VOGELSBERGKREIS. „Die Landesregierung muss die Verschlechterung beim Dorferneuerungsprogramm dringend wieder zurücknehmen“, so der SPD- Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Swen Bastian in einer Pressemitteilung. Bastian richtet sich mit dieser Forderung vor allem gegen die neue Regelung, dass nur noch Projekte gefördert werden dürfen, deren Finanzvolumen bei mindestens 10.000 Euro liegt. Vorher lag diese Bagatellgrenze bei 3.000 Euro. „Die Landesregierung versucht damit durch die Hintertür das Finanzvolumen für dieses wichtige Projekt weiter zu reduzieren“, so Bastian weiter.

„In den vergangenen Jahren haben CDU und FDP die Fördermittel des Landes für das Programm immer weiter zusammengestrichen. Dabei ist die Dorferneuerung ein wichtiger Bestandteil zur Sicherung der vielfältigen Strukturen und Lebensformen im Vogelsbergkreis. Das Programm hilft, trotz demographischen Wandels, dörfliche Strukturen dauerhaft zu erhalten. Die Bagatellgrenze von 10.000 Euro ist zudem ein Schlag ins Gesicht für das örtliche Handwerk. Sind es doch gerade die kleinen, privaten Maßnahmen, bei denen das örtliche Handwerk zum Zuge kommt“, so Bastian weiter. Zudem sei es abenteuerlich, dass die Landesregierung Änderungen im März rückwirkend zum ersten Januar verkünde.

Bastian fordert die heimischen Vertreter von CDU und FDP in Wiesbaden auf endlich aktiv zu werden und innerhalb ihrer Regierungsfraktionen für die Absenkung der Bagatellgrenze auf das seitherige Niveau einzutreten. „Das Dorferneuerungsprogramm wurde gezielt zur Förderung des ländlichen Raumes entwickelt – die jetzige Landesregierung stellt jedoch immer weniger originäre Landesmittel zur Verfügung, senkt die Förderquoten für Kommunen und benachteiligt Private bei kleineren Investitionen“, so Bastian. Aktuell könne nur eine Kommune aus dem Vogelsbergkreis pro Jahr in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen werden. Bei 19 Städten und Gemeinden reiche das aber bei weitem nicht aus. „Der Bedarf im Vogelsbergkreis ist um ein Vielfaches höher als das, was das zurechtgestutzte Dorferneuerungsprogramm noch leisten kann. Hier nun munter weiter zu kürzen, während hohe Millionenbeträge in den ohnehin wirtschaftsstarken Ballungsraum fließen, ist weder gerecht noch ökonomisch vernünftig“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende. Das Dorferneuerungsprogramm könne einen wichtigen Betrag dazu leisten, den Vogelsberg durch sinnvolle Investitionen wettbewerbsfähig und lebenswert zu erhalten. Deshalb sollte die Landesregierung die erneute Verschlechterung zurück nehmen und ihrer Verantwortung für die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in allen Regionen des Landes endlich gerecht werden, so Bastian abschließend.