Der heimische Landtagkandidat und SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian warnt vor erheblichen Verschlechterungen für die Qualität der frühkindlichen Bildung in Hessen. Der von CDU und FDP im Landtag vorgelegte Entwurf eines Kinderförderungsgesetzes werde dem eigenen Anspruch nicht gerecht. Auch nach dem Gesetz werde die Landesregierung für die Finanzierung der frühkindlichen Bildung nicht das benötigte Geld zur Verfügung stellen. In vielen Fällen würden die Einrichtungen und Träger, wie Kommunen, Kirchen oder private Initiativen, in punkto Förderung durch das Land schlechter dastehen. „Die Abgeltung der Mehrkosten aus der Mindestverordnung, zu der das Land vom Staatsgerichtshof verurteilt wurde, wird im vorgelegten Gesetzentwurf von CDU und FDP nicht abgebildet“, so Bastian. Das Gesetz lasse die Orientierung an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Eltern klar vermissen.

Auch inhaltlich falle der Gesetzentwurf in vielen Bereichen hinter die Vorgaben der Mindestverordnung zurück. „Der neue Finanzierungsmechanismus führt dazu, dass bei den Gruppengrößen, der Fachkraft-Kind-Relation und den Öffnungszeiten jeweils der für Kinder, Eltern und Erzieher schlechteste Wert gewählt werden muss, wenn man eine möglichst gute Refinanzierung durch das Land haben will“, erklärte Bastian und fasste damit die Kritik vieler Fachleute zusammen. Der betriebswirtschaftliche Zwang zur Flexibilisierung des Personaleinsatzes werde darüber hinaus dazu führen, dass noch mehr Teilzeitarbeitsverhältnisse und noch mehr befristete Verträge geschlossen werden müssten. Auch dass es für die Aufnahme behinderter Kinder keinen besonderen Ansatz bei der Berechnung der Gruppengrößen geben soll, sei im Zeitalter der UN-Behindertenrechtskonvention schlichtweg skandalös.

Eine Pauschale pro tatsächlich aufgenommenem Kind, wie sie der schwarz-gelbe Gesetzentwurf vorsieht, führe dazu, dass die Gruppen bis zum maximal möglichen Punkt gefüllt würden. 25 Kinder in einer Gruppe seien aber unter Qualitätsgesichtspunkten nicht zu vertreten. Die derzeit noch gültige Mindestverordnung sieht eine Bandbreite von 15 bis 25 Kindern vor. Die Tatsache, dass die Gruppengröße nach tatsächlich anwesenden Kindern berechnet werden kann, mache das so genannte „Platzsharing“ möglich. Dies vergrößere die Gruppen zusätzlich und mindere die Qualität. „Eine Fachkraft kann dann die Verantwortung für mehr als 25 Kinder haben. Dahinter verbirgt sich ein Bild von Kinderbetreuung, das auf reines Aufpassen reduziert ist und mit moderner Frühpädagogik nichts zu tun hat“, bemängelte Bastian. Im ländlichen Bereich führe die vorgesehene Pauschale pro tatsächlich aufgenommenem Kind zu großen finanziellen Schwierigkeiten, die auch nicht durch eine kleine zusätzliche Pauschale für kleine Einrichtungen zu kompensieren seien. Die kleinen Einrichtungen würden durch den Gesetzentwurf von CDU und FDP in ihrer Existenz bedroht, sofern dieser in der vorgelegten Form beschlossen wird, fürchtet Bastian. Es reiche nicht aus eine Pauschale pro Kind zu definieren und zu behaupten, dass dies den Interessen der Kinder entsprechen würde. CDU und FDP müssten auch die Folgen betrachten.

„In dem Gesetzentwurf stehen betriebswirtschaftliche Vorgaben klar im Vordergrund. Der Anteil an originären Landesmitteln geht gegen Null“, so der SPD-Landtagskandidat Bastian. Das Gesetz orientiere sich nicht an den Erfordernissen früher Bildung, da es an entscheidenden Stellen die Qualität minderte. Die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft steige und falle aber in dem Maß, in dem es gelinge, allen Kindern eine optimale Förderung und allen Eltern eine verlässliche Betreuung anzubieten. „Dieser Frage kommt für die Chancengerechtigkeit der Kinder eine Schlüsselrolle zu. Die frühkindliche Bildung und Betreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der sich alle staatlichen Ebenen – auch das Land – in gemeinsamer Verantwortung zu stellen haben. Während sich viele Kommunen vorbildlich für die Kinderbetreuung einsetzen, versucht das Land sich aus der Verantwortung zu stehlen. Dieser Ansatz von CDU und FDP passt nicht in die Zeit und wird bei einer Umsetzung zu einer Verschlechterung der Qualität bei der Kinderbetreuung in Hessen führen“, erklärte Bastian abschließend.