Der Landtagskandidat und SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian und der südhessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann sprachen sich am Mittwoch bei einem gemeinsamen Gespräch im Europäischen Parlament in Straßburg dafür aus, dass die Versorgung mit Wasser in öffentlicher Hand bleiben müsse. Der umstrittene Entwurf einer Konzessionsrichtlinie, die nach dem Willen der Europäischen Kommission auch auf die Wasserversorgung in den Ländern der Europäischen Union angewendet werden soll, war inhaltlicher Schwerpunkt des Gesprächs zwischen dem SPD-Europabgeordneten und Vertretern der Vogelsberger SPD.
Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament setzen sich dafür ein, die öffentlichen Träger der Wasserversorgung, wie etwa Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es besteht keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter und bezahlbarer öffentlicher Wasserversorgung denselben Marktregeln zu unterwerfen, wie es bei privaten Anbietern erforderlich ist, so Dr. Udo Bullmann am Rande der Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Die Konzessionsrichtlinie setzte sich zum Ziel, allgemeine Regeln für die Qualität und Bezahlbarkeit des Wassers sicherzustellen, um Transparenz zu wahren und Korruption zu verhindern, wenn Private zum Zuge kommen. In ihrer jetzigen Form gehe jedoch Liberalisierungsdruck von der Richtlinie auf die Kommunen aus, den man unterbinden wolle.
Das Wasser gehört allen. Ein solch existenzielles Grundnahrungsmittel gehört in die öffentlichen Hände und darf nicht zum Spekulationsobjekt gewinnorientierter Konzerne werden, bekräftigte der Landtagskandidat und SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian. Daher gelte es auf allen politischen Ebenen dafür zu sorgen, dass die Kommunen dauerhaft eine gute Wasserversorgung sicherstellen können, so Bastian.
Bei der Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes ist entgegen der Position der SPD-Europaagbeordneten ein schlechter Kompromiss beschlossen worden, sagte Dr. Bullmann. Dieser sehe vor die Wasserversorgung lediglich zeitlich begrenzt bis 2020 aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu nehmen und auch nur dann, wenn sie zu 100% in öffentlicher Hand ist. Das reicht uns nicht, bekräftigte Bullmann. Leider hätte man gegen die konservativen und liberalen Abgeordneten im Europäischen Parlament aktuell aber keine Mehrheit für diese Position. Die SPD-Europaagbeordneten würden der Konzessionsrichtlinie nur dann zustimmen, wenn die Wasserversorgung aus deren Anwendungsbereich herausgenommen werde, erläuterte Dr. Bullmann.
Es ist auch festzustellen, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel bisher in keiner Weise im Interesse der Bürger für eine Wasserversorgung in öffentlicher Hand eingesetzt hat, bedauerte Bastian. Vielmehr habe sie im Rat dem Vorschlag der Kommission zugestimmt und nehme somit billigend in Kauf, dass die hochwertige und noch bezahlbare Wasserversorgung in Deutschland gefährdet werde. Die SPD werde von der Kommune bis zum Europäischen Parlament auch weiterhin dafür kämpfen, dass die öffentliche Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen werde, bekräftigten Dr. Bullmann und Bastian zum Abschluss des Gespräches in Straßburg.
