„Verstärkte Anstrengungen für die Belange der ländlichen Regionen“

Mehrere Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften in der SPD standen bei der Jahreshauptversammlung am Freitagabend im DGH in Mücke – Nieder-Ohmen an. Die Versammlung wurde von dem Vorsitzenden Kurt Stiehler eröffnet und geleitet. Besonders begrüßte er den SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Landtagskandidaten Swen Bastian, Bürgermeister Matthias Weitzel, sowie Ortsvorsteher Helmut Reitz.
Vorsitzender Kurt Stiehler führte im Jahresbericht u.a. aus, der örtliche Vorstand habe mehrfach getagt. Es seien u.a. über die Aufgaben im Ortsbeirat, in der Gemeindevertretung und hier insbesondere über die Haushaltssituation der Gemeinde, sowie über den Sachstand beim Thema DGH, Friedhofsgestaltung und Renovierung des historischen Rathauses beraten worden. Die Delegierten des Ortsbezirks Nieder-Ohmen/Wettsaasen seien zu einem UB-Parteitag gefahren. Der Ortsbezirk Nieder-Ohmen/Wettsaasen verfüge derzeit über 84 Mitglieder.
Im Veranstaltungsbereich blicke man auf den sehr gut besuchten Kinderfasching am Rosenmontag im DGH. Besonderer Dank gelte es hier den zahlreichen Helferinnen und Helfer in der Küche, hinter der Theke, an der Musikanlage, beim Auf- und Abbau und in der Vorbereitung, ohne deren Aktivität diese Art Veranstaltung nicht zu realisieren gewesen wäre.
Unter dem Tagesordnungspunkt -Bericht aus den Gremien- führte der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Gemeindevertretung Kurt Stiehler aus, dass unter der Koalition von SPD und Freie Wähler nun seit zwei Jahren wieder stabile politische Verhältnisse in Mücke vorherrschten und auch mit Augenmaß und Vernunft wieder ausgeglichene Gemeindehaushalte zu verzeichnen seien. Nach Konjunkturprogrammen und konsolidierungsbedürftigen Haushalten der Vorjahre sei die Koalition aus FW und SPD nun angetreten mit selbstbestimmt strengen Sparauflagen in Eigenverantwortung für eine positive Haushaltsentwicklung in Mücke zu sorgen. Stiehler forderte dazu auf von dieser auf Sparen und Schuldenabbau gerichtete Haushaltspolitik zum Zwecke von nachhaltig wieder zu gewinnenden Handlungsspielräumen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger nicht abzulassen, auch wenn dadurch wünschenswerte und auch eventuell dringende Maßnahmen zurück stehen müssten.
Bürgermeister Matthias Weitzel ging in seinen Ausführungen zunächst auf die Kreispolitik ein. Hier seien zum Beispiel durch Neuauflage der Vereinsförderichtlinien eine verfehlte Politik der alten Koalition aus CDU, FW und FDP, welche die wenigen Mittel für eine Vereinsförderung gänzlich gestrichen hatten, revidiert worden. Auch bemühe sich die Kreiskoalition aus SPD , Bündnis90/Die Grünen und Freien Wählern Kürzungen der Vorgängerregierung im sozialen Bereich abzumildern und gewachsene Strukturen zu erhalten. Eine umfassende Reform der Kreisverwaltung, die zu Haushaltsentlastungen führen würde, sei angepackt und umgesetzt worden.
In Mücke habe die nun eingeschlagene strenge Sparpolitik zur Folge, dass nur die wichtigsten Maßnahmen durchgeführt werden konnten und können. Auch in den nächsten Jahren werde man wenig Spielraum haben. Die kommunalfeindlichen Entscheidungen der von der CDU geführten Landesregierung insbesondere im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs sowie den Landes- und Bundesentscheidungen zur U-3-Betreuung im Kindergartenbereich seien auch für Mücke in keiner Weise hilfreich. Dennoch habe die Gemeindevertretung durch Bereitstellung von Mitteln für die Ortsbeiräte einen Anfang gemacht bürgerschaftliches Engagement zu fördern.
