„Schäfer verkennt Realitäten“

Patrick Krug

Mit Verwunderung haben die Vogelsberger Jusos die jüngsten Äußerungen des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer zur Kenntnis genommen. Dieser hatte beim Heringsessen der Alsfelder CDU am Aschermittwoch unter anderem darauf hingewiesen, dass die Kommunen im Bereich der Grundsteuern noch „Nachholbedarf“ hätten (OZ vom 14.02.2013).

„Natürlich sollte man nicht alles was im Rahmen einer Aschermittwochsveranstaltung gesagt wird auf die Goldwaage legen. Aber es ist schon ein starkes Stück, dass der Finanzminister zuerst den Kommunen 344 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich nimmt und dann fordert, man solle eben Steuern erhöhen wenn das Geld nicht mehr reicht“, erklärte der Juso-Vorsitzende Patrick Krug. Immer neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu fordern trage sicherlich nicht zu einer Steigerung der Attraktivität des ländlichen Raums bei. Auch verkenne der Finanzminister damit sämtliche Sparbemühungen zahlreicher Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren, welche auch im Vogelsbergkreis zu teilweise schmerzhaften Einschnitten geführt hätten.

„Der Finanzminister tut erneut so, als seien die Kommunen selbst an ihrer desolaten Finanzsituation schuld. Das krasse Gegenteil ist vielerorts der Fall. Durch immer neue Aufgaben von Land und Bund ohne die Bereitstellung der erforderlichen Mittel ist diese Situation doch überhaupt erst entstanden“, so Krug weiter. Die Tatsache, dass hessische Kommunen im Bundesschnitt pro Kopf heute eine der höchsten Verschuldungen hätten sei zu großen Teilen ein hausgemachtes Problem der Landespolitik. Anstatt dies anzuerkennen und für eine bessere finanzielle Ausstattung zu sorgen, unterstelle der Minister erneut einen mangelnden Sparwillen und beweise eine „bemerkenswerte Unkenntnis“ der Situation vor Ort.

„Minister Schäfer hat am Aschermittwoch bestens deutlich gemacht, dass es Zeit wird diese kommunalfeindliche schwarz-gelbe Landesregierung am 22. September abzulösen. Es muss Schluss sein mit einer Politik auf dem Rücken der Kommunen, die immer wieder zu Lasten des ländlichen Raums geht. Mit Blick auf die Alsfelder Bürgermeisterwahl im Mai wird es nun spannend zu sehen, ob der CDU-Bewerber Stephan Paule dem Rat seines Parteifreundes folgt und sich offensiv für immer neuen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen wird“, so Krug abschließend.