
Rund 50 Männer und Frauen aus dem Vogelsbergkreis besuchten auf Einladung des SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann kürzlich das Europäische Parlament in Straßburg und absolvierten ein zweitägiges Programm rund um das politische, gesellschaftliche und kulturelle Geschehen in der Hauptstadt der ostfranzösischen Region Elsass. Von der Besuchertribüne des Europäischen Parlaments aus konnten die Gäste aus dem Vogelsbergkreis, darunter auch der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Swen Bastian, die Plenardebatte der Europaabgeordneten live mitverfolgen.
Im anschließenden Gespräch mit Udo Bullmann diskutierte man über die Folgen der Banken- und Wirtschaftskrise in der Europäischen Union. Dabei forderten die Besucher aus dem Vogelsbergkreis ein entschiedenes Handeln, um den Bankensektor und spekulative Geschäfte in Europa stärker zu reglementieren. In einer bis zum Schluss hart umkämpften Abstimmung hat das EU-Parlament auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion einen Änderungsantrag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer angenommen. Das ist eine klare Aufforderung an Steuerkommissar Algirdas Semeta und die EU-Mitgliedstaaten, endlich aktiv zu werden. Europa muss eine Vorreiterrolle bei der Besteuerung von Finanztransaktionen einnehmen", sagte Udo Bullmann, der SPD-Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament ist.
Die mehrheitlich neo-liberal ausgerichtete EU-Kommission habe große Vorbehalte gegenüber der Besteuerung von spekulativen Transaktionen. Das positive Votum des EU-Parlaments sei deshalb von entscheidender Bedeutung. Nach Ansicht des Europaabgeordneten würden die Chancen für die Einführung der Steuer weiter steigen, wenn Bundeskanzlerin Merkel ihren ständigen Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen ließe. Europa müsse zeigen, dass es Lehren aus der Krise zieht, indem es die Verursacher an der Beseitigung der entstandenen Schäden beteiligt. Dafür brauche man die Transaktionssteuer. Das sind die Mitgliedstaaten den Steuerzahlern schuldig, die bisher die Hauptlast der Krise tragen", unterstreicht Bullmann.
Am zweiten Tag des Straßburg-Besuches stand für die Gruppe aus dem Vogelsbergkreis eine ausgedehnte Stadtführung auf dem Programm. Neben politischen und gesellschaftlichen Schwerpunkten nahm man dabei auch die kulturellen Besonderheiten und Baudenkmäler der internationalen Grenzregion Elsass in den Blick, bevor man gegen Nachmittag mit dem Reisebus wieder den Heimweg zurück nach Alsfeld und Lauterbach antrat.