ALSFELD. Die SPD-Fraktion in der Alsfelder Stadtverordnetenversammlung nimmt in einer aktuellen Pressemitteilung Stellung zu den Äußerungen von Finanz-Staatssekretärin Luise Hölscher (CDU), die am vergangenen Mittwoch vor dem Staatsgerichtshof bei der mündlichen Verhandlung der Klage der Stadt Alsfeld gegen das Land die Hessische Landesregierung vertreten hat.
Hölscher hatte vor dem Staatsgerichtshof ausgeführt, die Stadt Alsfeld habe den Spielraum zur Erhöhung von Gebühren und Steuern nicht ausreichend genutzt und anders als andere Kommunen nicht genug eingespart. Vor dem Hintergrund der erfolgten Steuer- und Gebührenerhöhungen und der harten Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen muss den Alsfeldern diese Aussage der CDU-Staatssekretärin wie blanker Hohn erscheinen, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung, Swen Bastian. Die Stadt Alsfeld habe im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ihr Angebot für die Bürger mit schmerzlichen Einschnitten eingeschränkt. Ein Kinderhort sei geschlossen worden, zahlreiche freiwillige Leistungen mussten zurückgefahren oder ganz gestrichen werden. Auf Drängen des Landes wurde die Grundsteuer erhöht, ebenso wie die Hunde- und die Spielapparatesteuer. Bei der Gewerbesteuer hat die Stadt schon in der Vergangenheit einen Spitzenplatz im Regierungsbezirk eingenommen, unterstrich Bastian. Im Stellenplan der Stadt Alsfeld seien im Jahr 2005 noch 142 Stellen ausgewiesen worden, davon seien zum 30.06.2004 tatsächlich 141,25 besetzt gewesen. Nach der Haushaltskonsolidierung seien im städtischen Stellenplan 2012 noch 126,75 Stellen zu finden gewesen, von denen zum 30.06.2011 121 tatsächlich besetzt gewesen seien. Berücksichtigt man dabei noch, dass in den Jahren 2004/2005 keine Stellen für den Tourismus im Stellenplan der Stadt vorgesehen waren, da diese damals in der separaten TCA GmbH vorgehalten wurden, bedeutet das einen Abbau von 23-24 tatsächlich besetzten Personalstellen bei der Stadt Alsfeld. Durch diese Veränderung seien die Personalausgaben der Stadt dauerhaft gesenkt worden, was allerdings auch zu personellen Engpässen in der Verwaltung führe und damit letztendlich weniger Servicequalität für die Bürger bedeute.
Anschließend kommt das Land und entzieht der Stadt Alsfeld ab 2011 Jahr für Jahr 400.000 Euro durch die Kürzung der Mittel im Kommunalen Finanzausgleich. Dass die Staatssekretärin im selben Atemzug fordert, die Stadt hätte den Alsfeldern einfach die Steuern- und Gebühren weiter erhöhen und die Angebote stärker zusammenstreichen müssen zeigt, wie lebensfremd die Politik dieser Regierung ist, sagte Bastian. Die Menschen im ländlichen Raum würden schon aktuell benachteiligt und verfügten oft nicht mehr über das Geld, um die von ihnen geforderten Steuern, Gebühren und Beiträge bezahlen zu können. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer würde das Leben in Alsfeld teurer machen, gleichzeitig aber den Druck auf den Wert von Einfamilienhäusern und Immobilien erhöhen. Wie bei einer noch höheren Gewerbesteuer Selbstständige und Unternehmen mit ihren Betrieben nach Alsfeld gelockt werden sollen, muss Staatssekretärin Hölscher nicht nur den Mitgliedern ihrer eigenen CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung noch erklären, so Bastian.
Mit dem sogenannten kommunalen Schutzschirm hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten den Versuch unternommen, ihr kommunalfeindliches Erscheinungsbild aufzupolieren. Vor dem Staatsgerichtshof hat Luise Hölscher nun das wahre Gesicht ihrer Regierung offenbart, sagte Bastian. Durch ihre Aussage, die Entnahme des Geldes aus dem kommunalen Finanzausgleich zu Gunsten des Landes sei notwendig und richtig gewesen, habe die CDU-Politikerin die kommunalfeindliche Position der schwarz-gelben Landesregierung bekräftigt. Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik auf dem Rücken der Kommunen, die zu Lasten des ländlichen Raums geht. Immer neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu fordern, während sich das Land schamlos bei den Mitteln der Kommunen bedient, ist schon wirklich ein starkes Stück, sagte SPD-Fraktionschef Bastian zum Abschluss.
