Im Rahmen der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Wartenberg, die in der vergangenen Woche in der Alten Schule stattfand, wurde Uwe Günzel aus Landenhausen durch den SPD-Kreisvorsitzenden Swen Bastian und den Ortsvereinsvorsitzenden Andreas Schmelzer geehrt. Günzel, der sich als Mitglied des Gemeindevorstandes in Wartenberg kommunalpolitisch engagiert, wurde für seine zehnjährige Parteimitgliedschaft ausgezeichnet. Neben der Ehrenurkunde, die Landtagskandidat Swen Bastian überreichte, erhielt Günzel vom SPD-Ortsverein ein handgefertigtes Kunstwerk, das den ehemaligen SPD Vorsitzenden und Bundeskanzler Willy Brandt zeigt.
Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung standen kommunalpolitische Themen aus der Gemeinde Wartenberg. Fraktionsvorsitzender Rainer Gröger berichtete von den Feierlichkeiten zur urkundlichen Ersterwähnung von Angersbach und Landenhausen vor 1200 Jahren sowie zum vierzigsten Gemeindejubiläum. Neben der Vorstellung von Planungen zu möglichen Windenergie-Standorten in Wartenberg wurde auch die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden diskutiert. Die Kommune müsse durch die vorgenommene Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches um rund 344 Millionen Euro pro Jahr durch die noch amtierende Landesregierung schmerzliche Einnahmeeinbußen verkraften. Defacto finanzierten Gemeinden wie Wartenberg über die Kürzung der kommunalen Gelder das sogenannte Schutzschirm-Programm der Landesregierung, an dem nur wenige Kommunen teilnehmen könnten, um sich darüber wenigstens wieder einen Teil des vom Land vorenthaltenen Geldes zurück zu holen, so die Kritik aus der Versammlung.
In Hessen fließen bundesweit die geringsten direkten und indirekten Zuweisungen des Landes an seine Kommunen, sagte der SPD Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Swen Bastian. Weniger als 600 Euro würden pro Jahr und Einwohner vom Land an die Kommunen weiter gegeben, wovon diese die Leistungen für ihre Bürger zu finanzieren hätten. In Niedersachsen, Nordrhein-Westphalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein würden hingegen rund 800 Euro pro Kopf und Jahr von den Ländern gezahlt. Vor diesem Hintergrund sind das Schutzschirmgesetz und die geplante kleine Reform des KFA nur Tropfen auf einen heißen Stein, so Bastian. Die Pläne der Landesregierung hätten lediglich eine Umverteilung zur Folge, würden aber nicht dafür sorgen, dass insgesamt mehr Geld zur Verfügung stehe. Die grundlegenden Strukturprobleme der hessischen Städte und Gemeinden seien mit dem Vorschlag zu nicht lösen. Stattdessen müsse das Land endlich wieder partnerschaftlich mit seinen Kreisen, Städten und Gemeinden insbesondere im ländlichen Raum umgehen und das nach unten Abwälzen von Aufgaben und Kosten auf Bürger und Kommunen beenden. Bastian machte deutlich, dass eine SPD-geführte Landesregierung fest dazu entschlossen sei die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches zurück zu nehmen und die Kommunen finanziell so auszustatten, dass diese ihre wichtigen Aufgaben für die Bürger besser erfüllen könnten. Im Anschluss an den offiziellen Teil der Versammlung besuchte ein Teil der Mitglieder das gegenüberliegende Dorfbräuhaus in Landenhausen, um den gemeinsamen Abend in einem geselligen Rahmen ausklingen zu lassen.
