VOGELSBERGKREIS. In seiner jüngsten Sitzung hat der Kreisvorstand der SPD Vogelsbergkreis einstimmig einen Antrag des Vorsitzenden Swen Bastian übernommen und zur Annahme auf dem Kreisparteitag der SPD am kommenden Samstag empfohlen. Die Initiative von Bastian zielt darauf ab, zusätzliche Finanzmittel des Bundes in den Vogelsbergkreis zu holen. Dazu hatte der SPD-Vorsitzende einen Antrag vorgelegt, der zum Inhalt hat den Solidarpakt II auch über das Jahr 2019 hinaus fortzuführen und zu einem Förderinstrument umzubauen, das im gesamten Bundesgebiet gezielt die Nachteile der demografischen Entwicklung ausgleicht. Insbesondere die unterproportionale Finanzkraft durch den vorhergesagten Einwohnerverlust der betroffenen Regionen solle ausgeglichen werden, damit notwendige öffentliche und kommunale Aufgaben sowie Infrastrukturen auch künftig finanziert werden könnten ohne die Bürger vor Ort noch stärker belasten zu müssen.
Man dürfe die Menschen in den ländlichen Regionen nicht mit der Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung allein lassen und ihnen einseitig die Lasten für diese Entwicklung aufbürden. Das von der FDP aktuell in die Diskussion gebrachte Auslaufen des Solidarpaktes II nach dem Jahr 2019 lehne man ab und setze sich statt dessen für einen Umbau des Programms zu einem gesamtdeutschen Förderinstrument ein, von dem dann gerade auch der Vogelsbergkreis profitieren würde. Die vom demografischen Wandel besonders benachteiligten Gebiete wie der Vogelsbergkreis stehen vor der enormen Herausforderung eines bedarfsgerechten Umbaus ihrer notwendigen öffentlichen und kommunalen Angebots- und Infrastruktur. Bei dieser Herkulesaufgabe darf der Bund und das Land die Regionen nicht allein lassen, zumal die vom demografischen Wandel besonders betroffenen Gebiete zusätzlich durch steigende Sozialausgaben und geringere Zuweisungen durch den Einwohnerschlüssel im Finanzausgleich belastet sind, erläuterte der Vogelsberger SPD-Vorsitzende und Landtagskandidat.
Um die Lebensqualität auch außerhalb von Ballungsräumen erhalten zu können ohne die Bewohner immer stärker finanziell zu belasten werde es in den nächsten Jahren entscheidend darauf ankommen, die betroffenen Regionen bei der Bewältigung des demografischen Wandels und des daraus folgenden Strukturwandels zu unterstützen. Durch einen Solidarpakt Demografie für das gesamten Bundesgebiet könnten die enormen Risiken, die der demografische Wandel mit sich bringt, um die Chance ergänzt werden, den Wandel vor Ort aktiv zu bewältigen. Dazu bedarf es aber einer Anstrengung des gesamten Landes, um das verfassungsrechtlich garantierte Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen abzusichern, so Bastian. Der Antrag fand die ungeteilte Zustimmung der SPD-Kreisvorstandsmitglieder und wird am kommenden Samstag in Grebenau auf dem Vogelsberger SPD-Kreisparteitag zur Diskussion und Abstimmung gestellt.
Auch einen Antrag des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Bernhard Bender, für Verbesserungen bei der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente haben die SPD-Kreisvorstandsmitglieder einstimmig zur Annahme empfohlen. Der SPD-Kreisparteitag wird am kommenden Samstag um 13 Uhr in der Johanniterhalle in Grebenau stattfinden. Erwartet wird auch der Hessische SPD-Generalsekretär und Spitzenkandidat der SPD Hessen zur Bundestagswahl, MdB Michael Roth. Weiterhin stehen die Neuwahl des SPD-Kreisvorstandes und die Wahl von Delegierten für die Europakonferenz des Bezirks Hessen-Süd und des Landesverbandes auf der Tagesordnung des Parteitages in Grebenau.
