Das lange Ringen um Gerechtigkeit

Der SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian konnte zahlreiche Gäste zum Festakt in Alsfeld begrüßen.
Festredner Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster
Das Streichensemble der Musikschule unter Leitung von Wladimir Pletner.

Alsfeld (jol). Gegründet in Zeiten der Not, hat sich die SPD in 150 Jahren als Partei der sozialen Gerechtigkeit bewährt – am Freitag feierten die Vogelsberger Genossen mit vielen Gästen in Alsfeld das Parteijubiläum. Die SPD ist die älteste demokratische Partei Deutschlands, wobei es über viele Jahre hinweg immer eine sozialistische Linie gab, die in den letzten Jahrzehnten an den Rand geschoben wurde, was Platz für Parteien wie die Grünen und Die Linke machte. Der Politologe Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster (Uni Gießen) stellte die Entwicklung der Partei vor, Redner von Grünen und Linken zeigten Gemeinsamkeiten auf und die CDU gratulierte einer im Kreis erfolgreichen Partei. Grüße kamen auch vom Landrat, den Gewerkschaften und Bürgermeisterkandidat Arno Hedrich.

Vor gut 100 Besuchern im Saal des Rambach-Hauses erinnerte Kreisvorsitzender Swen Bastian daran, dass einer der Gründerväter der Partei aus Alsfeld stammt. Samuel Spier war in der Gründungszeit einer der einflussreichsten Vertreter der Sozialdemokratie, in Alsfeld ist eine Gasse nach ihm benannt. Huster verwies auf den »Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität« seit 1983, als Ferdinand Lassalle das Gründungsdokument der SPD veröffentlichte. Damals ging es um das allgemeine Wahlrecht, das erst Jahre später für Männer und nach dem 1. Weltkrieg für Frauen eingeführt wurde. Huster ging auf die bedeutendsten Momente der Parteigeschichte ein, darunter auch negative wie die Zustimmung zu den Kriegskrediten für den 1. Weltkrieg. Damals spaltete sich eine sozialistische Fraktion ab, die später in der KPD aufging. Ein Meilenstein war die Übernahme der Verantwortung nach dem verloren gegangenen 1. Weltkrieg, während die deutsche Generalität mit der Dolchstoßlegende vom eigenen Versagen ablenken wollte.

1933 waren es nur die Sozialdemokraten, die im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten, dabei zeigte Fraktionschef Otto Wels als einziger den Mut, Hitler rhetorisch die Stirn
zu bieten. Nach dem 2. Weltkrieg waren die Sozialdemokraten wieder da, um ein demokratisches Gemeinwesen aufzubauen. Dabei grenzte man sich von der KPD ab, was bis heute in der Abgrenzung von der Linken fortgeführt wird. Ein Wechsel in der Zielrichtung war das Godesberger Programm von 1959, wodurch sich die SPD endgültig von sozialistischer Tradition abwandte. Seither gelten die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die SPD kam in die bundesweite Regierungsverantwortung, unter Willy Brandt gab es mehrere innere Reformen: Rente nach Mindesteinkommen, die Gleichstellung von Ehefrauen, die vorher den Ehemann fragen mussten, ob sie eine bezahlte Arbeit annehmen dürfen und Ausbildungsförderung.

Huster meinte mit Blick auf so manche Entscheidung der letzten Jahre, dass die SPD nicht immer klar für das Primat der Politik eingetreten ist. »Dem international agierenden Finanzkapital sind Zügel anzulegen«, urteilte er. Eine Steuer auf Finanztransaktionen sei notwendig, es gehe um gerechte Verteilung des Reichtums in diesem Land. Sein Fazit: Ohne solidarisches Eintreten gibt es keine Sozialdemokratie, der Staat müsse dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche gut gefördert werden.

Landrat Manfred Görig sagte, dass es im Vogelsberg gleich mehrere Ortsvereine gebe, die seit über 100 Jahren für soziale Gerechtigkeit eintreten. Seit Bildung des Vogelsbergkreises haben sozialdemokratische Landräte gewirkt, unterbrochen von einer zwölfjährigen Periode mit Rudolf Marx. Für Görig gehört zur Freiheit, dass der Kreis vom Land die Mittel erhält, die er braucht, um seine Aufgaben zu erfüllen. Gerechtigkeit meine, dass Menschen nach langem Arbeitsleben nicht gezwungen werden sollten, für fünf Euro zu arbeiten.

Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit (SPD) erinnerte an den Sturm auf die Gewerkschaftshäuser der Nazis im Mai 1933. Er forderte ein Verbot der NPD. In der Bundespolitik müsse sich die SPD »von der Infektion mit dem Virus des Neoliberalismus´« befreien. CDU-Kreisvorsitzender Ulrich Künz sagte, die SPD sei in einer Umbruchzeit gegründet worden und könne stolz auf die eigene Geschichte sein. Sie habe den Wiederaufbau einer stabilen Demokratie mitgestaltet und werde sich auch heute den Herausforderungen stellen, der Politikverdrossenheit entgegen zu treten. Dass die Wahlbeteiligung so gesunken sei, sei eine Aufgabe für SPD, CDU, Grüne und »vielleicht auch die Linke«. Die SPD habe in der Region viel bewegt, das habe der Wähler honoriert.

Eva Goldbach verwies darauf, dass die Grünen im Vogelsberg erfolgreich mit der SPD koalieren. Die Gemeinsamkeit sei der Wille für eine demokratische Gesellschaft. Eine besonders beeindruckende Persönlichkeit war für sie Willy Brandt, dessen Kniefall vor dem Mahnmal des Warschauer Ghettos so viel bewegt habe. Auch der europäische Gedanke verbinde SPD und Grüne. Michael Riese hatte als Geschenk der Linken eine Kopie des Kettenbilds mitgebracht. Dort sind mehrere SPD-Führer von einer Kette eingefasst abgebildet, die 1870 wegen ihrer Kritik am deutsch-französischen Krieg in Haft genommen wurden. Darunter war auch Samuel Spier. Riese wünschte sich, dass SPD, Grüne und Linke gemeinsam den Herausforderungen der europäischen Krise stellen.

Bernhard Bender fügte für den Deutschen Gewerkschaftsbund an, dass erst vor 150 Jahren in Hessen die Leibeigenschaft abgeschafft wurde. Damals herrschte viel Elend in der Frühphase der Industrialisierung. Da gebe es Parallelen zur Lage in Griechenland, wo Menschen hungern. Gewerkschaften und SPD verbinde eine gemeinsame Geschichte, im 3. Reich saßen Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Kirchen-Oppositionelle gemeinsam im KZ. Für die aktuelle Politik wünschte er sich, dass die falschen Hartz-IV-Regelungen abgeschafft werden und die Finanzspekulation in den Griff bekommen wird. Bürgermeisterkandidat Arno Hedrich sah eine Parallele zwischen Sport und Politik. Das soziale Miteinander im Fußballverein sei besonders wichtig, beim Kicken sei es egal, »wo jemand herkommt«. Diesen Wert finde er vor allem bei der SPD, deshalb wäre er nicht für eine andere Partei zur Wahl angetreten. »Die Menschen wollen Gerechtigkeit«, dafür stehe die SPD ein.

Musikalische Verbindungen für eine nette Feier schuf die Streicherklasse der Alsfelder Musikschule unter Leitung von Wladimir Pletner.