Ortsvorsteher Helmut Reitz berichtete ausführlich über die Arbeit des Ortsbeirats und ging dabei auf die Schwerpunkte Nieder-Ohmens ein, wie "Friedhofswesen", "Kindergarten, "Rathaus", und "DGH". Erfreulich sei es, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger bereitgefunden haben, selbst zur Dorfverschönerung und zum Schmücken in der Weihnachts- und Osterzeit beizutragen. Den Berichten aus den Gremien folgte eine rege und muntere Aussprache. Den Kassenbericht trug Rechnerin Rosi Eckhardt vor, den die Kassenprüfer Monika Hannig und Berthold Sohl geprüft und für in Ordnung befunden hatten. Auf Antrag wurde dem Vorstand Entlastung erteilt.
Bei den anschließenden Neuwahlen fungierte unser Landtagskandidat und Unterbezirksvorsitzender Swen Bastian als Wahlleiter. Gewählt wurden: Vorsitzender Kurt Stiehler, Rechnerin Rosi Eckhardt, Schriftführer Otto Eckhardt, sowie die Beisitzer Helmut Zinnkann, Helmut Reitz, Oliver Schäfer, Marco Semmler und Earl Tillich. Zur Kassenprüferin wurde Petra Stiehler und zum Kassenprüfer Joachim Hannig gewählt.
Der Landtagskandidat und SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian forderte in seinem Grußwort verstärkte Anstrengungen der Landesregierung für die Belange der ländlichen Regionen Hessens. CDU und FDP lenkten Investitionen und Finanzmittel des Landes gezielt in den Ballungsraum während das Land auf der Strecke bleibe. Selbst die heimischen Vertreter von CDU und FDP würden in Wiesbaden umstrittene Entscheidungen mittragen, die klar gegen die Interessen des Vogelsbergs gereichtet seien. Als Beispiel nannte Bastian das sogenannte „Kinderförderungsgesetz“, das den berechtigten und entschlossenen Protest von Fachleuten, Kindergartenträgern und Erzieherinnen und Erziehern hervorgerufen habe.
„Zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und dem ländlichen Raum ist eine neue Verantwortungsgemeinschaft notwendig. Wir wollen einen Teil des Kuchens abhaben. Der Vogelsberg verdient einen gerechten Ausgleich für die Lieferung von Wasser, erneuerbarer Energien und hochqualitativer Lebensmittel der heimischen Landwirtschaft, ohne die ein weiteres Wachstum der Stadt Frankfurt und ihres Umlandes nicht denkbar wäre“, sagte Bastian.
Bereits heute würden die Menschen im Vogelsbergkreis finanziell benachteiligt. „Das Leben im Vogelsbergkreis und anderen ländlichen Regionen Hessens muss auch künftig für die ganz normalen Arbeitnehmer bezahlbar bleiben. Deshalb gilt es, die Interessen unserer Region mit Nachdruck und Hartnäckigkeit gegenüber den immer fordernden Vertretern des Ballungsraumes durchzusetzen“, sagte der SPD-Landtagskandidat. Hessen und insbesondere der Vogelsberg brauchten mehr denn je einen Politikwechsel, da die noch verantwortlichen Vertreter von CDU und FDP „sehenden Auges“ zuließen, dass der finanzstarke Ballungsraum mit Millionensummen des Landes gefördert werde, während die Rahmenbedingungen für die Menschen auf dem Land immer schwieriger würden.
Beim letzten Tagesordnungspunkt -Verschiedenes- dankte die Versammlung und die gesamte Partei dem nun ausgeschiedenen Vorstandsmitglied Joachim Hannig für seine langjährige und erfolgreiche Arbeit in der SPD Nieder-Ohmen/Wettsaasen und darüber hinaus mit einem Fläschchen Wein aus dem Kloster Eberbach und einem Buchgeschenk.