Dieser Tage hatten die Vorstands-und Fraktionsmitglieder der SPD Feldatal Besuch bei Ihrer Klausurtagung zum Haushalt 2013. Swen Bastian, Vorsitzender SPD Vogelsbergkreis und Kandidat für den Hessischen Landtag, informierte sich über die Haushaltsberatungen und geplante Vorhaben in der Gemeinde Feldatal. Zu einem Meinungsaustausch gab es reichlich Gelegenheit, denn im vorgelegten Haushalt sei deutlich die Handschrift des Landes zu erkennen.

Die noch amtierende Landesregierung, getragen von CDU und FDP, gehe mit den hessischen Kommunen alles andere als fair um. Die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel seien nicht ausreichend, damit die Städte und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen könnten, ohne neue Schulden machen zu müssen, so die Vertreter der SPD-Feldatal. Die hessischen Kommunen hätten die höchsten Defizite in ganz Deutschland. Ursache seien um 200 Euro pro Kopf niedrigere indirekte und direkte Zuweisungen des Landes an seine Kommunen. „Die Menschen, die in der Fläche wohnen werden benachteiligt und verfügten oft nicht mehr über das Geld, um die von ihnen geforderten Beiträge und Gebühren bezahlen zu können“, sagte der Feldataler SPD-Vorsitzende Hubert Klaus. Dies sei allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern klar. Es sei wichtig diese Botschaft auch nach Wiesbaden zu tragen, was aktuell aber nicht geschehe, da dem Vogelsberg eine wahrnehmbare Stimme im Landtag fehle.

Nach Ansicht des SPD-Landtagskandidaten Swen Bastian steht das Prinzip der Interessenvertretung im Land aktuell auf dem Kopf: „Anstatt Vogelberger Interessen im Landtag einzufordern, beschränken sich die heimischen Vertreter von CDU und FDP darauf, für den Vogelsberg fatale Entscheidungen der schwarz-gelben Regierung als Erfolg zu verkaufen. Jüngstes Beispiel ist das sogenannte Kinderförderungsgesetz, das zu einer Verschlechterung der Qualität in den Kindergärten und Tagesstätten sowie zu finanziellen Einbußen bei den Trägern und zu übergebührlichen Belastungen der Erzieherinnen führen wird“, erklärte Swen Bastian.

Die SPD habe sich das Ziel gesetzt, gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen einen Regierungswechsel in Hessen zu schaffen um die träge, ideenlose Regierung in Wiesbaden abzulösen. „Wir wollen ein gerechtes Hessen, das partnerschaftlich mit seinen Kommunen umgeht, die politische und finanzielle Handlungsfähigkeit sichert und insbesondere den ländlichen Raum stärker fördert, denn etwa zwei Drittel der hessischen Bevölkerung leben auf dem Land“, so Bastian. Es gelte den Kindern in allen Teilen Hessens die bestmögliche Bildung und Betreuung zu ermöglichen. „Wir wollen die Kommunen deshalb darin unterstützen, ausreichend ganztägige und verlässliche Betreuungsangebote im Bereich Krippe und Kita zu schaffen und wir werden wohnortnahe Bildungsangebote, etwa in der Grund- und Sekundarstufe, erhalten“ sagte Bastian.

Um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen hessischen Regionen zu gewährleisten, seien neben dem Erhalt der örtlichen Infrastruktur vor allem der Zugang zu Arbeit, Bildung, Betreuung, Gesundheitsversorgung, Kultur und Sport entscheidend. „Es lohnt sich, für diese Ziele einzutreten und für die berechtigten Interessen unserer Region zu streiten; von der Gemeinde über das Land bis hin zum Bund“, so Bastian zum Abschluss seines Besuches in Feldatal.