rund 425 Mio. € als Zuschuss und damit so viel für frühkindliche Bildung wie nie zuvor, ist schlicht falsch“, stellte der Landtagskandidat und SPD Kreisvorsitzende Swen Bastian fest. In Wahrheit stamme ein Großteil der Mittel, die die Landesregierung für sich vereinnahme, aus anderen Töpfen.

„Über 220 Mio. € für Kinderbetreuung kommen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Das ist mehr als die Hälfte der Gesamtsumme und es ist Geld der Kommunen“, erläuterte Bastian. Weitere rund 50 Mio. € Fördermittel seien vom Bund bewilligt worden. „Zur Zahlung von rund 110 Mio. € musste das Land erst durch ein Urteil des Staatsgerichtshofs gezwungen werden, weil die Personalstandards durch das Land angehoben wurden, ohne dass es dafür einen Ausgleich zahlen wollte“, führte Bastian weiter aus. Somit verblieben für das Jahr 2014 etwa 60 Mio. € Landesgeld in der Kinderbetreuung, in den kommenden Jahren sinke der Zuschuss sogar auf knapp 40 Mio. €.
„Die falschen Informationen über die Zuschüsse des Landes sind das eine. Darüber hinaus verschlechtern CDU und FDP aber auch die Bedingungen in den Kindertagesstätten. Insbesondere die kleinen Einrichtungen im Vogelsberg, wie Kindergärten mit nur einer Gruppe, werden besonders betroffen sein. Mit dem sogenannten Kifög steigt der Druck, die Gruppen zu vergrößern und die Öffnungszeiten zu verkürzen. Das schadet den Eltern, die Beruf und Familie vereinbaren müssen, das schadet den Kindern und den Erzieherinnen und Erziehern“, sagte Bastian. Die SPD kämpfe daher dafür, bei der Landtagswahl am 22.September 2012 eine Mehrheit zu bekommen, um das Kifög wieder aufheben zu können. „Gemeinsam mit allen Beteiligten werden wir dann ein Kindertagesstättengesetz erarbeiten, das den heutigen Anforderungen an frühkindliche Bildung entspricht und die Interessen von Kindern, Eltern und Personal berücksichtigt“, erklärte der SPD-Landtagskandidat.