Der Landtagskandidat und SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian erklärte zu der am Mittwoch im Hessischen Landtag von CDU und FDP vorgelegten „Mini-Reform“ des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA), dass diese in erster Linie ein weiterer Versuch sei, im Vorfeld der Landtagswahl von der schlechten finanziellen Situation der Kreise, Städte und Gemeinden in Hessen abzulenken, für die die noch amtierende Landesregierung die Hauptverantwortung trage. Die vom Hessischen Finanzministerium bisher vorgelegten Berechnungen, die auch den Kommunen im Vogelsbergkreis Mehreinnahmen in Aussicht stellen, würden die Auswirkungen der geplanten KFA-Reform schönen, da kein Vergleich auf Grundlage von Ist-Zahlen vorgenommen werde. Stattdessen würden Spitzabrechnungen und Umschichtungen aus dem Ausgleichsstock einfach hinzugerechnet, so Bastian. Überschlägige Berechnungen zeigten, dass mit den vorgelegten Rechnungen des Ministeriums kaschiert werden solle, dass insbesondere die Schutzschirm-Kommunen und Landkreise erheblich betroffen seien und die vorgelegten Konsolidierungsvereinbarungen alleine über die Auswirkung der KFA-Reform Makulatur werden könnten.

„Die Landesregierung sollte die im Landtag zugesagte, korrekte Berechnung der Auswirkung der von der CDU und FDP geplanten Reform unverzüglich vorlegen“, sagte Bastian. Die vorgeschlagene Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sei „leider kein großer Wurf“, bewirke aber erfreulicherweise wenigstens eine Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie zugunsten des ländlichen Bereichs, insbesondere der Mittelzentren. Diese sei zwar ausdrücklich zu begrüßen und zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, stelle aber keine ausreichende Lösung der drängenden Strukturprobleme dar. Die meisten Kommunen seien auch nach der geplanten Veränderung weit davon entfernt ausgeglichene Haushalte vorlegen zu können. „Die schwarz-gelbe Mini-Reform der Kommunalfinanzierung ist deshalb weder Grund für überschwänglichen Jubel noch für die voreilige Verbreitung positiver Zahlen auf Grundlage geschönter Berechnungen. Nach den derzeitigen Rahmenbedingungen ist davon auszugehen, dass insbesondere die Landkreise ab 2016 als Verlierer der Veränderung dastehen, obwohl CDU und FDP aktuell behaupten, dass es keine Verlierer durch die Umverteilung geben werde“, so Bastian. Wenn dann die aktuell noch gültige maximale Deckelung der Kreis- und Schulumlage aufgehoben werde, seien die Landkreise dazu angehalten, sich das fehlende Geld wieder bei ihren Städten und Gemeinden zurück zu holen. „Das wäre dann bestenfalls ein Nullsummenspiel nach der Logik linke Tasche, rechte Tasche“, so der SPD-Landtagskandidat.

Das Gesetz von CDU und FDP sehe eine grundsätzlich unveränderte Gesamtmasse des Kommunalen Finanzausgleichs vor, nur innerhalb der Empfängergruppen seien Verschiebungen geplant. Und das nach dem die Landesregierung den Kommunen zuvor jährlich 344 Millionen Euro gestrichen habe. Die angekündigte Mini-Reform des KFA und das sogenannte Schutzschirmgesetz seien angesichts dieser Fakten mehr durch den bevorstehenden Landtagswahlkampf zu erklären, als durch ein „Abstandnehmen der Landesregierung von ihrer kommunalfeindlichen Politik“. Die Maßnahmen seien unzureichend um die hessischen Kreise, Städte und Gemeinden wieder in die Lage zu versetzen, ihre eigenen und die ihnen übertragen Aufgaben angemessen zu erfüllen. „Solange die Finanzmasse des KFA nicht insgesamt erhöht wird, werden die Kommunen kaum eine realistische Chance erhalten, ihre strukturellen Defizite aus eigener Kraft abzubauen“, erklärte Bastian. Das in Aussicht gestellte „Reförmchen“ würde an dieser beklemmenden Situation leider nur wenig ändern und auch künftig zu defizitären Kommunalhaushalten führen, zumal durch die von schwarz-gelb geplanten Änderungen bei der Kindergartenfinanzierung bereits heute weitere Mehrbelastungen für die Kommunen zu erwarten seien.