VOGELSBERGKREIS. Die umstrittenen Grundstücksgeschäfte der Hessischen Landgesellschaft (HLG) im Zusammenhang mit dem Weiterbau der Autobahn A49 in Homberg/Ohm werden Thema im Hessischen Landtag. Auf Initiative des SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Swen Bastian haben die SPD-Abgeordneten Tobias Eckert und Gerhard Merz in der vergangenen Woche eine Anfrage zu dem Thema bei der Kanzlei des Hessischen Landtages eingereicht. „Unser Ziel sind Antworten der Landesregierung auf die noch offenen Fragen und Transparenz für die Öffentlichkeit rund um die fragwürdigen Grundstücksgeschäfte im Auftrag des Landes Hessen“, erklärte Bastian, der die Landtags-Anfrage am Donnerstagabend gemeinsam mit den Kommunalpolitikern der Homberger SPD-Fraktion vorstellte.

„Wir wollen von der Landesregierung wissen, was sie unternehmen will um Spekulationen zu verhindern, die zu Lasten der Allgemeinheit gehen und Einzelne ganz offensichtlich begünstigen“, sagte Bastian im Beisein des Vorsitzenden der SPD-Stadtfraktion Dr. Claus Gunkel, des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Günter Schönfeld und weiteren Mitgliedern der Homberger SPD-Fraktion. Es müsse die Frage geklärt werden, wer seitens der Landesregierung der HLG den Auftrag erteilt habe, den umstrittenen Vertrag einschließlich umfangreicher Nebenabreden zu Lasten des Landes und damit zu Lasten der Steuerzahler abzuschließen. „Uns interessiert auch, ob der Verhandlungsführer des Landes Kenntnis darüber hatte, dass die eingebrachten Grundstücke allem Anschein nach erst vor kurzem erworben worden sind“, so Swen Bastian.
Da sich weder der heimische Abgeordnete der CDU noch der FDP-Vertreter im Landtag um eine öffentliche Aufklärung der undurchsichtigen Grundstücksgeschäfte gekümmert hätten, habe er entschieden eine Anfrage der SPD in Wiesbaden anzustoßen, so Bastian. „Es wird spannend zu erfahren, weshalb die Verantwortlichen des Landes bei Homberg nicht ein ordentliches Flurbereinigungsverfahren gewählt haben. Mit diesem Verfahren hätten alle Betroffenen gleich und transparent behandelt werden können“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende. Nun sei es an der Landesregierung zu beantworten, auf welcher Grundlage die Grundstücksgeschäfte in Homberg erfolgt seien, so die Vertreter der SPD. Aufklärung erhoffe man sich auch darüber, ob es weitere gleichgelagerte Fälle entlang der geplanten A49-Trasse gegeben habe. „Der zuständige Minister hat nun sechs Wochen Zeit, um die gestellten Fragen zu beantworten und Transparenz für die Öffentlichkeit in den Vorgang zu bringen“, sagte Bastian. Die Anfrage mit der Drucksachennummer 18/7061 kann im Internet-gestützten Landtagsinformationssystem über www.hessischer-landtag.de eingesehen werden. Auch Informationen über den Bearbeitungsstand und die Antwort der Landesregierung könne man im System nach Eingabe der Drucksachennummer nachvollziehen, so die SPD-Vertreter.